Die ständigen Versuche die goldene Gans zu schlachten, gefährden den Wirtschaftsstandort

„Die Bundesregierung hat ein Paket geschnürt, die Fachleute hatten nur wenige Tage, um es zu durchleuchten. Die österreichischen Betriebe sehen bei aller grundsätzlichen Freude darüber, dass den Ministern doch noch irgendetwas gelungen ist, viele Fragezeichen. Besonders rätselhaft bleiben dabei die offensichtlichen Luftbuchungen. Sehr ärgerlich ist einmal mehr, dass jene, die sparen und vorsorgen bestraft und im Vermögensaufbau, der Schlüssel einer freien Wirtschaft, behindert werden“, fasst Stephan Blahut, Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereines (ÖGV), die Besorgnis der mittelständischen Wirtschaft zusammen. „Fairerweise müssten wir die Bundesregierung an den Ergebnissen messen, doch wird sie, falls diese einmal vorliegen, wohl schon lange nicht mehr im Amt sein.“

Es bleibt problematisch, dass unternehmerisches Engagement latent schlecht geredet und bestraft wird: Wer, wenn nicht der österreichische Mittelstand beschäftigt zwei Drittel der Arbeitnehmer? Wer, wenn nicht diese Unternehmen schaffen jedes Jahr immer neue Arbeitsplätze? Wer, wenn nicht die KMU investieren hier in Österreich zusammen mehr, als alle anderen Organisationen? Wer, wenn nicht diese mutigen Unternehmer tragen heute schon den mit Abstand größten Teil der Steuer- und Abgabenlast? Wer, wenn nicht solche Eigentümer konnte mit einem soliden Vermögensaufbau ihr unternehmerisches Engagement beginnen? „Mit oft mehrfach versteuertem Eigentum startet ein Entrepreneure sein Unternehmen. Trotz des hohen Risikos zu scheitern, beteiligt er die Öffentlichkeit jedes Jahr mit bis zu 50% am Gewinn und übernimmt den Verlust selbstlos zu 100%. Gleichzeitig wird er als das Böse schlechthin punziert und mit immer neuen Abgaben geschröpft. Es ist Zeit die wahren Probleme des Landes zu beheben, statt das gängige Schattenboxen zu perfektionieren“, benennt Blahut die Gerechtigkeitsfantasterei der Koalitionsregierung.

Zudem sind in diesem „Reformpaket“ viele Buchungen äußerst windig: Weder ist klar, welche Vereinbarung mit der Schweiz getroffen werden kann, noch können wir wissen, wie viele undeklarierte Gelder dort liegen. Die Transaktionssteuer ist nicht absehbar, deren unwahrscheinliches Potenzial liegt vollkommen im Dunklen. Die Veränderung der Immobilienbesteuerung begünstigt die Spekulation und stellt die Vermögensabsicherung und den Vorsorgegedanken ebenso zur Disposition, wie es die eher bedeutungslosen Prämienkürzungen bei ehedem hochgelobten Regierungsprodukten tun. Mit dem veränderten Vorsteuerabzug schiebt sich die Regierung das Geld selbst von einer Tasche in die andere. Sie ist besonders stolz darauf ganze 98 Paragraphen zu beschließen, gerade so, als ob man daran die Genialität der Neuerungen ablesen könnte. „Nicht erst seit die Ratingagenturen den Staatshaushalt auf dem Radar haben wissen wir, dass die tradierten Strukturen überholt sind. Dennoch leben wir munter in den Tag hinein und befassen uns mit Nebennebenthemen“, fasst Blahut das Offensichtliche zusammen.

„Auch diese Legislaturperiode ist nach 2 Jahren Reformfrieden während der Landtagswahlen und weiteren 18 Monaten Richtungsleere seither durch den als schmerzfrei gepriesenen Weg bergab gekennzeichnet. Die Mühen der Staatssanierung nimmt diese Regierung auch jetzt nicht auf sich, sie hofft mit dem „alternativlos und vernünftigen Stabilitätspaket“ in die nächste Wahl gehen zu können“, beschreibt Blahut das Dilemma der Wirtschaftstreibenden und stellt abschließend fest: „Wir müssen uns langsam darauf einstellen, dass es neue politischen Gruppen geben wird, die diesen Stillstand beenden können. Die beiden „Großkoalitionäre“ erodieren derart schnell, dass ihnen offenbar die Kraft dazu fehlt.“