Regierung kann zusammenarbeiten, wenn sie nur will.

„Wir nehmen zunächst positiv zur Kenntnis, dass die Bundesregierung, die Notwendigkeit, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, erkannt hat. Wir erkennen weiters, dass es dann wenn es darauf ankommt möglich ist, größere Pakete zu schnüren. Wir sehen die Bemühungen auf Substanzsteuern weitgehend zu verzichten, als den größten Erfolg dieser Verhandlungen. Es zeigt sich, dass die Sorge um das internationale Standing des Wirtschaftsstandortes, die kurzfristigen Befriedigung populistischer Gelüste vernünftigerweise aussticht,“ fasst Generalsekretär Stephan Blahut die aktuelle Entwicklung zusammen.

„Eine Beurteilung des vorgeschlagenen Maßnahmenkatalogs ist allein aufgrund der vorliegenden Überschriften nicht möglich, einiges scheint sehr eilig konzipiert worden zu sein. Die Gesetzesvorlagen sind abzuwarten. Letztendlich werden erst die kommenden Jahre zeigen, ob die Ankündigungen der Bundesregierung einer späteren Überprüfung stand halten werden. Zu Befürchten steht jedenfalls, dass kurz vor der Wahl im Herbst 2013, viele der heute präsentierten Maßnahmen, die erst später Platz greifen können, als Laune des Wahlkampfes revidiert werden. Den Lackmustest hat das Paket noch weit vor sich!“, fasst Blahut die Überlegungen des ÖGV zusammen.