Das Herumschubsten an kleinen Schrauben löst die tatsächlichen Probleme nicht.

„Unser Politiker schaffen es offenkundig trotz einer Gesamtabgabenbelastung von weit über 44% nicht, dauerhaft ordentlich zu wirtschaften", fasst Generalsekretär Stephan Blahut das Dilemma der Steuerzahler zusammen: "Die unkoordinierte Vorgangsweise der vergangenen Monate, zunächst ein Defizit von 9 Milliarden Euro zu beschließen, dann eine Schuldenbremse zu verhandeln und jetzt, im Lichte der amerikanischen Downgradings, rasch irgendwie vielleicht zwei, drei Milliarden Euro pro Jahr zusammenzuschustern, ohne ernsthaft Sparpotenziale zu diskutieren, zeigt, dass niemand an Schuldenabbau und Budgetsanierung denkt.“

Allein das Steuer- und Abgabenrecht illustriere, dass ohne Paradigmenwechsel der Wohlstand Österreichs auf dem Spiel stehe. Ein eingeübtes, kleinkariertes Klienteldenken verhindere eine tiefgreifende Strukturreform. Dass diese unumgänglich sei, bestreite selbst in den Bundesländern niemand: „Zahllose Abkommen, Zuständigkeitsveränderungen, politische Tauschgeschäfte und Ähnliches mehr haben die Abläufe und Kompetenzfragen unserer Republik zu einem grotesken Irrgarten verkommen lassen,“ beschreibt Blahut die Wurzel des Problems.

„Wir bemängeln die bereits jetzt wachstumshemmende Höhe der Abgaben.“ Der Österreichische Gewerbeverein fordere auf, das Steuerrecht drastisch auszulichten: Steuern, Abgaben, Gebühren, Zuschläge, Abschläge, Förderungen, Absetzbeträge, Ausnahmen, Bemessungsfristen und -höhen sind zu einem undurchsichtigen Dickicht gewachsen. Es ist den Betrieben nicht zuzumuten, wenn jetzt noch Konfuseres beschlossen würde,“ streicht Blahut die Fakten heraus.

Er ergänzt: „Schlimmer noch ist, dass die Arbeitnehmer gar keine Ahnung haben, wie hoch die gängigen Lohnzusätze tatsächlich sind. Sie werden vom Staat abgezockt und schieben es auf die 'bösen' Unternehmer.“ Dies sei für Politiker aller Farben natürlich bequem und verhindere, dass diese auf Pfründe oder auf die Vorteile des Durcheinanders verzichteten. Es stünde vor allem die 'österreichische Nomenklatura' der Absenkung der Steuerquote und einem konsequenten Schuldenabbau im Wege.

In einem ersten Schritt müssten alle Abgaben, die nicht mindestens das Doppelte der Kosten des Eintreibens erbringen, ersatzlos gestrichen werden. Blahut: „Einer sozialen Organisation spendet schon dann niemand mehr etwas, wenn sie mehr als 10% ihrer Einnahmen für Verwaltung verbraucht. Das ist mit unseren Staatsstrukturen aus dem 19. Jahrhundert nicht realistisch, mit gezielten Reformen aber sehr wohl möglich!“

Weiters seien alle moralisch inakzeptable Steuern, wie es etwa die Gesellschaftssteuer ist, mit der all jene belastet werden, die eigenes Geld in die eigene Firma einbringen belastet werden, abzuschaffen: „Besser als mit der Gesellschaftssteuer kann ein Staat gar nicht illustrieren, dass er von unternehmerischer Initiative nichts hält. Das gehört weg, allein deshalb, weil unsere Firmen, die weltweit reüssieren, von dem Staat, der gerne ihre Steuern nimmt, zumindest höfliche Anerkennung erwarten dürfen.“

Der Gewerbeverein kämpft für eine solide, neue Staatsstruktur, die befreit von den realexistierenden, kakanischen Auswüchsen und Attitüden mittelfristig sogar eine massive Steuerentlastung möglich mache. „Wenn es eine Einigung dazu gäbe, wäre es auch für eine Übergangszeit vertretbar, diesen Prozess durch höhere Abgaben zu unterstützen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn das Ziel definiert und die Wege dorthin bestimmt sind. Aber schon jetzt ohne Reformen über Solidarbeiträge oder Substanzsteuern zu fabulieren, ist unverantwortlich. Bei diesem Unsinn werden wir nicht mehr mitspielen,“ hält Blahut abschließend fest.