Der österreichische Gewerbeverein (ÖGV) rät der Bundesregierung den Mittelstand zu fördern, statt ihn mit immer neuen Steuern, zuletzt der Androhung eine Vermögenssteuer, zu gefährden. In mehr als 350.000 mittelständischen Unternehmen werden weit über 60% der Arbeitnehmer beschäftigt, es werden 350 Mrd. Euro umgesetzt und damit ein wesentlicher Teil des Steueraufkommens erwirtschaftet. Der Mittelstand muss daher nachhaltig entlastet werden, um als Rückgrat der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nicht fahrlässig gefährdet zu werden.

Der ÖGV empfiehlt daher Steuern, die Kapital vernichten oder vertreiben, durchgängig abzuschaffen. Nach Erbschafts- und Schenkungssteuer, deren Wegfall 2008 vielen KMU eine gesicherte Betriebsübergabe erst ermöglicht, sind Unzumutbarkeiten, wie die 1% Gesellschaftssteuer bei Kapitalerhöhungen zu beenden, statt über das Einführen neuer zu fabulieren. Nicht nur, dass Vermögenssteuern umgangen werden könnten, steckt darin eine Philosophie, die immer noch unter „Kapital“ etwas per se Schlechtes versteht, gegen das angekämpft werden muss. Der ÖGV fordert daher vehement, Investitionen, die unternehmerisch eingesetzt werden, zu entlasten, da nur so Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaftswachstum vor Ort geschaffen werden kann.

Es ist die Aufgabe einer Bundesregierung ein scharfes Auge auf die Sanierung des Staatshaushaltes im Ganzen zu werfen. Die Reorganisation einer Verwaltung wird schmerzhaft sein. Schmerzhaft für Parteien und parteinahe Organisationen, die eine sinnvolle Reform solange blockieren werden, wie es ihnen gelingt in feudaler Manier Posten und Pöstchen an jeden Mitläufer – notfalls neue Strukturen erfindend – zu vergeben. Wie lange noch werden wir der potemkinschen Selbstherrlichkeit jedes Krankenhausbetreibers Milliarden nachwerfen, wie lange noch jede Verwaltungsaufgabe – egal ob hoheitlich oder selbstverwaltet – auf drei Ebenen zerstückeln und mit weiteren Milliarden finanzieren?

Bei allem Respekt: der Steuerzahler kann die mitgelieferte Rhetorik schon jetzt nicht mehr ertragen, die Steuerlast nicht mehr lange. Erholt von 12 Monaten Stillstand sollte die Koalition handeln. Allein die eigene Zukunft und jene ihrer Parteien sollte es ihr wert sein.