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| 22.06.2010 | ÖGV-Präsidentin Kriz-Zwittkovits: Pensionsreform sofort und umfassend |
Jetzt handeln: Die Wahrheit ist zumutbar Der österreichische Gewerbeverein verlangt angesichts der dramatischen Finanzlage eine ebenso rasche wie umfassende Pensionsreform. In deren Zentrum müsse ein Bonus-Malus-System stehen. Ferner sollten alle öffentlichen Pensionsversicherungen zusammengeführt, und die ÖBB-Frühpensionen wie auch die Hacklerpensionen beendet werden. Das forderte Margarete Kriz-Zwittkovits, die Präsidentin des ÖGV, am Dienstag. |
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| 21.05.2010 | ÖGV: Bildungspolitik braucht Ziele ohne ideologische Scheuklappen |
ÖGV fordert zuerst eine offene Diskussion da die Systemmängel unübersehbar sind. „Die Überwindung ideologischer Barrieren im Sinne einer zielorietierten Bildungsdiskussion ist überfällig“, kommentiert Stephan Blahut, Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) den gestrigen Vorstoß der Wissenschaftsministerin. „Wenn wir uns reihenweise mit Lehrstellensuchenden herumschlagen, die weder lesen, noch rechnen können, erübrigt sich die Frage, ob die Schule reformiert gehört.“ Blahut verweist aber darauf, dass zuerst ein Konsens darüber gefunden werden muss, welche Bildungsziele in den Schulen überhaupt erreicht werden müssen, bevor man sich auf Schultypen festlegt. |
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| 01.05.2010 | ÖGV: Entlohnungssysteme für ältere Menschen ändern |
ÖGV: Entlohnungssysteme für ältere Menschen ändern
Schutzbestimmungen verhindern Arbeitsplätze
Wer über 50 ist, hat auf dem Arbeitsmarkt große Schwierigkeiten, einen neuen Job zu finden oder den bisherigen Arbeitsplatz bis zum Pensionsbeginn zu behalten. Dieses Problem will Margarete Kriz-Zwittkovits, die Präsidentin des Österreichischen Gewerbevereins, mit einem revolutionären Vorschlag bekämpfen, den sie zum „Tag der Arbeit“ präsentierte: Sie verlangt eine grundlegende Änderung der Entlohnungssysteme für ältere Arbeitnehmer. In vielen Kollektivverträgen seien deutlich höhere Gehälter alleine auf Grund der längeren Betriebszugehörigkeit oder des fortgeschrittenen Alters vorgeschrieben. Da aber bis auf wenige Bereiche, wo viel Erfahrung gefordert sei, die Leistungsfähigkeit im Alter nicht mehr zunehme oder sogar abnehme, führen diese Entlohnungssysteme zu großen Nachteilen für die Älteren. Kriz-Zwittkovits schlägt daher vor, dass es keine solchen altersbedingten Erhöhungen mehr gibt. „Denn vielfach werden wegen der Kosten durch die hohen Lohnansprüche im Alter die Beschäftigungsverhältnisse nicht weitergeführt oder vorzeitig aufgelöst.“
Die Präsidentin des Gewerbevereins hat vor kurzem eine neue Initiative gestartet, mit der trotz der Finanzkrise durch mehr Flexibilität eine Verbesserung des Arbeitsmarktes erreicht werden könnte. In diesem Rahmen setzt sie nun einen besonderen Akzent zugunsten der älteren Arbeitnehmer.
Kriz-Zwittkovits kritisiert dabei auch heftig die Umschulungsmaßnahmen durch das AMS für ältere Arbeitnehmer. „Diese sind sehr oft weder von den Betroffenen erwünscht noch seien sie zielführend. Sie führen die Menschen sogar häufig in eine emotionale Sackgasse.“
Viele Berufslaufbahnen fänden angesichts dieser Rahmenbedingungen ein unwürdiges, aber vermeidbares Ende, tadelt Kriz-Zwittkovits. Das Geld, das für die unsinnigen AMS-Maßnahmen aufgewendet werde, sollte stattdessen Betrieben gegeben werden, um Beschäftigungsverhältnisse fortzusetzen, die sonst aus Kostengründen nicht mehr aufrechterhalten werden können. Das könnte etwa auf dem Weg einer Halbierung der Lohnnebenkosten geschehen.
Ein weiteres Element dieser neuen Initiative des Gewerbevereins gilt der vieldiskutierten Hacklerregelung. Diese teure Lösung müsse rasch auslaufen, denn sie entfremde viele arbeitsfähige ältere Menschen vorzeitig dem Arbeitsmarkt. Kriz-Zwittkovits: „Bei uns sind nur noch 22 Prozent der 60- bis 64-Jährigen berufstätig. Das ist der viertniedrigste Wert unter allen Industriestaaten. Das kostet die Steuerzahler alljährlich – zusätzlich zum Umlagesystem – 14 Milliarden Euro für die Pensionen. Was sehr bald nicht mehr finanzierbar sein wird.“
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| 29.04.2010 | ÖGV fordert Ende des Kündigungsschutzes für Lehrlinge und Behinderte |
ÖGV fordert Ende des Kündigungsschutzes für Lehrlinge und BehinderteMargarete Kriz-Zwittkovits, die Präsidentin des Österreichischen Gewerbevereins, präsentierte heute ein detailliertes Konzept, das den Auswirkungen der Finanzkrise gegensteuern soll. Diese Krise erfordere vor allem ein tabuloses Umdenken auf dem Arbeitsmarkt, verlangte sie in einem Referat vor „Go Ahead“. Die strengen Schutzbestimmungen für bestimmte Gruppen verschlechtern die Chancen gerade dieser Gruppen auf dem Arbeitsmarkt – aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Sie sollten daher außer Kraft gesetzt werden. Insbesondere forderte Kriz-Zwittkovits die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge. „Denn viele Betriebe sind wegen dieses Kündigungsschutzes nicht mehr bereit, Lehrlinge auszubilden.“ Die bisherigen Maßnahmen zur Vermehrung der Lehrstellen wie Förderungen oder eine Verlängerung der Probezeit seien völlig unzureichend gewesen, um eine Reduktion des Lehrstellenmangels zu erreichen. Tausende Jugendliche müssen deshalb alljährlich in außerbetriebliche Lehrwerkstätten ausweichen, die aber – so Kriz-Zwittkovits – ein großes Finanzierungsproblem haben. Die Lehrwerkstätten werden mit Geldern der Unternehmen in der Höhe von 0,2 Prozent der Lohnsumme über den Insolvenzfonds finanziert, „dessen Mittel damit völlig zweckentfremdet eingesetzt werden“. „Das bedeutet im Klartext“, so die ÖGV-Präsidentin, „dass Betriebe, ohne dies zu wissen, durch zweckentfremdete Mittel außerbetriebliche Institutionen finanzieren, ohne etwas davon zu haben.“ Dies alles erfolge nur „um die zur reinen Fassade gewordenen Schutzbestimmungen für Lehrlinge weiter aufrechtzuerhalten. Offenbar ist es nur wichtig, dass die Statistik der versorgten Lehrlinge stimmt.“ Ähnliche Vorschläge zur Abschaffung von Schutzbestimmungen machte Kriz-Zwittkovits auch für die Behinderten und für ältere Arbeitskräfte. Bei allen Gruppen gelte: „Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt schafft mehr Jobs.“ Als Vorbild dieser Flexibilität verwies sie auf das Verhalten der Familienbetriebe und der mittelgroßen Betriebe in der Krise: Diese hätten durch unternehmerische Flexibilität die Krise bisher viel besser überstanden als Großbetriebe. Die Klein- und Mittelbetriebe haben durch rasche innerbetriebliche Maßnahmen, durch innovative Konzepte die Auftragsprobleme weitgehend kompensiert und einen neuen Aufschwung vorbereitet, betonte Kriz-Zwittkovits. „Warum soll dieses unternehmerische Erfolgsmodell der Flexibilität nicht auch zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt funktionieren?“ Zukunftstaugliche Entlohnungssysteme sollten einzig auf Leistung und Können aufbauen, verlangte die ÖGV-Präsidentin. „Die Entlohnung soll unabhängig von Geschlecht, Alter oder Vordienstzeiten erfolgen.“ Wenn es nicht zu dieser Neuordnung komme, werden sich am Arbeitsmarkt notgedrungen die neuen Spielregeln von selbst entwickeln: Scheinselbständige, atypische Arbeitsverhältnisse oder Schwarzarbeit. Um diese erfolgversprechenden Ideen auszutesten, könnte man, so Kriz-Zwittkovits, die vorgeschlagene Liberalisierung zumindest auf fünf Jahre befristet testen. |
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| 15.04.2010 | ÖGV: Belastung Maximum, Reform Minimum, Verantwortung Null |
ÖGV: Belastung Maximum, Reform Minimum, Verantwortung NullStatt Steuern zu lizitieren, endlich Sanierungskonzepte vorlegenDie Präsidentin des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV), KommR Margarete Kriz-Zwittkovits, hielt heute zu den immer neuen Steuervorschlägen der Parteien fest, dass die laufende Debatte die reale Situation komplett verkenne. „Es geht jetzt darum den Aufschwung zu sichern und keinesfalls darum neue Hindernisse aufzubauen“, mahnt Kriz-Zwittkovits die hohe Politik. „Statt durch täglich neue Steuervorschläge Investoren zu vertreiben, muss die Wettbewerbsfähigkeit des unternehmerischen Mittelstandes gefördert werden. Nicht nur, dass dieser schon jetzt eine weit überproportionale Steuerlast trägt, er ist das tragende Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft: zwei Drittel der Arbeitsplätze werden durch KMUs angeboten. Diese Betriebe nun mutwillig zu behindert heißt, Arbeitsplätze und damit Wohlstand zu vernichten.“Die gegenwärtige Diskussion zur Staatssanierung lähmt die wirtschaftliche Entwicklung: „Klare Konzepte, wie die Republik die seit Jahrzehnten verschuldete und durch die aktuelle Krise verschärfte Schieflage zu beseitigen gedenkt, fehlen komplett. Wenn der Finanzminister die Staatsausgaben senken will, so muss er auch die für den Wettbewerb relevanten Steuern dauerhaft absenken. Keine Verwaltungsstelle, kein Spital, kein Staatsbetrieb wird seine Effizienz verbessern und ernsthaft Kosten einsparen, wenn mit einer Ausfinanzierung auf Zuruf gerechnet werden kann“, hält die ÖGV-Präsidentin fest. „Durch eine Senkung der Abgabensätze wird ja insgesamt auch mehr eingenommen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer eindrucksvoll bewiesen habe.Die mittelständische Wirtschaft stehe aber auch bereit, zur Staatssanierung beizutragen. Kriz-Zwittkovits könnte sich dazu in zwei, drei Jahren eine Art Solidaritätsabgabe, etwa eine per Verfassungsgesetz auf maximal 5 Jahre beschränkte Erhöhung der Umsatzsteuer als wohl einzige realistische Maßnahme zum Abbau der Krisenkosten vorstellen. „In Österreich sind weder Arbeitnehmer, noch Arbeitgeber schuld an der gegenwärtigen Krise. Statt ständig verschiedene Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, fordere ich die Bundesregierung und die Opposition auf, die vom Wähler übertragene Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass alle Österreicher gemeinsam in einem nationalem Schulterschluss mithelfen, zeitlich streng befristet, die Staatsfinanzen zu sanieren. Es ist nicht zuviel verlangt, dafür endlich realistische Konzepte vorzulegen“, schließt die ÖGV-Präsidentin. |
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| 15.10.2009 | ÖGV begrüßt Josef Prölls Initiativen: Jetzt rasch handeln! |
ÖGV begrüßt Josef Prölls Initiativen: Jetzt rasch handeln! Ohne massive Strukturbereinigung ist nachhaltiges Wachstum auf Dauer nicht mehr möglich. Josef Pröll liegt richtig: Ohne eine massive Strukturbereinigung auf allen Verwaltungsebenen wird ein dauerhaftes Wachstum nicht möglich sein. Die Überfrachtung des Mittelstandes mit Abgaben und Regelungen, die Auslagerung von Aufgaben an die Betriebe zur Erhaltung des Status quo hat schon lange alle akzeptablen Grenzen gesprengt. Daher ist auch das Bekenntnis, dass sich der Staat auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen konzentrieren muss und sich nicht in das operative Geschäft einmischen kann, für den Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) von zentraler Bedeutung. „Der Finanzminister will sehr ehrgeizige Programme auf Schiene stellen. Der ÖGV unterstützt dies und fordert alle Parteien über alle ideologische Barrieren hinweg auf, diesen Weg der substanziellen Sanierung mitzutragen“, hält die Präsidentin des ÖGV, Margarete Kriz-Zwittkovits, fest. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) begrüßt die tabellarische Auflistung der Handlungsfelder der Bundesregierung. Die „Agenda Wachstum“ des Finanzministers setzt auf eine tiefgreifende Reform der Verwaltung des Staates, wie sie seit Jahrzehnten notwendig wäre. Der ÖGV begrüßt dabei insbesondere die klaren Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Staatssanierung und zur Konzentration auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen, statt Regulierungen bis ins Detail zu erzwingen. Gleichzeitig muss die Überfrachtung der Unternehmen mit einer Fülle an betriebsfremden Aufgaben zurückgefahren werden, damit diese dauerhaft international wettbewerbsfähig bleiben können. Insgesamt entspricht die Schwerpunktsetzung den langjährigen Forderungen des ÖGV: Eine Verwaltungsreform, die Entscheidungskompetenz und Finanzierungsverantwortung in einer Hand zusammenführt und zu einem einheitlichen, österreichweiten öffentlichen Dienst führt, kann Milliarden Euro frei spielen. Nur eine strategische und langfristig planbare Forschungspolitik kann international reüssieren. Eine substanzielle Weiterentwicklung des Bildungswesens, die den Schulen Autonomie auch hinsichtlich Personal und Ausstattungsauswahl erlaubt, wird den Wirtschaftsstandort kompetitiv erhalten. Schließlich muss eine erfolgreiche Steuerpolitik Leistung fördern und insgesamt plausibel und fair sein. Der Österreichische Gewerbeverein vertritt seine wirtschaftsliberalen Vorstellungen nun seit 170 Jahren und propagiert seither einen freien und fairen Wettbewerb der Unternehmen. Die Anliegen eines ehrlichen, engagierten Unternehmertums sind heute aktueller denn je. Umso mehr sind die Vorhaben des Finanzministers zu begrüßen und zu unterstützen: Im Interesse des freien, mittelständischen Unternehmertums, des Rückgrats der österreichischen Wirtschaft. |
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| 28.07.2009 | ÖGV: Der Staat zockt? Er versenkt mehr als 20.000 Mio. Euro pro Jahr |
ÖGV: Der Staat zockt? Er versenkt mehr als 20.000 Mio. Euro pro Jahr Das 52-fach größere, strukturelle Defizit bleibt Spielball seiner Profiteure Während die 380 Millionen-Euro-Spekulationsblase die fragwürdige Finanzierungspolitik unseres Staates enthüllt, verschwinden die wirklichen Milliardenlöcher der Republik aus der öffentlichen Wahrnehmung. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert die Bundesregierung auf, ihre Karten auf den Tisch zu legen und klar darzulegen, wie sie dem drohenden strukturellen Defizit in den kommenden Jahren Herr zu werden gedenkt. Für den Österreichischen Gewerbeverein beweisen die kolportierten Spekulationsverluste von Bundesagentur, Ländern und Gemeinden einmal mehr, dass der Staat bei sich und Unternehmen bzw. Bürgern mit zweierlei Maß misst. Bei Investitionen mit Steuergeldern lässt er alle vernünftige Vorsicht beiseite (keine Streuung der eingesetzten Mittel – jeder gewerbliche Vermögensberater wäre damit seine Gewerbeberechtigung los!) oder bedient sich widriger Vorteile (Ausnützen der steuerlichen Möglichkeiten von Steueroasen, Spekulation auf Kredit – jeder Unternehmer, jeder Bürger machte sich damit strafbar). Ein solches Staatsverständnis steht zu Recht am Pranger, die Aufregung ist gerechtfertigt. Doch unverschämt bleiben alle Verantwortlichen im Amt. Statt Staatsgeld im Ausland zu verzocken, egal ob auf den Cayman Islands oder bei einer Investmentbank, sollte die Republik ihr übrigbleibende Kreditzuteilungen zur vorübergehenden Finanzierung von anderen öffentlichen Aufgaben (z. B. Krankenkassendefizit, Schuldenabbau von öffentlichen Unternehmen) heranziehen. So würden die Schuldzinsen für die Finanzierung dieser Kredite verringert. Der ÖGV fordert daher, den Funktionären der Bundesfinanzierungsagentur ein enges gesetzliches Korsett anzulegen, für welche Zwecke sie vorläufig nicht genutzte Kreditlinien veranlagen sollen und für welche Zwecke nicht. Gleichzeitig verweist der ÖGV aber darauf, dass die Spekulationsverluste des Bundes angesichts von mehr als 7.500 Mio. Euro allein an Zinszahlungen für die exorbitanten Staatsschulden, angesichts des erheblichen Restrukturierungsbedarfs bei Krankenkassen, Spitälern, ÖBB, ASFINAG, Flughafen Wien, AUA oder angesichts der Reformzwänge bei Gesundheits-, Schul-, Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung nur „peanuts“ für die Portokassa des Finanzministers sind: Denn je nach Quelle könnten mittelfristig 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich eingespart werden, wenn die genannten Finanzprobleme endlich gelöst würden. Umgerechnet sind das 380 Mio. Euro Spekulationsverluste für jede einzelne Woche im Jahr. Doch die Verwaltungsreformkommissionen werden den Landeshauptleuten überantwortet, die Defizitbehebung der Krankenkassen den Ärzten, die Bildungsreform der Gewerkschaft usw. So wird jeweils der Bock zum Gärtner gemacht; denn in allen Fällen werden die Nutznießer mit dem Ausarbeiten der Reform beauftragt. Statt Steuerlöcher zu stopfen und ernsthaft anzupacken, werden immer neue Begehrlichkeiten befriedigt und immer neue Steuern ventiliert. Eine flatterhafte Politik muss offenbar alle noch so verzweifelten Maßnahmen ergreifen, um dem latenten Geldmangel der öffentlichen Kassen zu begegnen – womit wir wieder zu den unvorsichtigen Spekulationsgeschäften zurückgekehrt sind. Der ÖGV fordert die Verantwortlichen auf, Konsequenzen zu ziehen und bis zur nächsten Sitzung des Nationalrates einen verbindlichen und zeitlich nachvollziehbaren Maßnahmenkatalog vorzulegen, der die notwendigen Reformen und Sanierungsmaßnahmen für die laufende Legislaturperiode (2008 bis 2013) darlegt. Deren Umsetzung ist tunlichst zwischen den politischen Parteien und den föderalen Ebenen außer Streit zu stellen, um weitere Verzögerungen zu verhindern. |
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| 23.04.2009 | ÖGV: Klare Absage an Vermögens- und Substanzsteuern |
ÖGV: Klare Absage an Vermögens- und Substanzsteuern Wer Investoren jetzt verschreckt, gefährdet den Aufschwung. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) stellt sich einmal mehr gegen eine undifferenzierte Diskussion zu Vermögenssteuern. „Diese Steuern sind seit 1994 sukzessive abgeschafft worden, um die Unternehmen nicht länger in ihrer Substanz zu gefährden, die Eigenkapitalisierung zu stärken und selbstverständlich um Investoren nach Österreich zu holen,“ stellte die Präsidentin des ÖGV, Margarete Kriz-Zwittkovits in der gestrigen ORF-Sendung Club 2 klar. „Wir durchleben eine schwere Konjunkturkrise und können uns gerade jetzt eine Debatte über neue Steuern nicht leisten: wir müssen Vermögen und Investoren anlocken und nicht abschrecken.“ Kriz-Zwittkovits warnte vor einem Ausspielen von Kapitalgebern und Arbeitnehmern. Bereits jetzt erarbeiteten 25% der Steuerpflichtigen dreiviertel der Lohn- & Einkommensteuern, während 50% der Österreicher gar keine Steuern zahlten. Auch dies sei in einer Gerechtigkeitsdebatte zu berücksichtigen. Ohne Gesamtsicht auf die verschiedenen Steuerbelastungen und Steuerbefreiungen sei eine Umschichtung zu höheren Kapitalertragssteuern nicht möglich. Es sei hingegen auszuschließen, die hart erarbeitete und bereits hochversteuerte Vermögenssubstanz neuerlich zu versteuern. Dies gefährde in schwierigen Zeiten den Fortbestand genau jener mittelständischen Betriebe, die durch jahrzehntelange nachhaltige Betriebsführung, heute als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft 67% der Arbeitsplätze stellten. „Leistung muss sich lohnen. Hohe Steuern verhindern dies.“ Statt eine Vermögensbesteuerung zu diskutieren, die aufgrund der dann zu erwartenden Kapitalflucht keine relevanten Erträge erbringen könnten, forderte Kriz-Zwittkovits die Gewerkschaft auch, sich für eine fundamentale Verwaltungsreform stark zu machen. Sowohl der Rechnungshof, als auch die EU, haben in Vergleichsstudien ein Potenzial von 8 bis 12 Mrd. Euro identifiziert. Hier müsse angesetzt werden, um eine gerechte Finanzierung des Staates zu gewährleisten und die Steuer-Zahler zu entlasten. |
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| 10.04.2009 | ÖGV verlangt mutige Reformen statt nervöser Steuerdiskussion |
ÖGV verlangt mutige Reformen statt nervöser Steuerdiskussion Landeshauptleute sollten in der Krise eine große Staatsreform vorantreiben Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) zeigt sich erschüttert über die neuesten Vorschläge für ein SPÖ-Wirtschaftsprogramm. Mit dumpfen Reflexen versucht da Landeshauptmann Voves seinen offenbar wackelnden Sessel zu retten, unterstützt von ideologisch versteiften Gewerkschaftsbossen. Wenn es das einzige Rezept der Sozialdemokratie in Krisenzeiten ist, neue Steuern und Re-Verstaatlichung zu fordern, erlaubt sich der ÖGV ein paar Ansätze vorzuschlagen, die eher den Ehrgeize der feisten Populisten anspornen sollte: allgemeine Verwaltungsreform, bessere Schulorganisation, mehr Gesundheits- als Krankenpolitik, Soziale Reformen. Die vielen Milliarden, die in diesen Bereichen bisher nutzlos versickern, könnten fruchtbarer eingesetzt werden. Geringere Steuerbelastung und mehr Effizienz könnten so erreicht werden. Gerade den Landeshauptleuten ist es bis heute gelungen, jede Reformidee als „Anschlag auf den Föderalismus“ zu verhindern. Der Österreichische Gewerbeverein und seine Mitglieder zeigen sich erschüttert über die immer wiederkehrenden Vorschläge der SPÖ Wirtschafts- und Steuerexperten: zuerst Matznetter, dann Buchinger, jetzt Voves. Es kann nur gemutmaßt werden, dass mancher Umfragewert im Keller liegt, so dass es opportun erscheint, auf eine kompetente Wirtschaftspolitik zu verzichten. Dabei wäre gerade ein Landeshauptmann der beste Experte, um festzuhalten, dass die Organisation der österreichischen Bundes-, Landes-, Gemeinde-, Schul-, Gesundheits- oder Sozialverwaltung keinem Benchmarking, weder in Zentraleuropa noch in der EU, standhält. Das beginnt mit einer auseinander klaffenden Einnahmen- und Ausgabenhoheit und endet beim unredlichen Auslagern der Verantwortung an Wien oder Brüssel, wo eigenes Rückgrat gefordert wäre. Der ÖGV empfiehlt den Landeshauptleuten, mit derselben Verve, mit der sie sich für populistische Scheinlösungen einsetzen, zum Beispiel vom Bund eine vollständige Steuerhoheit einzufordern, die es ihnen ermöglicht, ohne Finanzausgleich die selbst verursachten Kosten zu tragen. Der Rechnungshof bietet, übersichtlich aufgestellt, bis zu 9 Milliarden Euro Einsparungs- und Verbesserungspotenzial an, und die EU weist seit Jahren darauf hin, dass verglichen mit dem EU-Durchschnitt jährlich allein den Unternehmen 3,1 Mrd. zuviel an Verwaltungslasten aufgebrummt werden. Wie wohltuend würde ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern! Wie schnell würde sich die Erkenntnis durchsetzen, dass privatisierte Unternehmen durchschnittlich mehr Steuern abwerfen als jene, in welchen Politiker falsch gefärbte Manager nach Belieben und mit großzügigen steuerfinanzierten Abfertigungen austauschen oder die Finanzreserven ins Landesbudget absaugen können! Zum Thema Arbeitsplätze: Wieviele von ihnen hat der steirische Landeshauptmann seit Amtsantritt 2005 tatsächlich geschaffen, sieht man von seinem Kabinett ab? Keinen. Die kleinen und mittelständischen Betriebe verantworten heute etwa 2,5 Mio. Arbeitsplätze in Österreich. Ein Plus von 8 % seit 2005! Eine Analyse der KMU-Forschung von Ende März 2009 weist zudem nach, dass die insgesamt geplante Erhöhung des Personalstandes der Gewerbe- und Handwerksbetriebe bis Ende Juni 2009 um 10,1 % über dem Wert des Vorjahres liegt. Der ÖGV fordert ein Ende dieser unredlichen Steuerdebatte, die in schwierigen Zeiten nur kontraproduktiv wirkt, Großunternehmer vertreibt und die kleineren verunsichert. Gleichzeitig erinnert er die politischen Entscheider daran, dass neben der Absage an jede Vermögensteuer, auch die Kreditsteuer, Gesellschaftsteuer und Werbeabgabe zu streichen sind. Das wäre, neben einer ebenso lange eingeforderten Investitionsförderung, die die vorbildliche Eigeninitiative der Unternehmen weiter stärkt, die sinnvollste Konjunkturstütze. |
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| 31.03.2009 | ÖGV gegen populistische Eingriffe in Privatunternehmen |
ÖGV gegen populistische Eingriffe in Privatunternehmen Großzügiger Kündigungsschutz ebenso kontraproduktiv wie Gehaltslimits für Manager Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) spricht sich abermals entschieden gegen übermäßige Beschränkungen der Arbeitsvertragsgestaltung bei freien Unternehmen aus. „Der aktuelle Vorschlag der Gewerkschaft, den absoluten Kündigungsschutz bei Lehrlingen wieder einzuführen, würde ebenso kontraproduktive Folgen haben wie jede legistisch verankerte Deckelung von Managergehältern“, so der Generalsekretär des ÖGV, Mag.(FH) Stephan Blahut. Gerade in Zeiten der Krise liege es im Interesse aller Unternehmer, die besten Köpfe zu finden, sie im Betrieb zu halten und ihnen eine faire Entlohnung zu gewährleisten. Gleichzeitig müsse es immer möglich bleiben, punktuell den Gürtel enger zu schnallen, um den Fortbestand der Unternehmen zu sichern. Deren Auftragslage werde nämlich von der freien Konkurrenzwirtschaft und nicht durch gesetzliche Auftragsgarantien bestimmt. Den unternehmerischen Spielraum mit exzessivem Kündigungsschutz für Lehrlinge, Ältere oder Behinderte einengen zu wollen, geht zu Lasten jener, die vorgeblich geschützt werden sollen. Viele Unternehmen suchen jetzt neue Lehrlinge und finden keine geeigneten Kandidaten. „Wir schlagen uns mit Abgängern aus Haupt- und polytechnischen Schulen herum, die nicht einmal die Bildungsstandards der Volksschule erfüllen. Es ist einem Lehrbetrieb nicht zuzumuten, diesen Jugendlichen eine erhöhte Aufmerksamkeit zur Auffüllung ihrer Bildungslücken zukommen zu lassen; in Zeiten der Krise ist das noch weniger möglich. Gleichzeitig versperrt ein harter Kündigungsschutz gerade den Schwächsten den Weg in den Arbeitsmarkt“, erklärt Blahut. Die Unternehmen können sich dem Risiko, eine unkündbare „Niete“ aufzunehmen, nicht aussetzen. Gleiches gelte für ältere und behinderte Arbeitnehmer, die von vielen Jobangeboten ausgeschlossen bleiben, da die Schutzmechanismen potenzielle Arbeitgeber abschrecken. Der ÖGV verwehre sich ebenso entschieden gegen jede gesetzliche Gehaltsdeckelung in den Führungsebenen der privaten Betriebe. „Wir brauchen die besten Köpfe und diese müssen wir marktgerecht bezahlen. Denn unsere Manager agieren auf einem weltweiten Arbeitsmarkt“, beschreibt Blahut die aktuelle Situation. „Wenn wir uns in Österreich einschränken, verlieren wir die Top-Leute.“ Wenn der Staat glaube, dies in den eigenen Unternehmen genau regeln zu müssen, könne er das ebenso tun wie er seine Garantien an harte Bedingungen knüpfe. Doch sei das allgemeine Manager-Bashing, das aufgrund von wenigen spektakulären Fälle in den USA einen ganzen Berufsstand verunglimpfe, nicht hinnehmbar. „Wir haben gute und ehrliche Manager, die am langfristigen Bestand der Unternehmen interessiert sind. Diese lassen wir uns von populistischen Glücksrittern nicht vertreiben“, bricht Blahut eine Lanze für autarke Führungsetagen österreichischer Unternehmen. |
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| 25.03.2009 | ÖGV lehnt Vermögens- und Bagatellsteuern entschieden ab |
ÖGV lehnt Vermögens- und Bagatellsteuern entschieden ab Steuern auf Vermögen behindern Investitionen Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) spricht sich vehement gegen alle Vorschläge aus, die Steuern auf Vermögen auszuweiten oder gar eine Erbschaftsteuer wieder einzuführen, auch wenn es um die Finanzierung der steigenden Pflegekosten geht. Die jüngsten Vorschläge des WIFO stehen der unternehmerischen Philosophie des ÖGV diametral entgegen: Sie suchen das Heil in immer neuen Steuererhöhungen bzw. in der Neueinführung von Steuern, statt nachhaltige Anreize für eine höhere Wirtschaftsleistung zu setzen, die langfristig einen gesunden Staat finanziert. Der ÖGV fordert die Bundesregierung auf, strategische Ziele einer langfristigen und konsistenten Wirtschaftspolitik zu formulieren, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ermöglicht, in einer globalisierten Welt zu bestehen. In mehr als 350.000 österreichischen KMU werden weit mehr als 65 % der Arbeitnehmer des Landes beschäftigt; es werden von ihnen 300 Mrd. Euro pro Jahr umgesetzt und damit ein wesentlicher Teil des Steueraufkommens erwirtschaftet. Der Mittelstand muss gerade jetzt am Tiefpunkt der Krise nachhaltig entlastet werden, damit seine traditionelle Rolle als Rückgrat der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nicht fahrlässig gefährdet wird. Der ÖGV empfiehlt dringend, sämtliche Steuern, die Kapital vernichten oder vertreiben, abzuschaffen. Nach Erbschaft- und Schenkungsteuer, deren Wegfall vielen KMU eine gesicherte Betriebsübergabe erst ermöglicht, sind fiskalische Unzumutbarkeiten wie Gesellschaftsteuer bei Kapitalerhöhungen, Steuern auf Kredite, Steuern auf Grund und Boden abzuschaffen. Einer Philosophie, die unter „Kapital“ immer etwas Schlechtes versteht, muss widersprochen werden, auch wenn diese vom WIFO kommt. Der ÖGV fordert daher, alle Investitionen, die unternehmerisch eingesetzt werden, zu entlasten, da nur so Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaftswachstum vor Ort geschaffen werden können. Besonders in Zeiten der Krise ist es Aufgabe einer Bundesregierung, ein scharfes Auge auf die Sanierung des Staatshaushaltes im Ganzen zu richten. Die Reorganisation der Verwaltung wird spürbare Opfer fordern, spart aber ein Vielfaches der durch neue Steuern erlösbaren Summen. Die Verwaltungsreform wird für Parteien und parteinahe Organisationen zugegeben schmerzhaft sein, und es ist zu befürchten, dass diese eine sinnvolle Reform so lange blockieren, so lange es ihnen gelingt, in feudaler Manier Posten und Pöstchen an ihre Mitläufer – notfalls neue Strukturen erfindend – zu vergeben. Wie lange noch werden wir der potemkinschen Selbstherrlichkeit jedes Krankenhausbetreibers Milliardenbeträge nachwerfen? Wie lange noch jede Verwaltungsaufgabe – egal ob hoheitlich oder selbstverwaltet – auf drei Ebenen zerstückeln, doppelt organisieren und mit immer neuen Steuern finanzieren? Bei allem Respekt: Es ist Unternehmen, nicht zuzumuten, sich laufend mit immer neuen Abgaben und Steuern belastet zu sehen. Investitions- und Planungssicherheit bedeutet auch, sich auf eine maßvolle Politik verlassen zu können. In einem schwierigen Umfeld ist diese aufgerufen, einen Masterplan zu entwickeln, der eine kostengünstige Verwaltung gewährleistet und Investitionen mit steuerlichen Anreizen bestmöglich unterstützt, die den Wirtschaftsstandort Österreich solide und nachhaltig absichern. |
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| 10.03.2009 | ÖGV: Entlastung der Unternehmer sichert Arbeitsplätze |
ÖGV: Entlastung der Unternehmer sichert Arbeitsplätze Österreichs KMU weiterhin Felsen in der Konjunkturbrandung „In schwierigen Zeiten sind die österreichischen KMUs für die kommenden Herausforderungen in jeder Hinsicht zu unterstützen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sorgen in Österreich für 65 Prozent der Arbeitsplätze und bilden 85 Prozent aller Lehrlinge aus“, stellt Stephan Blahut, Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV), heute fest. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, er sichert die Wirtschaftskraft des Standortes und hat sich mehr denn je die Unterstützung der Politik verdient“, so Blahut. „Die Entlastung der Unternehmer durch die Steuerreform, die der Nationalrat morgen beschließen wird, hält die Menschen in Beschäftigung.“ Für Blahut stellt die lange Zeit eingeforderte Umsetzung des Jahressechstel-Freibetrages für Unternehmer eine wichtige Maßnahme zur Entlastung der Selbständigen in der aktuell schwierigen Konjunktursituation dar. Von der Arbeitnehmerseite könne man die für die kleinen und mittleren Betriebe typische Solidarität erwarten, denn „es ist allen bewusst, das es die Unternehmer sind, die die Arbeitsplätze schaffen und sichern.“ Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien immer faire Partner gewesen, das gelte besonders in herausfordernden Zeiten. „Die mittelständischen Unternehmen bieten der wirtschaftlich schwierigen Situation bislang am besten Paroli. Gerade die regionalen Leitbetriebe sind wichtig und geben lokalen Zulieferern nötige Stärke. Daher muss sichergestellt sein, dass die Unternehmer jetzt steuerlich entlastet werden, um neue Investitionen tätigen zu können“, so Blahut weiter. „Die Anhebung des Freibetrags von 10 auf 13 Prozent ist ein lange, fälliger Ausgleich von steuerlicher Ungleichbehandlung gegenüber unselbständig Beschäftigten und ein wichtiger erster Schritt zur Entlastung. Die steuerlich nachteilige Behandlung der Unternehmer hat für diese zum Spitzensteuersatz von 50 Prozent geführt, während Arbeitnehmer über die Steuerbegünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld de facto einem Spitzensteuersatz von rund 43,7 Prozent unterliegen. Der nunmehrige Ausgleich war nicht nur überfällig, er ist als Maßnahme zur Investitionsförderung und Steuerentlastung jetzt ein wichtiges Signal.“ |
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| 06.03.2009 | ÖGV: Schulabgänger: Opfer kleinkarierter Beamtengewerkschaften |
Schulabgänger: Opfer kleinkarierter Beamtengewerkschaften Schulministerin geht richtigen Weg: Statt Schule verwalten, Schüler lehren! Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) unterstützt Unterrichtsministerin Schmied ausdrücklich: Lehrer verwenden zu wenig Zeit für den Unterricht. 607 Stunden sind nicht nur der OECD zu wenig. Die Mitgliedsbetriebe des ÖGV stellen regelmäßig fest, dass immer seltener Abgänger aus Haupt- und Polytechnischen Schulen den Basisanforderungen an einen Lehrling entsprechen. Immer mehr Schüler brechen die Schulausbildung ab. Immer weniger Maturanten können das in den Zeugnissen ausgewiesene Wissen anwenden. Hier läuft etwas gewaltig schief – und alle wissen das. Offenbar aber nicht die Gewerkschaftsvertretung der Lehrer. Die Probleme sind vielfältig: immenser administrativer Aufwand, immer neue pädagogische Herausforderungen in einem immer schulabweisenderen Umfeld: Die Lehrer sind mit Aufgaben überfrachtet, für die sie entweder nicht ausgebildet oder für die sie überqualifiziert sind. Auch das wissen alle, doch ein personalrechtliches, ein dienstrechtliches und ein föderales Dickicht lässt jeden Ansatz sofort an einer Teilgewerkschaft oder an einem Landeshauptmann scheitern. Die Gewerkschaft ist dabei gut beraten, auf unausgegorene Reflexe zu verzichten. Wenn die vom ORF wiederholt hervorgeholte SORA-Studie einigermaßen stimmt, in welcher Lehrer selbst ihren tatsächlichen Arbeitsaufwand einschätzen, dann bilden sich Lehrer während der durchschnittlichen 37 Unterrichtswochen etwa 3 Wochen weiter, bereiten beinahe 4 Wochen lang Schulveranstaltungen vor und sind noch ganze 2 Wochen mit gewerkschaftlichen und Dienststellenangelegenheiten befasst. Das sind 9 Wochen noch ganz ohne Ferien. Da sollten zwei zusätzliche Unterrichtsstunden leicht zu finden sein. Platz für Nachhilfestunden findet sich ja auch ganz leicht. Der Unterrichtsministerin muss von der Bundesregierung insgesamt der Rücken gestärkt werden, wenn sie in Schulen der Bildung gegenüber dem Verwalten den Vorzug gibt. Der ÖGV fordert insbesondere den Finanzminister auf, nicht aus Parteiraison den Kopf vorauseilend in den Sand zu stecken. Es braucht durchgängige, langfristige Bildungs- UND Finanzierungskonzepte um das System Schule nicht an die bildungspolitische Wand zu fahren. Schon in ein paar Jahren wird es einen eklatanten Lehrermangel geben. Kolportierter Weise wird dem zur Zeit damit begegnet, dass jeder und jede Studentin einer pädagogischen Hochschule „durchgeschoben“ werden muss. Das ist kein akzeptabler Lösungsansatz! Das Potenzial unserer Jugend wird vorsätzlich aufs Spiel gesetzt, der Parteipolitik oder einem Standesdünkel geopfert. Die Realität zeigt, dass Schulabgänger nicht zuletzt aufgrund der schlechten Bedingungen immer schwieriger einen Arbeitsplatz finden und immer öfter gegenüber höher motivierten und fachlich besser ausgebildeten Zuwanderern auf der Strecke bleiben. Den Unternehmen ist es aber nicht zuzumuten, schlecht ausgebildete Arbeitskräfte aufzunehmen. Der Wettbewerb und nicht zuletzt die aktuelle Krise lassen dies nicht zu. Diese fordert von allen mehr Anstrengungen, um heil aus ihr hervorzugehen, auch von den Lehrern. Es geht nicht um Mehrarbeit, sondern um eine Neuverteilung der Arbeit weg vom Schreibtisch hin vor die Klassen. Wenn wir diese Herausforderung nicht annehmen, wird uns niemand aus der nächsten (Bildungs-)Krise heraushelfen. Auch nicht die Gewerkschafter, die gerade jetzt über den eigenen Tellerrand hinausblicken sollten, anstatt den eigenen Nabel zu betrachten. |
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| 19.02.2009 | ÖGV: Verwaltungsreform als dauerhaftes Konjunkturpaket überfällig |
Verwaltungsreform als dauerhaftes Konjunkturpaket überfällig Bund, Länder und Gemeinde müssen 8 Mrd. Potenzial rasch heben Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) begrüßt die neue Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform und wünscht dieser viel Erfolg: gerade in Zeiten der konzertierten Konjunkturbelebungsprogramme wären die 8 Mrd. Euro, die laut Rechnungshof bis 2013 zu heben sind, der wohl wichtigste Beitrag zur Bewältigung der Krise. EU-weit rangiert Österreich unter den am teuersten verwalteten Staaten. Ohne größere Anstrengungen werden wir nicht einmal das Mittelfeld einholen können. Der ÖGV fordert Kostenwahrheit und ein strenges Verursacherprinzip für alle Körperschaften des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Der ÖGV fordert daher beispielhaft für Unternehmen eine dramatische Vereinfachungen in der Lohnverrechnung, eine grundlegende Reorganisation des Sozialversicherungswesens, eine Verringerung des Zeitlaufs bei Genehmigungsverfahren und ein Limitieren auf das Notwendigste beim aufwendigen Berichtswesen. Seit am 1. April 1987 ein Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform eingesetzt wurde, scheiterten alle einschlägigen Initiativen am Widerstand von Bund, Ländern, Gemeinden oder Selbstverwaltungskörperschaften, zuletzt der Österreich-Konvent und die Expertengruppe von Gusenbauers Gnaden. Wann, wenn nicht in diesen dramatischen Zeiten, kann ein überfälliger Paradigmenwechsel vollzogen werden, der nicht wieder a priori von den wenigen Nutznießern eines aufgeblähten und undurchdringbaren Föderalismus abgeschmettert wird. Der ÖGV fordert von der Bundesregierung und den Landeshauptleuten jene Verantwortung für die Gesellschaft ein, welche sie hoch belasteten Unternehmern gerne abverlangt. |
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| 31.10.2008 | ÖGV: Unternehmer fordern Dynamisierung des Steuersystems |
Unternehmer fordern Dynamisierung des Steuersystems Entlastungen ist das beste Konjunkturprogramm Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert ein tatsächlich wirksames Konjunkturpaket: sofortigen Ausgleich der kalten Progression, umgehende Vereinfachung des Steuersystems und eine spürbare Lohnnebenkosten-Entlastung beim ersten Mitarbeiter und bei Arbeitnehmern über 50. Der Österreichische Gewerbeverein hält es für unumgänglich, dass die Bundesregierung jetzt den Mut aufbringen muss, die Steuerzahler zu entlasten und zudem die Bemessungsgrundlagen bei einer rasch zu beschließenden Steuerreform endlich der Inflationsrate entsprechend anzupassen. Das ist das wirksamste Konjunkturprogramm für Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler, betont der ÖGV. "Die kalte Progression ist eines der größten Probleme des österreichischen Steuersystems, weil bereits nach ein, zwei Jahren immer wieder ein Ungleichgewicht zwischen der ursprünglich geplanten und der tatsächlichen Belastung entsteht. Wer das Steuersystem zukunftssicher machen will und nicht möchte, dass die Menschen und Betriebe Jahr für Jahr weniger in der Tasche haben und immer mehr an den Staat abgeben müssen, muss hier ansetzen, sonst schädigt er unsere Wirtschaft nachhaltig", begründet ÖGV-Präsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits die Forderung. Aus Sicht des ÖGV muss es darüber hinaus endlich auch zu einer Vereinfachung des Steuersystems kommen. "Es muss ja kein Bierdeckel sein. Aber weniger Steuersätze, Erhöhung von pauschalen Freibeträgen auf 2.500 Euro bei Streichung aller Ausnahmetatbestände - schon diese Maßnahmen würden das System radikal vereinfachen", präzisiert die ÖGV-Präsidentin. "Das System ist heute ungerecht, intransparent und leistungshemmend." Der Österreichische Gewerbeverein erachtet die weitflächige Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), des Rückgrats der österreichischen Wirtschaft, als Gebot der Stunde. Darum unterstützt der ÖGV vehement Forderungen, die die Kostenbelastung der Betriebe reduzieren: die Lohnnebenkosten-Freistellung des jeweils ersten Mitarbeiters und eine schrittweise Senkung derselben bei Mitarbeitern über 50 Jahren sind Maßnahmen, die Betriebe und Arbeitsmarkt langfristig stärken werden. |
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| 30.10.2008 | Österreichisches Geld für österreichische Unternehmen |
Österreichisches Geld für österreichische Unternehmen ÖGV fordert Regenschirmsystem für den Mittelstand Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) rückt in Zeiten von Rettungs- und Konjunkturpaketen den Fokus deutlich auf die Anliegen der kleinen und mittelständischen, inhabergeführten Unternehmen. Solide KMU, die insgesamt das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind und etwa 70 % aller Arbeitnehmer beschäftigen, sehen sich jetzt dramatischen Investitions- und Liquiditätsengpässen gegenüber. Arbeitsplätze und Fortbestand dieser Betriebe sind durch enorm gestiegene Bankenzinsen gefährdet. Manchen KMU wird überhaupt die Bankfinanzierung verweigert. Der ÖGV sieht die österreichischen Banken aufgrund der staatlichen Absicherung der Banken durch Milliardenbeträge verpflichtet, der österreichischen Wirtschaft beizustehen. Der ÖGV fordert die Institute auf, österreichischen Unternehmen bei Zukunftsinvestitionen in Österreich und in CEE mit günstigen Finanzierungen zur Seite zu stehen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) sieht die Banken, die nun per Gesetz mit Liquidität und Sicherungen versorgt wurden, verpflichtet, den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) bei der Bewältigung der Konjunkturdelle beizustehen. Der ÖGV fordert als „Regenschirmsystem für den heimischen Mittelstand“ günstige Zinsen auf Darlehen und Finanzierungen, um Arbeitsplätze und den Fortbestand dieser Unternehmen zu gewährleisten. Im Gegensatz zu den USA, die eine Sparquote von nur 0,3 % erreichen, ist diese in Österreich mit 11, 9 % besonders hoch. Die Primärliquidität, die österreichische Sparer beisteuern, muss österreichischen Unternehmen zugute kommen. Etwa 230.000 KMU in Österreich sind Familienbetriebe, also Unternehmen, in welchen eine Familie, ein persönlich haftender Gesellschafter mit eigenem Vermögen für alle Entscheidungen gerade stehen muss. Diese Unternehmensform ist der Schlüssel zu nachhaltigem Wirtschaften und setzt einen klaren Kontrapunkt zu der Götterdämmerung des Weltfinanzmarkts. Die langfristigen Prinzipien traditionsreicher Familienbetriebe – ein Quartal sind hier 25 Jahre und nicht 3 Monate! – können dazu beitragen, dass solche Kapitalmarktkrisen künftig verhindert werden. Während in der Weltfinanz falsche Anreize gesetzt werden, die Aktienkurse kurzfristiges Handeln prämiieren und das Management vieler Konzerne bisher vor allem versuchte, möglichst hohe Profite zu erwirtschaften, bedeutetet für Familienbetriebe "Erfolg" nicht kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern die langfristige Überlebenssicherung. Ihr Funktionsprinzip ähnelt dem der Treuhandschaft nach dem Motto: "Mit einem Gut, das von den Vorfahren ererbt ist, muss man gut wirtschaften, um es der nächsten Generation weiterzugeben". Wie ein Staffelläufer seinen Stab weiterreicht, so ist das Lebenswerk von Familienunternehmern erst bei erfolgreicher Übergabe gesichert. Das zweite Erfolgsprinzip von KMU ist das der Haftung mit eigenem Vermögen, aufgrund welcher die Familienbetriebe selbst die Folgen ihrer Entscheidungen tragen. Um ihre Existenz nicht aufs Spiel zu setzen, nehmen sie von hochspekulativen Geschäften Abstand. Existenzsicherung statt Börsenkurs ist das ganzheitlich umsetzbare Prinzip, zu dem sich der ÖGV bekennt. |
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| 13.10.2008 | ÖGV fordert 100% Einlagensicherung auch für KMU |
ÖGV fordert 100% Einlagensicherung auch für KMU Größter Arbeitgeber der Republik braucht dringend Absicherung Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert von der Bundesregierung, neben den privaten Spareinlagen umgehend auch 100% der Einlagen der mittelständischen Unternehmen abzusichern. Die Politik verabsäumt, für alle unverständlich, jede vertrauensbildende Maßnahme für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich: Die KMU beschäftigen knapp 70 % aller Arbeitnehmer Österreichs, sind somit das Rückgrat der Wirtschaft und kumuliert der größte Arbeitgeber des Landes. Die Kapriolen der Finanzjongleure und die anhaltenden Finanzierungsschwierigkeiten bedrohen die mittelständischen Unternehmen nun in ihrer Existenz. Die vom ÖGV vehement eingeforderte Absicherung festigt diese Betriebe, den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Apokalypse der Finanzmärkte wirkt sich bedrohlich auf das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft aus, bestätigt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Die Meldungen von Finanzierungsschwierigkeiten bei Banken und Leasingfirmen mehren sich, so dass nunmehr der Finanzminister gefordert ist, den wichtigsten Sektor der österreichischen Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Betriebe, ebenso abzusichern wie es bei privaten Einlagen bereits geschehen ist. In den letzten Jahren hat sich die Eigenkapitalisierung der KMU nur langsam verbessert, so dass die strengen Kriterien von Basel II weiterhin massive Hürden in der Fremdfinanzierung sind. Während nun genau jene Banken, die bei ihren Kunden detailliert über die Einhaltung dieser Faktoren und Indikatoren wachten, selbst trotz haarsträubender Geschäfte mit staatlicher Milliardenunterstützung liquide gehalten werden, fühlen sich die KMU mit ihren Sorgen einmal mehr links liegen gelassen. Der ÖGV fordert umgehend Maßnahmen und Garantien, um nicht 70 % der Arbeitsplätze in Österreich vorsätzlich zu gefährden. |
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| 29.09.2008 | ÖGV: ÖGV fordert nationalen Konsens für handlungsfähige Regierung |
ÖGV fordert nationalen Konsens für handlungsfähige Regierung
Politische Selbstfesselung keine Antwort auf Finanzkrise und Rezession
Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert das neu gewählte Parlament auf, ohne weiteres parteipolitisches Hick-Hack rasch eine handlungsfähige Regierung zu wählen. „Wir mittelständische Unternehmen können uns den Steuer- und Abgabendruck nicht länger leisten. Für viele ist er viel zu hoch, um den nahenden Konjunkturabschwung ohne massiven Abbau von Mitarbeitern überstehen zu können“, bestätigt ÖGV-Präsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits und führte weiter aus, dass etwa 200.000 Unternehmen in Österreich vor solche Überlegungen stünden. Während diese Betriebe knapp 70% aller österreichischen Arbeitnehmer beschäftigen, kämpfen sie mit niedrigem Eigenkapital und immer teureren Krediten. Alle leiden unter den höchsten Lohnnebenkosten und ebenso höchsten Verwaltungsaufwand Europas.
Im Lichte der US-Finanzkrise und dem dadurch beschleunigten Einbruch der Konjunktur auch in Europa, ist es im Interesse der kleinen und mittelständischen Unternehmen notwendig, lange hinausgezögerte Reformen rasch umzusetzen: Der ÖGV fordert daher als vordringlichste Anliegen die Senkung der Lohnnebenkosten um mindestens 25%, die Sanierung der Krankenkassen ohne neue Abgaben, die Abschaffung aller Bagatellsteuern, Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals und die Senkung der Verwaltungskosten der Unternehmen auf europäisches Niveau.
Der ÖGV fordert eine Wirtschaftspolitik, die im nationalen Konsens die größten Probleme mildert, ohne weitere Verzögerungen umzusetzen. Das Augenmerk der Verantwortlichen muss von populistischen Peanuts auf die essentiellen Themen verlagert werden. Der ÖGV empfiehlt rasch ein Konjunkturpaket zu schnüren, das die Stütze der heimischen Wirtschaft, die KMU stärkt. Arbeitnehmer und Betriebe brauchen jetzt eine spürbare Entlastung, um dramatische Konsequenzen zu verhindern. Nicht zuletzt deshalb lehnt der ÖGV eine Minderheitsregierung, die in freien Mehrheiten unfinanzierbare Wahlzuckerl verteilt, ab.
Zwtl. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)
Der Österreichische Gewerbeverein ist als freie Interessensvertretung DIE Plattform der Privat- und Familienunternehmer. Unsere 3.500 Mitglieder stehen für ein langfristiges, verantwortungsvolles und nachhaltiges, unternehmerisches Engagement. Sie stehen mit Namen und Person für die Konsequenzen des eigenen Handelns ein und übernehmen somit vorbildlich eine gesellschaftliche Verantwortung.
Der ÖGV ist dem freien Unternehmertum und individuelle Freiheit, im Gegensatz zu einem ausufernden Sozialstaat, verpflichtet. Wir leben Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung als Voraussetzung für privates Eigentum. Wir lehnen unbotmäßige Steuern und Abgaben ebenso ab, wie übermäßige Subventionen, Protektionismus, Staatswirtschaft und Missbrauch. Dies behindert den fairen Wettbewerb.
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| 26.09.2008 | ÖGV: Nationalrat schießt vorsätzlich die große Steuerreform ab |
Nationalrat schießt vorsätzlich die große Steuerreform ab Parlamentssitzung als „Wahlzuckerlschleuder“ missbraucht Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) zeigt sich über die beiden letzten Parlamentssitzungen der endenden Gesetzgebungsperiode bestürzt. Zuerst fehlten Minister, dann die Abgeordneten, schließlich wurden gegen jedes bessere Wissen Wahlzuckerl in einem Umfang verschleudert, so dass dem künftigen Gesetzgeber vorweg jeder vernünftige Handlungsspielraum für eine echte Steuerreform genommen ist. Die Sitzung des Nationalrats zeitigte problematische Paradebeispiele für unüberlegte Anlassgesetzgebung. Der eigentliche Anlass - die Neuwahlen - untergräbt die Glaubwürdigkeit der Institution Parlament. Der ÖGV kann also nur noch auf die Einsicht der Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode hoffen, um doch noch sein Ziel, eine entscheidende Entlastung des Mittelstands, zu erreichen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) zeigt sich über das überstürzte Verschleudern von Steuergeldern in der allerletzten Sitzung des Nationalrates vier Tage vor der Wahl bestürzt. Hat die kurzfristige Einbringung der Anträge dazu beigetragen, dass mangels Begutachtungsphase keine fundierten Stellungnahmen abgegeben werden konnten, so wurden bei den meisten Themen auch alle kritischen Expertenmeinungen in den Wind geschlagen. Nicht nur dass der abtretende Nationalrat in den zwei Jahren seiner Existenz nicht eine einzige Maßnahme zur Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Stande gebracht und damit auf den Mittelstand vergessen hat, wird nun mit beiden Händen gutes Geld der Steuerzahler hinausgeworfen. Eine große Steuerreform ist deswegen nur noch als Schmalspurversion möglich. Der ÖGV hofft, dass im kommenden Parlament jene Fraktionen, die sich gegen Verschwendung und für eine auf globale Mechanismen bedachte, zeitgemäße Wirtschaftspolitik aussprechen, gestärkt hervorgehen. Er fordert diese Fraktionen auf, die heutigen Beschlüsse wieder rückgängig zu machen und langfristige, im Lichte der einbrechenden Konjunktur und der weltweiten Vertrauenskrise in die Finanzwelt dringend notwendige Maßnahmen anzugehen. Ohne rasche Abgabenentlastung, besonders bei den Lohnnebenkosten, werden Österreichs Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft weiterhin stark benachteiligt bleiben mit allen negativen Konsequenzen, die das für Wohlstand, Standortsicherheit und Arbeitsplätze bedeutet. Die Motivation der Leistungsträger, Investitionen in Bildung und Forschung sowie die nachhaltige Sicherung und Verbesserung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich sind das einzig taugliche Rezept, um kurzfristig die Konjunkturschwäche zu überbrücken. Zwtl.: Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) Der Österreichische Gewerbeverein ist seit 1839 als freie Interessenvertretung d i e Plattform der Privat- und Familienunternehmer. Seine 3.500 Mitglieder sind für ein langfristiges, verantwortungsvolles und nachhaltiges unternehmerisches Engagement. Sie stehen mit Namen und Person für die Konsequenzen des eigenen Handelns ein und übernehmen somit vorbildlich gesellschaftliche Verantwortung. Der ÖGV ist, im Gegensatz zu einem ausufernden Sozialstaat, dem freien Unternehmertum und individueller Freiheit verpflichtet. Er lebt Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung als Voraussetzungen für privates Eigentum. Er lehnt überzogene Steuern und Abgaben ebenso ab wie übermäßige Subventionen, Protektionismus, Staatswirtschaft und Missbrauch der Macht. Diese behindern den fairen Wettbewerb. |
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| 01.09.2008 | Der ÖGV empfiehlt eine Steuerentlastung bei elektrischem Strom und Erdgas |
Der ÖGV empfiehlt eine Steuerentlastung bei elektrischem Strom und Erdgas! Zur selben Zeit, da der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen zum Nationalrat, Werner Faymann, offensichtlich undurchdachte, sachlich ungeeignete und asoziale Vorschläge zur Verringerung der Steuerlast auf Lebensmittel lanciert, deckt eine Analyse der österreichischen Energiepreisentwicklung auf, dass der Staat und damit die Regierungspolitiker die größten Preistreiber in Österreich sind. Das global tätige Beratungsunternehmen ATKearney hat den österreichischen Staat als Hauptverantwortlichen für die Verteuerung von elektrischem Strom und Erdgas, zwei wichtigen Energieträgern für die österreichischen Haushalte und Unternehmen, enttarnt. Die ATKearney - Analyse der Jahre 1996 -2007 zeigt, dass die markante Verbilligung von Strom und Gas im Gefolge der Liberalisierung wegen der saftigen Erhöhung von Steuern und Abgaben nicht bis zum Letztverbraucher durchgeschlagen hat. Die volle Marktöffnung, die das tägliche Leben der Österreicher verbilligen und die Kostenbelastung der Unternehmen senken sollte, wurde vom Staat zur Auffettung seiner Steuereinnahmen missbraucht. Wenn Werner Faymann und Parteikollegen ernsthaft und wirksam gegen die Inflation vorgehen möchten, könnten sie das am besten durch Rücknahme der exorbitanten Steuererhöhungen auf Strom und Gas und Verzicht auf die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel tun, empfiehlt der Österreichische Gewerbeverein. Zwtl.: Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) Der Österreichische Gewerbeverein ist seit 1839 als freie Interessenvertretung die Plattform der Privat- und Familienunternehmer. Seine 3.500 Mitglieder stehen für ein langfristiges, verantwortungsvolles und nachhaltiges unternehmerisches Engagement. Sie stehen mit Namen und Person für die Konsequenzen des eigenen Handelns ein und übernehmen so eine vorbildhafte gesellschaftliche Verantwortung. Der ÖGV ist − im Gegensatz zu einem ausufernden Sozialstaat − dem freien Unternehmertum und der individuellen Freiheit verpflichtet. Er lebt Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung und hält das als wichtige Voraussetzung für privates Eigentum. Er lehnt unbotmäßige Steuern und Abgaben ebenso ab wie übermäßige Subventionen, Protektionismus, Staatswirtschaft und Missbrauch der politischen Macht. All dies behindert den fairen Wettbewerb. |
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| Thema: Politik und Recht | blättern >> |
