| 31.07.2006 | Gewerbeverein fordert eine Organisationsreform der Republik |
Gewerbeverein fordert eine Organisationsreform der Republik Wien - Der Österreichische Gewerbeverein fordert von einer neuen Bundesregierung eine echte Organisationsreform Österreichs. Das gilt für die föderale Verwaltung ebenso, wie für Sozialversicherungen und andere kostenmehrende Verschachtelungen. Wettbewerbsfähigkeit und Bürgernähe drücken sich nicht in aufgeblähten Einheiten aus, im Gegenteil, klare Regelungen und ein schneller Prozessablauf machen den Staat erst attraktiv! Es geht eine Legislaturperiode zu Ende, die einiges bewegt hat. Vieles ist freundlicher und auch schneller geworden. Dem Gewerbeverein ist es dennoch ein Anliegen darauf zu verweisen, dass die Verwaltungsreform zwar begonnen wurde, aber aufgrund vielfältiger Widerstände nur langsam vorankommt. An der Spitze unserer 10 Territorialverwaltungen stehen immerhin 91 Minister oder Landesräte, etwa 700 Abgeordnete erarbeiten unsere Gesetze. Da nun jeder zeigen muss, wie unentbehrlich seine Arbeit ist, gibt es im Land Materien, die in neun oder auch 23 verschiedenen Versionen geregelt sind. Dem Tierschutz ist es gelungen, bundeseinheitlich geregelt zu sein, für kostenintensive Themen, wie Bauordnung, Umweltschutz oder Sozialversicherungen und Gesundheit bleibt das leider noch Zukunftsmusik. Warum sparen? Es geht doch "eh"! Es geht eben nicht "eh". Das "Eh" ist einfach zu teuer. Dass sich Österreich 461.071 Verwaltungsbedienstete leistet, ist weder im Vergleich mit einem auch sehr gut verwalteten Deutschland (1,6 Mio; im Vergleich also pro Kopf 34% weniger Bedienstete), noch mit der mit 30.332 Mitarbeitern beinahe unterbesetzten EU verständlich. Noch lange vor Inkrafttreten leidet die begonnene Verfassungsreform an der Unentbehrlichkeit der Mandarine. Es ist der Klassiker einer Self-fullfilling Prophecy. Die viel gepriesene Bürgernähe und Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich aber nicht am Personalstand eines Amtes, sondern an der Effizienz im Erledigen der Anfragen. An einer radikalen Aufgaben- und Organisationsreform führt kein Weg vorbei. Der Österreichische Gewerbeverein sieht den enormen Handlungsbedarf und fordert von einer zukünftigen Bundesregierung, die anstehenden Aufgaben offen und ehrlich zu diskutieren. Es müssen Lösungen gefunden werden, die gewachsene, "löbliche k.u.k. Administration" endlich durch zeitgemäße und schlanke Strukturen zu ersetzen. (Zahlen: Hauptverband der Sozialversicherungsträger 2005, Statistisches Bundesamt Deutschland 2004 und EuroSTAT 2006) |
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| 19.07.2006 | Gewerbeverein fordert eine Bildungspolitik mit Zukunft |
Gewerbeverein fordert eine Bildungspolitik mit Zukunft! Der Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) stellt fest, dass es für seine Mitglieder immer schwieriger wird, gut gebildete und motivierte Lehrlinge zu finden. Nicht nur, dass Grundvoraussetzungen, wie Deutsch- und Mathematikkenntnisse jedes Jahr mangelhaft beherrscht werden, fehlt es vielen Kandidaten erheblich an sozialer Kompetenz. Zunehmend müssen auch Motivationsmängel, sich überhaupt für einen Job zu bewerben, festgestellt werden. Der ÖGV nimmt deshalb im Herbst wieder seine erfolgreichen „Lehrlingsnachmittage“ auf, bei denen seine Unternehmer als Sparring Partner für Orientierungs- und Präsentationsgespräche der Schüler bereit stehen. Der ÖGV sorgt sich, Jahr für Jahr bei Lehrlingen einen schlechteren
Ausbildungsstand unmittelbar vor Antritt einer Lehre feststellen zu
müssen. Unter vielen Ursachen können Klassen mit bis zu 100%
Migrationshintergrund, überforderte Lehrer, fehlende Förderung und
Motivation durch die Eltern, ein Umfeld, in welchem Aus- und
Weiterbildung grundsätzlich keinen hohen Stellenwert hat, als
Hauptfaktoren identifiziert werden. |
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| 11.07.2006 | ÖGV: Die SPÖ setzt auf kurzlebigen Steuer-Woodoo und pfeift auf Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze. |
Die SPÖ setzt auf kurzlebigen Steuer-Woodoo und pfeift auf Nachhaltigkeit und
Arbeitsplätze. |
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| 09.06.2006 | Gibt es denn wirklich Geisterfahrer beim Gewerkschaftsbund? |
Gibt es denn wirklich Geisterfahrer beim Gewerkschaftsbund? Mit großem Interesse vermerken wir auf der hinteren Umschlagseite der von Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) herausgegebenen Zeitschrift Arbeit & Wirtschaft Mai 2006 ein Gewerkschaftsinserat mit folgenden Schlagzeilen: "Ohne Gewerkschaft läuft nichts! Nur die Gewerkschaft verhandelt Lohn- u. Gehaltserhöhungen im Kollektivvertrag! Denn das Einkommen der ArbeitnehmerInnen steigt nicht von selbst!" Markantes Bildlogo über all dem thronend: Das Geisterfahrer-Signet! Im Text der gleichen Ausgabe von Arbeit & Wirtschaft wird dann unter anderem berichtet, dass den Mitarbeitern des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine Nulllohnrunde bevorsteht. (Wahrscheinlich ist eine Nullerhöhungsrunde gemeint, aber wir wollen das nicht so genau nehmen!) Grund: Mitgliederschwund. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) hat selten in ein und derselben Ausgabe des auch von seinen Mitarbeitern zwangsbezahltem Zentralorgan so eine Doppelbödigkeit gelesen. Und einmal mehr haben sich unsere Freunde bei der Gewerkschaft ein Eigentor geschossen. Oder um in der Geisterfahrersprache zu bleiben: Sie sind gegen die Fahrtrichtung unterwegs! Wobei ja die österreichische Gewerkschaft ihren Mitarbeitern eine schlichte Lohnsenkung verordnen müsste. Werden ja die Armen vom österreichischen Steuerzahler alimentiert. Und natürlich von den Genossen Mitgliedern. Denn immerhin haben diese durch die Bawag-Machenschaften pro Kopf und Nase 1.665 EUR oder 22.911 Altschilling an Vereinsvermögen verloren. Dabei wollte die Gewerkschaft gerade ihren Mitgliedern so nett helfen. Wie argumentiert doch der erfolgreiche Erste-Bank-Chef Andreas Treichl so markant?: "Die Gewerkschaftsobersten haben ja auch gesagt: Um den Arbeitnehmern zu helfen, zahlen wir ihnen höhere Zinsen auf die Einlagen und geben ihnen billigere Kredite. Daher haben die Institute versucht, durch risikoreiche Geschäfte - von denen sie zum Teil sehr wenig verstanden haben - die mangelnde Ertragsmöglichkeit wieder wettzumachen". Folgt man Treichls sehr vornehmer Argumentation - man kann ja wohl mit Fug und Recht behaupten, dass die Bawag auch in Schieflage geriet, da sie von einigen Gewerkschaftern und Bawag-Bossen als Selbstbedienungsladen betrachtet wurde - dann erwarten sich die haftenden steuerzahlenden Österreicher auch, dass diesmal die Mitarbeiter von ÖGB und Bawag ein paar Nulllohnrunden einlegen. Denn ohne die Steuerzahlerhaftung hätte der ÖGB einen hundertprozentigen Mitglieder- und die Bawag einen ebenso hohen Kundenschwund zu verzeichnen gehabt. Weit mehr, als der Deutsche Gewerkschaftsbund! Und die Gewerkschaft - als KV-Verhandler - möge zur Kenntnis nehmen, dass Einkommen im Erfolgsfall sehr wohl ohne ihr Zutun steigen. Gerade wurde bemängelt, dass Managergehälter zuletzt fast mit zweistelligen Prozentsätzen - zu Recht - anstiegen, wenn das von ihnen geführte Unternehmen erfolgreich war. Ohne, dass eine Gewerkschaftsintervention notwendig gewesen wäre. Allerdings: Wenn ein Unternehmen einmal Schwierigkeiten hat, dann wird es durch von Gewerkschaften ausverhandelte Flächenkollektivverträge in ruinöse Zwangslohnsteigerungen getrieben. Das tut anständiger Weise nicht einmal der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen eigenen Mitarbeitern. Aber in Österreich ticken die Gewerkschafter (noch) anders! Solange sie überhaupt noch ticken! |
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| 07.06.2006 | Unterlassene Amtshaftung scheint der Normalfall zu sein! |
Unterlassene Amtshaftung scheint der Normalfall zu sein! Ein großer Fall - wie sich nun herausstellt - ist eine Amtshaftungsauseinandersetzung mit einem Richter wegen eines Fehlurteils. Die Republik - also Sie und ich - hat deshalb mehr als 100.000 Euro zahlen müssen. Da die Haftpflichtversicherung des Richters - die meisten Richter haben eine, sie ist aber nicht verpflichtend - nicht zahlte, klagte der Staat den Richter. Er soll 20.000 Euro - ein mickriges Fünftel des von ihm vermeintlich (es gilt die Unschuldsvermutung) - angerichteten Schadens - zahlen. In zwei Instanzen hat die Republik Recht bekommen. Ob der Jurist den Obersten Gerichtshof anruft ist offen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) berichtete bereits vor Kurzem, dass Justizministerin Karin Gastinger nun mit der Amtshaftung Ernst machen will. Applaus unserer Justizlady! Über Regressforderungen in Amtshaftungsfällen gibt es keine Statistik, erklären die Verantwortlichen. Man schätzt, dass sich die Justiz in "weniger als zehn Prozent" der Fälle bei Mitarbeitern schadlos zu halten versucht. Normal einige man sich über die Ansprüche außergerichtlich. No, da wird schon etwas heraus springen, wenn sich ein Beamter mit seinem Kollegen amikal einigt! Aufgekommen ist der Stau an Regressforderungen in Amtshaftungsfällen durch den Fall Heidegger - der Justizskandal um die ermordete Salzburger Taxilenkerin Claudia Deubler. Knapp eine Million EUR haben wir Steuerzahler an das Justizopfer bezahlt, weil lausig recherchiert wurde. Das Justizministerium sieht nun keinen Anlass, mit dem Innenministerium über eine Beilegung der Regressforderungen von je 40.000 Euro gegen sechs Kriminalbeamte im zu verhandeln - vollkommen richtig. "Das Justizministerium hat nach dem Strafentschädigungsgesetz eine Entschädigung für Peter Heidegger geleistet. Wie in allen Fällen muss nun die Verantwortung geklärt werden", meinte Michael Schön, Kabinettschef von Justizministerin Karin Gastinger. Vergangene Woche wollte man sich noch freundschaftlich einigen - so von Herrn Hofrat zu Frau Hofrätin! Der zuständige Salzburger Landespolizeikommandant Ernst Kröll erklärte, er hoffe auf eine Einigung in einem Gespräch der Ministerinnen Liese Prokop und Gastinger. Prokop hatte sich hinter die Beamten gestellt und erklärt, diesen werde nun ein Anwalt beigestellt. Nett - auch die hat der Steuerzahler zu bezahlen. Wenn dieser Staat ernst genommen werden will, dann hat er gefälligst gut bezahlte Entscheidungsträger - Beamte und Politiker - für deren Fehlverhalten zur Kasse zu bitten. Wir Steuerzahler sind nicht die Melkkuh für lausige Arbeit der Behörden. Wir zahlen ja schon für einen enorm aufgeblasenen Beamtenapparat genug Geld. Dann wollen wir nicht auch noch für dessen Fehler zahlen! |
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| 06.06.2006 | Warum alimentieren 31% Arbeitende 69% Taubenfütterer? |
Warum alimentieren 31% Arbeitende 69% Taubenfütterer? "Ich habe genug geleistet. Ich sehe eigentlich nicht ein, warum ich in meinem Alter noch arbeiten soll." Dieser Ansicht sind in Österreich zwei von drei der über 50-Jährigen. Verständnis dafür, dass die Pensionsreform die Notwendigkeit mit sich bringt, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, haben nur 35 Prozent. Dementsprechend stehen in Österreich nur noch 31 Prozent der 55- bis 64-Jährigen im Erwerbsleben. Das liegt weit unter dem EU-Schnitt von 42,5 Prozent. Im Durchschnitt gehen die Österreicher mit 58,1 Jahren in Pension. Dass sich die Leutchen mit dieser Einstellung selbst nichts Gutes tun, ist in der Zwischenzeit hinlänglich erwiesen. "Ein interessanter Job hält gesund - vorgezogener Ruhestand ist vielleicht ein fataler Schritt in die Verdummung", titelte etwa kürzlich der SPIEGEL. Dass Menschen - in Österreich eben vereinzelt - über 55 noch sehr gerne arbeiten, ist bekannt. Trotzdem sollten sie in ein Artenschutzprogramm einbezogen werden. Wer da so vollmundig als Jüngling verkündet: "Ich habe genug geleistet. Ich sehe eigentlich nicht ein, warum ich in meinem Alter noch arbeiten soll", der soll auch für die arbeitenden KollegInnen seiner Alterskohorte brennen - und zwar Geld. So sieht man das jedenfalls im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). Es geht nicht an, dass bei einem Pensionsalter von 65 Jahren - das ja irgendwann auch einmal für Frauen gelten wird - die Mentalität "Ich habe genug geleistet" einfach straffrei hingenommen wird. Die derzeitigen Pensionsabschläge bei vorzeitiger Alterspension sind ja versicherungsmathematisch gesehen mickrig. Also muss man die Gruppe der 69 Prozent 55- bis 64-Jährigen Taubenfütterer mit einem Pensionssicherungsbeitrag in die Pflicht nehmen. Zugunsten der gleichaltrigen Arbeitenden. Mit einer Pensionskürzung von etwa acht Prozent könnte man etwa die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionsversicherung der Über-55-Jährigen streichen, um damit Anreize zur Beschäftigung dieser Altersgruppe zu setzen. Darüber hinaus könnten private Karriereberater - bitte nicht das AMS - Arbeitswillige in dieser Altergruppe für das Berufsleben wieder fit machen. Es ist ja wohl letztklassig, dass ein nicht unerheblicher Teil der Österreicher offenbar stolz darauf ist, nicht zu arbeiten und sich von wildfremden Menschen alimentieren lässt. Und offenbar ist diese Regierung auch noch stolz darauf, dass wir mit der Arbeitsquote der Alterskohorte der 55+ um satte 11,5 Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liegen. |
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| 02.06.2006 | Hartz IV (neu) sollte nun auf Österreich übertragen werden! |
Hartz IV (neu) sollte nun auf Österreich übertragen werden! Die Zahl jener, die in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten neu arbeitslos wurden, ist gegenüber dem Jahr davor um fast eine halbe Million gesunken. Das zeigt, dass Hartz IV offenbar zu wirken beginnt. Die Kinderkrankheiten des Systems wurden gerade vom Bundestag ausgemerzt. Es war ja doch sonderbar, dass jeder sechste Berliner Erwerbsfähige plötzlich Arbeitslosengeld -II erhielt. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) empfiehlt der heimischen Regierung nun - aufbauend auf den deutschen Erfahrungen - ein entsprechendes System in Österreich zu etablieren. Besonders bemerkenswert ist, dass in Deutschland wieder mehr voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeiten, als noch vor einem Jahr. Damit wird das Sozialsystem abgesichert. All dies ist natürlich nicht losgelöst von einer Phase zu sehen, in der sich der konjunkturelle Aufschwung allmählich festigt und die Eigendynamik zunimmt. Immerhin geben nach den jüngsten Einzelhandelsdaten jetzt offenbar auch die ängstlichen Deutschen wieder spürbar mehr Geld aus. Zurück zu Hartz IV in der nunmehr adaptierten Fassung: Danach sollen arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen bei dreimaliger Pflichtverletzung sämtliche Leistungen gestrichen werden können. Lehnt ein Arbeitslosengeld- II-Empfänger künftig beispielsweise dreimal einen angebotenen Job ab, sollen ihm nicht nur der Regelsatz, sondern auch die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten gestrichen werden. Mit insgesamt rund 70 Korrekturen versucht die Große Koalition, die Kostenexplosion beim ALG II zu stoppen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für den Bezug dieser staatlichen Unterstützung genauer gefasst werden. Die Regierung erwartet von der Hartz-IV-Korrektur Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Dies soll vor allem durch Einschränkung von Leistungsmissbrauch erreicht werden. Vorgesehen sind Sofortangebote an ALG-II-Bezieher zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit, Kontrollen durch Außendienstmitarbeiter sowie besserer Datenabgleich zur Aufspürung verheimlichten Vermögens. Österreich, dessen Arbeitmarktdaten verglichen zu Westdeutschland mehr als dürftig ausschauen, soll sich nun an der deutschen Reform ein Beispiel nehmen. Es geht nicht an, dass dauernd von Solidarität gesprochen wird und nach seriösen Schätzungen etwa ein Drittel der heimischen Arbeitslosen ihre Solidaritätsunterstützungen zu Lasten der ehrlichen Beitragszahler - im Faulbett liegend oder im Pfusch arbeitend - beziehen. |
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| 01.06.2006 | Wenn sich Oberstrichter zur Unproduktivität im Dienst äußern! |
Wenn sich Oberstrichter zur Unproduktivität im Dienst äußern!
Immerhin die Richter des Obersten Gerichtshof waren es, die zu einer bemerkenswerten Erkenntnis gelangten: Unproduktivität eines Arbeitnehmers, der während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken im Internet surfte, E-Mails bearbeitete, CDs brannte, etc. stellt nicht schon per se einen Schaden des Arbeitgebers dar. Einem Schadenersatzanspruch fehlt es an Kausalität, denn das Entgelt wäre vom Arbeitgeber auch bei "produktiver" Leistung des Arbeitnehmers zu zahlen gewesen. Da haben sich die Damen und Herren Oberstrichter aber ordentlich Ezzes aus dem öffentlichen Dienst geholt - vermutet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). Die Kernaussage der Richter ist für Nichtjuristen nicht anders zu deuten, als so: "Sei am Arbeitsort anwesend, was du dort tust, ist egal". Nun wissen wir, dass das Maßnehmen der Oberstrichter an ihrer eigenen Arbeitswelt stattfindet. Eine andere Welt wird ihnen allenfalls an der Supermarktkasse eröffnet. Aber dort scannen ja glücklicher Weise für alle Beteiligten Mitarbeiter und keine Beamte. Trotzdem dürfte man doch die Einsicht verlangen, dass ein produktiv in der Privatwirtschaft Tätiger im Normalfall mehr Geld in's Unternehmen bringt, als einer, der seine privaten CDs brennt. Ausnahmen gibt es dann, wenn der PC abstürzt - vielleicht gar nach dem privat CD-Brennen (?) - oder einem die Beamten wieder einmal abfordern, anzugeben, wie viele Semmeln eine Bäckerei in der Woche zu Bröseln vermahlen hat. Aber das wird ja laut Grasser bis 2010 um ein Fünftel besser. (Nicht die Brösel, sondern die Bürokratie!) In der Wirtschaft ist man erschüttert, wenn man derartige höchstgerichtlichen Entscheidungen liest. Hier kann man sich keine Reserven mehr leisten, wie das im öffentlichen Bereich gang und gäbe ist. Das leider noch immer weit verbreitete Denken, dass Arbeiten generell in geschützten Werkstätten stattfindet, mag schon für so manchen Beamten gelten, der beim Betreten des Amtshauses in der Früh laut "Mahlzeit" sagt und sich um drei Uhr beim nach Hause gehen mit einem herzhaften "Gute Nacht" verabschiedet. Es ist wohl hoch an der Zeit, dass auch beim Obersten Gerichthof ein Sabbatical eingerichtet wird, das dessen Richtern die Möglichkeit gibt, die Arbeitsrealität kennen zu lernen. Durch Multiple Tasking hat sich nämlich da sehr viel in den letzten zehn Jahren getan. Und zwar ein haushoher Unterschied verglichen zum Null Tasking. |
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| 29.05.2006 | Endlich kassiert man von Beamten bei grober Fahrlässigkeit. |
Endlich kassiert man von Beamten bei grober Fahrlässigkeit. Der Fall erregt die Gemüter. Das Justizministerium beauftragte die Finanzprokuratur bei sechs Kriminalbeamten je 40.000 EUR Regress einzufordern. In einem Mordfall wurde so recherchiert, dass ein Unschuldiger acht Jahre einsitzen musste. 950.000 EUR Haftentschädigung fielen an. Vermutlich basiert die BMJ-Aktion auf einer Medienaussendung des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) von Anfang Juni 2004 (!). Titel: Wieso berappt der Steuerzahler 1 Million Haftentschädigung? (www.gewerbeverein.at). Der ÖGV schrieb vor zwei Jahren: "Es dürfte ja bei den vermutlich beamteten Verantwortlichen kein Problem sein, diese inklusive ihrer 80-Prozent-Pensionen für den Rest ihres Lebens zu pfänden. Nichts anderes geschieht ja auch, wenn ein Unternehmer eine Insolvenz baut. Warum der Staat immer so zimperlich mit seinen Beamten umgeht, ist von der Pensionsharmonisierung bis hin zu dem hier aufgezeigten Fall nicht nachvollziehbar. Fehlt ja gerade noch, dass die Schuldigen an diesem ungerechtfertigten Freiheitsentzug vom Staat kostenlos psychologische Betreuung erhalten, um ihre Schuldgefühle zu verarbeiten." Für alle, die in diesem Land anderen Schaden zufügen, gibt es Regelungen der Wiedergutmachung. Unternehmer sind grundsätzlich dran, bei Mitarbeitern in der Privatwirtschaft gibt es nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz die gerichtliche Möglichkeit "aus Gründen der Billigkeit den Ersatz zu mäßigen" und nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sind neuerdings sogar juristische Personen dran, wenn deren Organe einen Fehler bauen. Nur Beamte konnten bisher im Bereich des Verschuldens wegen grober Fahrlässigkeit mit der Gnade ihres Chefs, der Republik Österreich rechnen. Die muss ja nicht besonders heikel mit ihrem Geld umgehen. Das kommt ja jedenfalls vom Steuerzahler! Wenn nun einmal Beamte vom Justizministerium zum Regress eingeladen werden, dann darf man Karin Gastinger nur herzlich zu diesem mutigen Schritt gratulieren. Nun fehlt nur noch, dass endlich auch Politiker für ihre Fehler - wir denken da etwa an schlampige Parlamentarier - zur finanziellen Ader gelassen werden! |
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| 24.05.2006 | 8 Mrd. EUR staatliche Bürokratie sind 8 Mrd. mehr Steuern! |
8 Mrd. EUR staatliche Bürokratie sind 8 Mrd. mehr Steuern! Österreich rühmt sich stets ein Niedrigsteuerland für Unternehmen zu sein. Daran ist zum Teil etwas Wahres. Rechnet man allerdings die acht Milliarden EUR betrieblicher Zwangsübernahme von Bürokratieaufgaben für die öffentliche Hand wie Abgaben zu den Unternehmenssteuern hinzu, dann schaut die Kalkulation schon anders aus, vermerkt man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) kritisch. Immerhin gibt es Länder, wie die Schweiz, die Aufgaben, die Unternehmer der öffentlichen Hand abnehmen auch bezahlen. Aber so viel Fairness wollen wir wirklich nicht verlangen. Mokierte man sich in der Regierungserklärung 2000 noch über die "altmodische Krankenschein-Bürokratie", die ja tatsächlich viele Jahre später durch die e-card abgelöst wurde, so ist beim zweiten Suchwort Bürokratie der interessante Verweis auf die EU zu finden: "Wir werden stets darauf achten, dass die Dynamik der Europäischen Union nicht durch Bürokratie- und Verwaltungshemmnisse gebremst wird." Der ÖGV gedenkt in diesem Zusammenhang ehrfürchtig der künftigen Bürokratieausweitung durch die Chemikalienverordnung REACH - unter Absegnung Österreichs. In der aktuellen Regierungserklärung aus 2003 steht dann nur mehr die Schlagzeile: "Zukunft braucht: Partner Staat". Dies klingt wie eine gefährliche Drohung angesichts von acht Milliarden EUR betrieblichem Bürokratieaufwand. Doch wie immer hat die Wirtschaft einen Schutzpatron in der Regierung: KHG! Er wird bis 2010 den betrieblichen Bürokratieaufwand um ein Viertel oder zwei Milliarden EUR senken. 2010? War das nicht so ein magisches Grasser-Jahr. Bis dahin sollte doch die Abgabenquote auf 40 Prozent gesenkt sein. Ein Ziel, von dem wir zur Zeit meilenweit entfernt sind. Aber darüber wollte Grasser ja auch seine Dissertation anfertigen. Vielleicht ist die Grasser'sche Ansage bereits die Drohung, dass er an einer zweiten Dissertation arbeitet: "Wie senke ich die betrieblichen Bürokratiekosten für die öffentliche Hand bis 2010 um zwei Milliarden EUR?" So hätten wir also 2010 nicht mehr den Magister Grasser sondern den DDr. Grasser. Darüber freuen wir uns doch alle! |
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| 23.05.2006 | Die Statistik vernebelt permanent die Berechnungsgrundlagen! |
Die Statistik vernebelt permanent die Berechnungsgrundlagen! Die Bundesregierung scheint es darauf angelegt zu haben, die Kontinuität und Transparenz ihrer statistischen Daten zu verschleiern. Jüngstes Beispiel ist die Darstellung der Entwicklung des Bundesbeitrages (Ausfallshaftung) bei der Gebarung der Pensionsversicherungsträger. Lag dieser Betrag 2004 noch bei 5,9 Mrd. EUR so reduzierte er sich 2005 um sagenhafte 1,6 Mrd. EUR auf 4,3 Mrd. Fairer Weise wird darauf hingewiesen, dass die letzt genannte Zahl mit den Werten der Vorjahre nicht vergleichbar ist. (Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2006; HVSVT). Ähnliche Nebelwerferaktionen finden wir auch in anderen Bereichen vor, kritisiert der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). So wurde uns etwa Mitte 2003 mitgeteilt, dass der Bundeszuschuss an die ÖBB 4,4 Mrd. EUR beträgt. Der sollte dann auf 4,4 Mrd. steigen, um ab 2008 auf 4,1 Mrd. zu sinken. Ende April teilte der ÖBB-Generaldirektor dann mit, dass sich der Bundeszuschuss auf 1,6 Mrd. EUR beläuft. Der Mann muss hervorragend gewirtschaftet haben. Gebt ihm die Republik zur Sanierung! Wohlgemerkt: Bundeszuschuss ist ja wohl ein klarer Terminus. Das ist jener Betrag, den der Steuerzahler in ein Unternehmen oder eine Institution buttert. Und gerade dieser Steuerzahler hat ein Recht zu wissen, was mit seinem Geld geschieht. Weder haben die Pensionsversicherungen so herrlich gewirtschaftet, dass der Bundeszuschuss so rapide gesunken ist, noch trifft dies auf die ÖBB zu. Eine noch stärkere Geheimniskrämerei ergibt sich im Landwirtschaftsbereich, wo top secret, wohin die von Österreich verteilten EU-Förderungen fließen. Man fragt sich generell, ob der Bürger von der Obrigkeit für so blöd gehalten wird, dass man Berechnungen in der Zeitreihe einfach ändert oder Zahlungen verschleiert werden müssen. Österreich sollte hier zu Mama EU schauen, die mit dieser Informationspolitik seit Jahren miserabel unterwegs ist. Transparenz ist das Mindeste an Anstand, dem man dem Bürger gegenüber schuldig ist. Sonst würde ja auch ein Verbraucherpreisindex jedes Mal neu ausschauen, wenn der Warenkorb geändert wird. Und trotzdem haben wir neben dem VPI von 2005 noch einen mit der Basis 1945 - und dazwischen jede Menge andere. |
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| 16.05.2006 | Italienische Verhältnisse bei Lohnanpassung brauchen wir nicht! |
Italienische Verhältnisse bei Lohnanpassung brauchen wir nicht!
Mit der Einführung italienischer Verhältnisse droht Industrie-Spartenobmann Wolfgang Welser, wenn er die Abgeltung der Inflationsrate mehr oder weniger als Faktum für künftige Kollektivvertragsverhandlungen reklamiert. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) meldet da schon herbe Bedenken an. Der Metaller-KV hat immerhin Leitwirkung für alle jeweils darauf folgenden Tarifabschlüsse in Österreich bis hin - fast - zur Pensionserhöhung. So gesehen ist gerade mit dieser Festsetzung äußerst sorgsam umzugehen. Wer die Inflationsrate als gegebenen Bestandteil der KV-Erhöhung ansieht, ist offenbar über einen Systemfehler gestolpert. Der Verbraucherpreisindex beinhaltet eine Menge von nicht Haus gemachten Ingredienzien. So waren und sind etwa die kometenhaften Anstiege der Rohstoffpreise Bestandteil des VPI. Aber auch die Erhöhungen der öffentlichen Abgaben finden in der Teuerungsrate ihren Niederschlag. Geht es nach Welser, dann soll der Unternehmer demnach zweimal zur Ader gelassen
werden: Italien hatte früher Klauseln, mit denen die Inflationsrate bei Tarifverträgen automatisch abgegolten wurde. Das Land blutet heute noch unter dieser unsinnigen Regelung, da ja deren Auswirkungen auf ewige Zeit fort wirken. Die Inflationsrate muss künftig in die Haus gemachte und die importierte bzw. Staats gemachte geteilt werden. Wenn die unternehmerische Fürsorgepflicht überhaupt so weit zu gehen hat, dass die Inflation abzugelten ist, dann bitte aber nur jene, die möglicher Weise heimische Unternehmen betrifft. Vom "Sperrklinkenprinzip" demzufolge sich Löhne immer nur nach oben bewegen - von der Basis aus, wo die entsprechende Sperre gerade eingeklinkt ist - muss man sich bei der künftigen Lohnfestsetzung wohl verabschieden. Im Übrigen kann man Welsers Vorschlag sonst nur gut heißen, dass künftig vom Unding des Flächen-KV abgegangen werden soll. Aber dann mögen bitte Betriebsrat und Arbeitgeber - als beste Kenner der betrieblichen Situation - gleich die Entgeltsanpassung selbst vornehmen. |
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| 15.05.2006 | Ist Niki früher mit heißer Luft geflogen? |
Ist Niki früher mit heißer Luft geflogen? Man hat den Eindruck, dass die niedrigen Flugtarife einiger Airlines über den Kerosinzuschlag quer subventioniert werden. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) hat sich daher die Mühe gemacht, überschlägig nachzurechnen, wie viel die aktuellen Kerosinzuschläge von den gesamten Treibstoffkosten ausmachen. Wir kommen auf 97 Prozent. Das ist aber ein gehöriger Zuschlag. Rechnen Sie mit uns: Die Differenz zwischen dem Kerosinzuschlag von 3.910 EUR und den tatsächlichen Kosten beträgt somit lumpige 90 Dollar für drei Stunden Flug und die Beförderung von 170 Passagieren. Billigfluglinien sind schon in Ordnung. Aber sie sollen ihre Kunden nicht verärgern. Wer einen Zuschlag genau so hoch ansetzt, wie die Kosten selbst, der täuscht. Oder er ist bisher mit heißer Luft geflogen. Aber die muss ja auch mit Energie erwärmt werden. Mag schon sein, dass man ein Flugzeug mit einem Tarif von 39 EUR schwer in die Luft bekommt. Dann aber soll man nicht über einen unanständig hohen Kerosinzuschlag quer subventionieren. Der ÖGV hat ein Faible für seniorige Jungunternehmer, die immer wieder beweisen, dass sie etwas auf die Beine stellen. Er vertritt aber auch Unternehmer und Manager, die mit Airlines fliegen. Und da sollte das Vertrauensverhältnis zwischen zwei Partnern nicht überstrapaziert werden. Sonst könnte es vorgekommen - um den Vergleich mit Niki heran zu ziehen -, dass man bei vollem Fahrpreis dem Taxler auch noch den selbst bezahlten Kanister Diesel in die Hand drücken darf. Niki scheint überzogen zu haben! |
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| 12.05.2006 | ÖGB ist ab nun kein Kollektivvertragsverhandler mehr! |
ÖGB ist ab nun kein Kollektivvertragsverhandler mehr! Dass nach all den Skandalen um den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) nun auch seine Lizenz zum Kollektivvertragslizitieren wegfiel, wird ihn wohl am stärksten schmerzen. Der Salzburger Arbeitsrechtler Klaus Firlei stellt nämlich fest, dass Kollektivverträge nur von Jemandem abgeschlossen werden dürfen, der vom Staat unabhängig ist. "Gegnerunabhängigkeit" nennen diese Jungfräulichkeit die Juristen, die nun mit der Staatshaftung futsch ist. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fand ja die Situation schon bisher merkwürdig, dass nicht die Zwangsorganisation Arbeiterkammer KV-Verhandler ist, sondern ein privater Verein namens ÖGB mit stark schrumpfenden Mitgliederzahlen, dessen Legitimation schon alleine dadurch permanent bröckelte. Es ist ja auch ein sonderlicher Passus im Arbeitsverfassungsgesetz, dieser § 6, der überhaupt einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkennt, wenn die in Betracht kommende gesetzliche Interessensvertretung auf dieses Recht verzichtet. So gesehen ist es natürlich für die Demokratie in diesem Land überhaupt kein Problem, weiter Kollektivverträge abzuschließen. Die Arbeiterkammer, die Dank der glücklichen Fügung, an den exorbitanten Erhöhungen der Höchstbeitragsgrundlagen ohne jedes Zutun jährlich über ein sattes Zubrot verfügt, müsste genug Personal für Kollektivvertragsverhandlungen haben. Immerhin baut der finanzmarode ÖGB - wie man den Medien entnimmt 30 - 50 Prozent seiner Mitarbeiter ab. Sozialverträglich, wie das ja vom ÖGB immer wieder von den Unternehmen eingefordert und eingeklagt wurde! Was bleibt aber von einem ÖGB, der nicht einmal mehr KV verhandeln darf? Eine Hausverwaltung seiner zahlreichen Immobilien? Genau dort hat aber etwa gerade die vom derzeitigen ÖGB-Boss Hundstorfer bis vor kurzem geführte Gewerkschaft der Gemeindebediensteten kein glückliches Handerl. Zuerst feuerte man Ende November 2004 die gesamte Mannschaft des Erholungsheims Landau am Semmering. Bis heute ist kein Käufer gefunden und die ungenützte Immobilie vergammelt nach dem zweiten schneereichen Winter zusehends. Wenn man mit dieser Fähigkeit zum Verkaufen gleich eine ganze Bank auf den Markt werfen will, braucht man schon viel Selbstüberschätzung. Da wäre doch die nobelste Art, den ÖGB zu liquidieren und den Mitgliedern den daraus entstehenden Erlös zu überweisen. Eine Zwangsarbeitnehmervertretung wird doch für dieses Land genügen! |
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| 11.05.2006 | Wie ein WKÖ-Vizepräsident die Interessen der Wirtschaft vertritt! |
Wie ein WKÖ-Vizepräsident die Interessen der Wirtschaft
vertritt! Natürlich hat er Recht, der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher und WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter, wenn er via Leserbrief verbreitet, dass der Bawag-Aktionär ÖGB rechtlich so wenig wie irgend ein anderer Aktionär verpflichtet ist, für die Schulden eines Unternehmens zu haften. Nur wäre das im konkreten Fall Bawag dumm gewesen und unanständig zugleich. WKÖ-Vizepräsident Matznetter meint dann weiter, dass der Steuerzahler - er meint, die Republik kommt billig davon - viel mehr hätte zahlen müssen, wenn das Bawag-Risiko schlagend geworden wäre. Im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) nimmt man mit Erstaunen und Entsetzen zur Kenntnis, dass ein WKÖ-Vizepräsident die Interessen einer einzigen bis vor Kurzem kriminell geführten Bank höher bewertet, als jene der anderen 99,99999 Prozent anständigen und steuerzahlenden Betriebe. Danke Herr Matznetter! Eigentlich hätten wir uns erwartet, dass Matznetter irgend ein Wort des Bedauerns zur Bawag-Affäre findet. Immerhin haften hunderttausende österreichische Unternehmer für ÖGB und Bawag nun intensiver, als für die eigene Ehefrau. Aber Matznetter baut sich stattdessen als Schutzpatron des ÖGB auf. O-Ton: "Der ÖGB leistet viel mehr zur Sanierung der Bawag-Bilanz 2005, als er müsste. Die Republik Österreich kommt mit der 900-Millionen-Euro-Haftung.......dem gegenüber geradezu "billig" davon." Irgendwie scheint Herr Matznetter der falsche Budgetsprecher seiner Partei im Parlament zu sein. Wer alimentiert denn die überhaupt die Republik Österreich, damit sie Haftungen übernehmen kann? Doch wohl der Steuerzahler und das sind auch und überwiegend Unternehmen. Matznetter, der WKÖ-Vizepräsident muss grundsätzlich irgendetwas gegen seine eigene Klientel - die Unternehmer - haben. Wir erinnern uns noch als er vor mehr als einem Jahr eine massive Steuererhöhung forderte. Und sein SPÖ-Wirtschaftsprogramm - brav vom Parteivorsitzenden mitgetragen - musste wegen wirtschaftsschädigender Anliegen raschest eingestampft werden. Von einem Wirtschaftsinteressensvertreter erwartet man sich, dass er die anständig geführten Unternehmen Österreichs vertritt und deren Anliegen unterstützt. Wenn er aber glaubt, den ÖGB für sein Verhalten loben zu müssen, dann möge er sich dort hin verändern. Wohlgemerkt: Auch in der Wirtschaft nervt ein ÖGB-Vorsitzender, der sich für die Unterstützung der Steuerzahler mit einem nahezu hündisch unterwürfigem "Danke" wehrlos auf den Boden legt. Auch uns in der Wirtschaft sind aufrechte, gestandene Gewerkschafter als Gegenüber lieber. Mit ihnen kann man dann Tacheles reden. Aber ein Christoph Matznetter sollte wegen kammerschädigendem Verhaltens als Vizepräsident aus der Pflichtgemeinschaft WKÖ entfernt werden, meint man im ÖGV. |
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| 10.05.2006 | Wenn 183 Abgeordnete Deutsch nix können! |
Wenn 183 Abgeordnete Deutsch nix können! Bedenkt man, welche bedeutenden Gesetzesmaterien unser Parlament passieren, dann geschehen schon bemerkenswerte kleine Fehler mit großer Wirkung. Und das in einem Nationalrat, in dem es vor Lehrern nur so wimmelt - wie auch in der Gesetz vorlegenden Bundesregierung selbst. Deutsch können sie alle nicht, befindet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV), der im Übrigen auch viele grammatikalische Fehler macht, jedoch meist nicht mit so grauslichen Folgewirkungen. Besonders witzig wird die Angelegenheit beim Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Hier wird gerade wieder einmal eine Novelle geplant, die mit einer überraschenden Lösung aufwartet: Die zuvor so umrätselte Ersetzung des Wortes "soweit" durch das Wort "wenn" in § 42 AVG bei gleichzeitiger Belassung des Wortes "soweit" im Großverfahren (§ 44b AVG) sei ein Redaktionsversehen gewesen, hört man nun. Jetzt soll in § 42 AVG das eben erst durch die Novelle BGBl I 10/2004 eingesetzte "wenn" wieder durch "soweit" ersetzt werden. Somit zurück zur Rechtslage vor diesem ärgerlichen Versehen! Das heißt: Die Parteistellung bleibt auch im "normalen" Verfahren nur erhalten, "soweit" (in welchem Umfang) Einwendungen erhoben wurden. Dass SOWEIT in welchem Umfang bestimmt und WENN ein DANN erfordert, leuchtet wohl jedem ein, der von den 183 Parlamentslinguisten vertreten wird. Da hätte doch zumindest ein Lehrer in unserer Gesetz gebenden Körperschaft aufjaulen müssen. Mulmig wird einem erst dann, wenn man hört, dass das Bawag-Rettungsgesetz nun von unseren 183 US-Rechtsexperten beschlossen wurde. Wir freuen uns, dass die Damen und Herren Abgeordneten solche Rechtssicherheit im US-Gesetzesdschungel aufbringen, dass wir alle als Steuerzahler sicher sein dürfen, dass uns nicht noch eine über die 900 Millionen EUR hinausgehende Haftung treffen könnte. Nationalrat sein, scheint ein lustiger Beruf zu sein. Man entscheidet über Milliarden, ohne die Details zu prüfen. Deutschexperten in diesem Gremium, vergessen ihre Grundausbildung, Juristen ihre Verantwortung und alle 183 haben die Bodenhaftung längst verloren. Da wundert es auch kaum, dass in zunehmendem Maße Gesetze vom Verfassungsgerichtshof zurück geschmissen werden. Wer so schludert, der kann auch keine ordentliche Arbeit zu Wege bringen. Gesetzgeber sollen in Hinkunft für ihr schlampiges Tun zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt ja Haftpflichtversicherungen, die von der üppigen Volksvertreterapanage locker zu bezahlen wären. |
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| 10.05.2006 | Unternehmer aufpassen - der Dollar wird kräftig abgewertet! |
Unternehmer aufpassen - der Dollar wird
kräftig abgewertet! Es macht Sinn, nun die Maastricht-Kriterien vorübergehend zu lockern! Der ehemalige Chefökonom Ronald Reagans und Harvard-Ökonomieprofessor Martin Feldstein rechnet - wie DIE ZEIT morgen mitteilen wird - mit einer kräftigen Abwertung des Dollars. Das klingt plausibel, müssen doch die Billionen (europäische Zählweise) Dollar Irak-Kriegskosten herein gespielt werden, bestätigen europäische Finanzexperten gegenüber dem Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). Geldexperte Feldstein warnt vor wesentlichen Anpassungskosten in Europa und bei anderen amerikanischen Handelspartnern. “Alle Experten sind sich einig, dass der Dollarkurs erheblich nach unten korrigiert werden muss,“ so Feldstein, wovon er auch überzeugt ist. Feldstein schlägt vor, den europäischen Stabilitätspakt vorübergehend auszusetzen, um den Anpassungsschock besser zu bewältigen. Europäische Regierungen könnten dann vorübergehend höhere Schulden aufnehmen und die Binnennachfrage ankurbeln. “Wenn man zur Zeit mit europäischen Wirtschaftspolitikern redet, hört man viel davon, wie die Produktivität erhöht, oder der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden soll“, kritisiert Feldstein. Man kann ja das Eine tun und muss das Andere deswegen nicht lassen, meint man im Gegensatz dazu im ÖGV. Zum vollkommenen Tohuwabohu darf es natürlich in der Eurozone nicht kommen, warnt der ÖGV. Aber man kann ja einige Prozentpunkte insbesondere beim Dreiprozent-Neuverschuldungskriterium nachgeben. Gefordert ist hier der gegenwärtige Ecofin-Vorsitzende Karl-Heinz Grasser. Kurzfristig betrachtet, muss Europa erst einmal einen Weg finden, um den Nachfrageausfall aus Amerika auszugleichen. Da kann man sich noch so sehr über den künftig niedrigeren Spritpreis freuen. Angesichts dieses fundierten Expertenurteils warnt der ÖGV davor, zu intensiv Geschäfte in US-Dollar abzuwickeln! |
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| 08.05.2006 | Für den öffentlich-rechtlichen Sektor gelten oft keine Gesetze! |
Für den öffentlich-rechtlichen Sektor gelten oft keine
Gesetze! Im öffentlichen Dienst ist die Nichteinhaltung des Arbeitszeitrechts sanktionslos. Da wir im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) es nicht als vornehmliche Aufgabe betrachten, ausgebeutete Staatsdiener zu vertreten, wollen wir doch auf das Faktum hinweisen, dass zunehmend Privatunternehmen mit dem öffentlichen Bereich im Wettbewerb stehen. In der aktuellen Ausgabe von Ecolex setzt sich Lukas Stärker kritisch mit den Schlupflöchern im Arbeitszeitgesetz auseinander. Und siehe da: Das größte Schlupfloch hat sich Vater Staat bewahrt - er beschließt ja auch die Gesetze zu seinem Vorteil! Stärker berichtet, dass "es in im Eigentum von Gebietskörperschaften stehenden Krankenanstalten nach wie vor zu Wochenarbeitszeiten von 100 oder mehr Stunden oder hunderten Übertretungen in wenigen Wochen kommt". Dies wird auch vom Arbeitsinspektorat festgestellt und dem jeweils obersten Organ oder der Aufsichtsbehörde angezeigt. Damit endet aber die Verfolgungshandlung. Nun gibt es aber auch Privatspitäler. Und es gibt eine öffentlich-rechtliche kommunale Müllabfuhr und eine privat organisierte. Es gibt Bundestheater und private. Lediglich die "geknechteten" Lehrer mit Halbtagsjob bei Vollbezahlung konkurrieren nicht mit ihren Kollegen in Privatschulen. Überall dort, wo die öffentliche Hand anzunehmen gedenkt, der bessere Unternehmer zu sein - was sich zumeist als Flop herausstellt -, werden Private als Mitbewerber in einen unfairen Wettbewerb getrieben. Der ÖGV fordert daher, dass auch im öffentlichen Sektor Übertretungen im Arbeitszeitrecht Sanktionen nach sich ziehen müssen. Nun wäre es dümmlich, die jeweilige Organisation zu bestrafen, denn die Strafe berappt der Steuerzahler. Wenn sich die öffentliche Hand unternehmerisch gebärdet, dann sollen auch ihre Vertreter wie Unternehmer behandelt werden. Und das heißt dann, dass sie mit ihrem persönlichen Vermögen bei Verstößen gegen das Arbeitszeitrecht zur Kasse gebeten werden. Natürlich fällt die vorliegende Problematik nicht unter das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Aber wird Wettbewerb deswegen lauter, wenn er unter vollkommen verschiedenen - immer die öffentliche Hand begünstigenden - Rahmenbedingungen abläuft? Die öffentliche Hand soll zu gleichen Rahmenbedingungen arbeiten, wie die Privatwirtschaft. Tut sie dies nicht, dann hat sie im unternehmerischen Bereich nichts verloren. Eine öffentliche Hand als Unternehmer mit fairen Bedingungen führt ja mittelfristig automatisch zum Untergang dieser Sparte. Deshalb möge die öffentliche Hand in ihrem Kerngeschäft bleiben. |
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| 05.05.2006 | Herwig Kainz: OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DER USA! |
Herwig Kainz: OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DER USA! Sehr geehrter Herr Bush, ich entnehme den österreichischen Medien, dass Sie Ihre ursprünglich geäußerte Drohung wahr machen wollen und am 21. Juni 2006 nach Österreich, mit größter Wahrscheinlichkeit nach Wien zu kommen gedenken. Ich arbeite als Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) im ersten Wiener Gemeindebezirk, der von Ihrer Besuchsaktivität am stärksten bedroht sein wird. Leider hat mir mein Arbeitgeber kein Penthouse auf dem Dach unseres Palais Eschenbach gebaut. Ich muss daher aus einem Vorortebezirk einpendeln. Ob Sie nach Wien kommen, wird weder für die von mir betreuten Mitglieder, noch für die heimische Wirtschaft und schon gar nicht für mich auch nur den geringsten Nutzen bringen. Dagegen ist zu befürchten, dass die Sicherheitsvorkehrungen, die Ihre Person in Anspruch nimmt, meine persönliche Freiheit massiv einschränken. Insbesondere arbeite ich - entgegen anderen - wirklich gerne. Ich bin überzeugt, dass ich darin einen Teil meiner Erfüllung als Persönlichkeit erfahre. Natürlich wissen wir aus Medienberichten, dass Sie hier eine andere Meinung verfolgen und nicht genug bekommen können, um möglichst lange Urlaub auf Ihrer Texas-Ranch tatenlos oder von Schaukelstuhl oder Fahrrad fallend zu verbringen. Ich habe somit nicht vor, am 21. Juni 2006 erzwungener Maßen zu faulenzen oder mich in einem Hochsicherheitsgefängnis aufzuhalten. Mein Terminkalender ist an diesem Tag schon randvoll. Sollte durch Ihre Anwesenheit mein Recht auf freie Tätigkeitsentfaltung eingeschränkt werden, dann werde ich Sie persönlich rechtlich belangen. Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass Österreich sehr nette Alternativorte bietet, wo Sie arbeitsfreudige Menschen nicht nerven. Da sind etwa das Observatorium auf dem Sonnblick zu nennen oder Excalibur-City an der Grenze zur Tschechischen Republik. Auch Allentsteig ist wunderschön - besonders zu Sommerbeginn. Wir wissen alle, wie Sie und Ihr Land mit Menschenrechten umgehen. Sie mögen zur Kenntnis nehmen, dass das "alte Europa" hier eine liberalere Meinung vertritt. Auch für einen Tag - den 21. Juni 2006 - will ich nicht Ihr quasi Gefangener wie in Guantamo Bay sein. Dazu liebe ich meine Heimat- und Arbeitsstadt Wien und auch mich selbst viel zu sehr. Ich bitte um geschätzte Kenntnisnahme, Ihr Herwig Kainz |
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| 04.05.2006 | Kühlschiffe sind ein innovatives, interessantes Investment! |
Kühlschiffe sind ein innovatives, interessantes Investment! Mit dem Kauf von 14 Kühlschiffen, die zu den weltweit größten und jüngsten dieser Sorte gehören, hat MPC Münchmeyer Petersen Capital wieder einmal ein innovatives Produkt mehr am Anlagemarkt platziert. Anlässlich eines Vortrags im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) stellte MPC Austria-Vorstand Peter Maierhofer dieses profitable Nischenprodukt vor. Dabei ging er sehr intensiv auf die Motive MPCs ein, sich an einer Reefer-Flotte zu beteiligen. In Ländern mit Nachholbedarf steigt die Nachfrage nach Kühlgütern enorm. Dies betrifft unter anderem tropische Früchte, Fisch, Fleisch, Milchprodukte, Zitrusfrüchte und natürlich die berühmten Bananen. Aber auch Mikrochips müssen unter kontrollierten klimatischen Verhältnissen bewegt werden. Auch dafür ist der Frachtraum in Kühlschiffen besonders geeignet. 580 Kühlschiffe sind derzeit weltweit unterwegs, 12 davon nimmt alleine der jährliche Zuwachs Russlands am Kühlgutbedarf in Anspruch. Der Knackpunkt: 2006 und nächstes Jahr können lediglich zehn neue Kühlschiffe in Dienst gestellt werden, da die Werftkapazitäten ausgelastet sind. Darüber hinaus beträgt das Durchschnittsalter der Weltflotte an Kühlschiffen derzeit 18 Jahre. Das Ablaufdatum ist somit in Sichtweite. MPC hält nun 25 Prozent am wichtigsten und größten Segment der Kühlschiffe. Alle MPC-Schiffe sind im weltweit größten Kühlschiff-Pool mit einer Flotte über 150 Schiffen integriert. Anleger profitieren somit von einem starken und erfahrenen Partner im Kühlschiffsegment. Die "MPC Reefer Flotte" ist an den Gesamteinnahmen des Pools beteiligt. Darüber hinaus erhält der Fonds in den ersten fünf Jahren garantierte Mindesteinnahmen und partizipiert anteilig an zusätzlichen Mehrerlösen. Hohe Einnahmesicherheit ist damit gewährleistet. Die prognostizierten Ausschüttungen (inkl. Kapitalrückzahlungen) lassen sich dementsprechend sehen: Anfänglich acht Prozent jährlich (zeitanteilig in 2006), ansteigend auf 20 Prozent jährlich ab 2017 und 21 Prozent jährlich im letzten vollen Wirtschaftsjahr 2019. Für 2020 ist eine zeitanteilige Ausschüttung von 1% zuzüglich des Anteils an den Veräußerungserlösen vorgesehen. Die durchschnittliche Bruttoausschüttung beträgt somit 10,5 Prozent jährlich. Bis Februar 2020 beträgt der prognostizierte Gesamtmittelrückfluss inklusive Schiffsveräußerungserlösen rund 212 Prozent, bezogen auf die Zeichnungssumme. MPC Capital Austria AG ist eine 100-prozentige Tochter der deutschen börsenotierten MPC Capital AG, die Teil des seit mehr als 150 Jahren bestehenden Handelshauses Münchmeyer & Co. ist. Die 1994 gegründete und in Hamburg ansässige MPC Capital AG entwickelt, initiiert und vertreibt innovative Kapitalanlageprodukte für private Anleger. Bereits seit dem Jahr 2000 ist die MPC Capital AG über ihre Tochtergesellschaft MPC Capital Austria AG in Österreich tätig, und entwickelt Kapitalanlageprodukte, die speziell für den österreichischen Markt zugeschnitten sind. Eine gewisse Bekanntheit erlangten MPC bei uns auch, als sie vor wenigen Jahren den Millenniums-Tower in Wien erwarb. Der gesamte Produktumfang - inklusive der geschlossenen Immobilienfonds - legte eine für Österreich einmalige Performance hin. MPC ist stolz beim Wachstum heimische Spitze zu sein und trotzdem von einer grundsoliden Basis aus zu operieren. Immerhin werden bereits jetzt 16 Prozent des Konzernergebnisses von der Österreich-Tochter erbracht. MPC-Anleger haben Gewissheit, dass ihr Geld nicht spekulativ eingesetzt wird. Und das ist in Zeiten wie diesen besonders wichtig. Viele Menschen vertrauen bei ihrer Altersvorsorge auf MPC-Produkte. Sie sind sicher und werfen einen schönen Ertrag ab. Kühlschiffe, das war am Ende der beeindruckenden Veranstaltung klar, sind ein "urcooles Investment" - wie die Kids sagen würden! Weitere Infos: www.mpc-capital.at |
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