| 30.05.2007 | ÖGV fordert den Rücktritt von Minister Darabos ! |
ÖGV fordert den Rücktritt von Minister Darabos ! Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert den Rücktritt von Minister Norbert Darabos. Als älteste Wirtschaftsvereinigung Österreichs sehen wird bei einem Verbleiben von Darabos im zentralen Amt des Verteidigungsministers eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit des Landes, die Funktionsfähigkeit des Bundesheeres und das internationale Ansehen der Republik und insbesondere ihrer Wirtschaft. Der ÖGV muss zu seinem Bedauern feststellen, dass der SPÖ-Politiker den Interessenkonflikt zwischen Staatsamt und Parteimeinung nicht zu überwinden versteht. Als "Sicherheitsminister" weckt Norbert Darabos statt Vertrauen Misstrauen bei Untergebenen, in der Bevölkerung und offenkundig auch bei internationalen Partnern. Darüber hinaus wird Österreich in der internationalen Öffentlichkeit bereits als vertragsbrüchig eingestuft. Minister Darabos ist allem Anschein nach mit dem Eurofighter mehr beschäftigt als mit seinen sonstigen Obliegenheiten. Indem ein normaler Beschaffungsvorgang - wie für den Eurofighter - populistisch skandalisiert wird, stellt sich nicht nur dem ÖGV die Frage, wie der Bundesheerminister das Bundesheer in dieser schwierigen Phase ohne das Vertrauen wesentlicher Teile seiner Mannschaft überhaupt leiten kann. Unsere jungen Soldaten und Milizkräfte dürfen sich wohl von einem der reichsten Länder der Welt erwarten, dass die beste Ausrüstung und die überzeugendste Führung für sie gerade gut genug sind. Für den österreichischen Steuerzahler ist es kein unlauteres Begehren, die Sicherheit des Landes durch eine einsatzfähige Truppe und moderne, langfristig verwendbare Ausrüstung optimal gewährleistet zu sehen. |
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| 15.05.2007 | ÖGV PK: Endlich die systematische Milliardenverschwendung beenden. |
ÖGV PK: Endlich die systematische Milliardenverschwendung beenden. Österreichischer Gewerbeverein drängt auf eine fundamentale Verwaltungsreform Die Verschwendung des Steuergeldes der Unternehmen in Milliardenhöhe geht ungebrochen weiter. Eine nachhaltige Verwaltungsreform ist noch immer nicht begonnen. Die Intiative der Bundesregierung einer Verwaltungskostensenkung für Unternehmen um 25% geht in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. EU-weit rangiert Österreich unter den teuersten Staaten, ohne weitere Anstrengungen, holen wir nicht einmal das Mittelfeld ein. Der ÖGV fordert Kostenwahrheit und ein strenges Verursacherprinzip für alle Körperschaften des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Der ÖGV fordert weiter Vereinfachungen in der Lohnverwaltung, im Sozialversicherungsrecht, bei Genehmigungsverfahren und insbesondere im aufwendigen Berichtswesen. Der Österreichischen Gewerbeverein, ÖGV, hat heute in einer Pressekonferenz zur aktuellen Nicht-Entwicklung der Verwaltungsreform Stellung genommen. Präsident Kurt Hofer führte die dringenden Anliegen der traditionsreichen Bürgervereinigung (seit 1839) aus und mahnte – da nun auch die EU Kommission harte Maßnahmen einfordert – Bundesregierung und Mitglieder der Verfassungs- und Verwaltungsreformgruppe an, die Gunst der Stunde endlich zu nutzen. Der ÖGV unterstützt die Initiative der Bundesregierung einen systematischen Abbau der Verwaltungskosten für Unternehmen um 25% bis 2010 ausdrücklich. Doch sind die Ankündigungen, die ausschließlich die Bundesverwaltung betreffen, genau zu prüfen: Nach dem Arbeitspapier der EU-Kommission "Measuring Administrative Costs and Reducing Administrative Burdens in the European Union" (COM(2006) 691 final, November 2006) stellt Österreich bei der Inanspruchnahme der Unternehmen für Verwaltungszwecke mit 4,6% des BIPs EU-weit ein besonders negatives Beispiel dar. Finnland lebt mit 1,5% vor, wie eine zugleich moderne und sparsame Verwaltung funktioniert. Der ÖGV hinterfragt deshalb die zögerlichen Reduktionsziele der Bundesregierung, die so bestenfalls den derzeitigen EU-Durchschnitt (3,5% BIP) erreichen, niemals aber zu den Spitzenländern (= Reduktion um 67%) aufschließen kann. Der systematische Abbau der Verwaltungslasten für Unternehmen um nur ein Viertel ergibt bereits eine Ersparnis von rund 3,1 Milliarden Euro Steuerzahlergeld pro Jahr. Nach dem finnischen Maß beläuft sich das österreichische Einsparungspotential aber auf 8,1 Milliarden jährlich – dies zu Erreichen muss, gerade für eine große Koalition, auf der Suche nach einem großen Projekt, ein dringendes Anliegen sein. Der ÖGV fordert – jetzt – eine transparente Reform der Verwaltung im Sinne ausgewogener Rechte und Pflichten ein. Als ältester Spitzenverband der Wirtschaft weist die Expertengruppe des Bundeskanzleramtes zur Verfassungs- und Verwaltungsreform erneut auf die überhöhte Inanspruchnahme der Unternehmen durch aufgeblähte Verwaltungsstrukturen hin und zeigt ein entsprechendes Einsparungspotential auf: Kostenwahrheit, strenges Verursacherprinzip für alle Körperschaften des Bundes, der Länder und der Gemeinden, Vereinfachungen in der Lohnverwaltung, im Sozialversicherungsrecht, bei Genehmigungsverfahren und insbesondere im aufwendigen Berichtswesen! Die Chancen sind, jetzt, da die EU zu massiven Anstrengungen drängt, hoch wie in den verschleppten Jahrzehnten zuvor nicht. Auch die EU fordert eine Reduktion der unternehmensrelevanten Verwaltungskosten um 25% - aber EU-weit, weshalb die Schlusslichter, darunter Österreich, wesentlich mehr gefordert sind, als die Spitzenreiter. Der ÖGV setzt sich dabei für ein Europa der Regionen, sowie für die Verankerung eines verständlichen und brauchbaren Verursacherprinzips ein. Die Agenden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen – klar getrennt - dem Grundsatz folgen: "Kompetenz und Geld in einer Hand". Länder und Gemeinden müssen in die Initiative der Bundesregierung einbezogen und ermächtigt, aber auch verpflichtet werden, alle jene Kosten aus eigener und voller Steuerhoheit zu tragen, die sie durch ihre Handlungen verursachen (Vorbild: Schweizer Kantone). Der ÖGV regt daher beispielsweise an, die Lohn- und Einkommensteuer, jedenfalls aber ein klar zuzuordnende Steuer durch die Länder und Gemeinden, zugunsten des alles nivellierenden Finanzausgleiches, einheben zu lassen. Der Österreichische Gewerbeverein ist davon überzeugt, dass dem Verursacherprinzip verpflichtete Gebietskörperschaften Aufgaben und Abläufe im eigenen Wirkungsbereich derart gestalten, dass sie ebenso rasch und wie kostengünstig erfüllt werden können. Zudem erfährt die Legislative der Bundesländer und der Gemeinden eine wichtige Aufwertung, da sie den wirtschaftlichen Wettbewerb unter den Regionen gestalten und dadurch eigenständig moderne Impulse für Wirtschaft und Bevölkerung in ihren Verantwortungsbereich zu setzen in der Lage sind. Die Expertengruppe ist beauftragt bis 30. Juni 2007, auf den Grundlagen des Österreich-Konvents, nicht zuletzt „die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Verwaltungsreform“ vorzubereiten. Eineinhalb Monate vor diesem Datum ist davon aber noch nichts zu erkennen. Der ÖGV fordert diese Expertengruppe vehement auf, diese Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung zu schaffen und setzt, trotz des Umstandes, dass sich die Landeshauptleute in der Gruppe ständig vertreten lassen und damit wenig Interesse an einer sparsamen Lösung zeigen, große Hoffnung auf die Experten. Es kann wohl niemand ein Interesse daran haben, den Status quo, die Verschwendung von Steuermilliarden, aufrecht zu erhalten. Der ÖGV fordert eine Verwaltungskostenreduktion, die weit über die Verringerung der Informationsverpflichtungen hinausgeht: die Unternehmen sind rasch zu entlasten, damit diese mehr Investitionen in die Zukunft realisieren, mehr in Forschung und Entwicklung investieren und neue, sichere Jobs schaffen können. |
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| 11.05.2007 | ÖGV lehnt jegliche Vermögenssteuern entschieden ab |
ÖGV lehnt jegliche Vermögenssteuern entschieden ab Österreichischer Gewerbeverein fordert Verwaltungsreform statt Steuern aus der Mottenkiste. Sozialminister Buchinger stellt die Wiedereinführung von Vermögenssteuern für 2010 in Aussicht. Der Österreichische Gewerbeverein stellt sich entschieden gegen diese, wie gegen jede Steuer, die auf bereits Versteuertes eingehoben werden soll. Nicht zuletzt deshalb hatte der ÖGV lange Jahre die zuletzt erfolgte Abschaffung der Erbschaftssteuer vehement eingefordert und befürwortet das Ende der Schenkungssteuer aus demselben Grund. Sollte der Minister das soziale System wirklich solide finanzieren wollen, muss er die Eigenverantwortung der Bürger stärken, das beginnt bei der Initiative gesund und sportlich zu leben und schließt die Selbstvorsorge ein. Zudem könnte Buchinger seine Regierungskollegen auf die Königsidee einer dramatischen Reform der Verwaltung einschwören. Dort werden, eine EU-Studie stützt die einschlägigen Forderungen des ÖGV, viele Milliarden Euro verschwendet. Jahr für Jahr. Der Sozialminister macht es sich leicht. Wenn er ein Problem entdeckt, wird es mit einer Steuererhöhung, oder im konkreten Fall, mit einer Steuerwiedereinführungsandrohung bewältigt. Der anspruchsvollere Weg, die Sachlage in einem größeren Zusammenhang zu hinterfragen, um praktikable Lösungen zu finden, wird nur sehr oberflächlich beschritten. Die Mühe der Ebene vermieden. Buchinger will nun 2010 ausgerechnet die Vermögenssteuer wieder einführen. Nicht nur, dass er dies für jenes 2010 in Aussicht stellt, in welchem die kleinen und mittleren Betriebe in einer viel zitierten großen Steuerreform angeblich entlastet werden sollten, er steht damit auch gegen die Meinung seines Parteifreundes Ferdinand Lacina, der diese Steuer aus gutem Grund 1993 abgeschafft hatte: gerade die großen Vermögen sind flexibel, eine massive Abwanderung wäre zu befürchten. Für die unmittelbar zu erwartenden Steuerausfälle könnte Buchinger gleich noch eine Steuer erfinden. Der Minister liegt jedenfalls ganz in der sozialdemokratischen Tradition. Keine Rede davon, den Finanzbedarf ganzheitlich zu hinterfragen, das „System“ zu durchleuchten oder gar der Geldvernichtung in anderen Bereichen nachzugehen und diese zu beenden. Der ÖGV gibt dem Sozialminister allerdings drin recht, dass die Vorsorge, auch auf den Pflegefall, gesichert werden muss. Die älteste Interessensvertretung Österreichs Wirtschaft fordert aber die Unterstützung und den Ausbau der privaten Initiative zugunsten der staatlichen Gewohnheit des stetigen Aufoktroyierens neuer Abgaben. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind glücklich in einer guten Konjunkturphase endlich wieder Geld zu verdienen und mit den entrichteten Steuern auch am allgemeinen Wohl mitzuwirken. Doch sieht der Österreichische Gewerbeverein die Grenzen in diesem Engagement dort, wo staatliches Bemuttern eine gesunde Eigeninitiative aushebelt. Es ist selbstverständlich, dass das soziale System Österreichs als Basis der Gesundheitsversorgung dienen und Härtefälle abfedern soll. Als Basis. Alle Versorgung, die darüber hinaus geht, muss aber in die Eigenverantwortung der Bürger fallen. Ohne diese, bleibt die Tür des Missbrauchs und der Geldverschwendung sperrangelweit offen, was letztlich zur Unfinanzierbarkeit führt. Um den tatsächlich notwendigen Finanzierungsbedarf abdecken zu können, rät der ÖGV dem Sozialminister, sich mit seinen Regierungskollegen über eine fundamentale Verwaltungsreform zu verständigen. Die zuständige Expertengruppe tagt, zeigt aber gerade in dieser Causa wenig Ambition. Die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden gehören dringend auf ihre Kompatibilität abgeklopft, höchstwahrscheinlich neu geordnet, Doppelgleisigkeiten abgeschafft. Den Ländern und Gemeinden ist nach den Grundsätzen eines streng einzuhaltenden Verursacherprinzips jene Steuerhoheit zu gewähren, die diese dazu ermächtigt, die eigenen Ausgaben auch zu finanzieren – vor Ort, durchaus im kreativen Wettbewerb untereinander. Eine Studie der europäischen Kommission erkennt ein Einsparungspotenzial von über 8 Milliarden Euro pro Jahr. Der Österreichische Gewerbeverein empfiehlt der Politik, sich dieses Mäntelchen umzuhängen! Selbstverständlich ist es bei weitem nicht so leicht erreichbar, wie neue Steuern einzuführen. Doch werden, neben wesentlichen Einsparungen und einem zusätzlichen, interessanten Wirtschaftswachstum, insbesondere die Gesetzesgeber der Länder und Gemeinden aufgewertet, die endlich einen sinnvollen und lange geforderten Gestaltungsspielraum erringen könnten. Nur eine gute Wirtschaftslage, innovative Lösungen und die Eigenverantwortung der Bürger werden auf Dauer das soziale System erhalten. |
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| 02.05.2007 | Heldenmythen statt Wirtschaftspolitik: die strategischen Antworten fehlen. |
Heldenmythen statt Wirtschaftspolitik: die strategischen Antworten fehlen. Politiker verweigern der Realität ins Auge zu Blicken. Der Tag der Arbeit wird traditionell mit ideologisch durchgeistigten Maximalforderungen verpflastert: Mythen, wie jener der arbeitsplatzschaffenden Regierung werden ebenso strapaziert, wie die Mär den Wunsch zu einer fundamentalen Verwaltungsreform zu haben. Über allem thront die leistungslose soziale Sicherheit für alle. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert eine strategische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, die auf lavierende Improvisationskunst verzichtet und langfristig den Standort Österreich im europäischen Gefüge positioniert. Die Bundesregierung aalt sich indes in der Sonne der unerwartet guten Wirtschaftsdaten und glaubt mittlerweile selbst dafür verantwortlich zu sein. Entscheidende Themen bleiben ausgeklammert: bereits 2009 steht eine dramatische Veränderung des Arbeitsmarktes bevor (Öffnung für EU-Oststaaten) und auch die beschworene Steuerreform 2010 wird angesichts des jetztigen Konjukturhöhepunkt nur mehr Almosencharakter haben. Der ÖGV fordert statt eingeübten, ideologischen Reflexgeheules eine fundierte, lösungsorientierte Diskussion, um zeitgemäße Rahmenbedingungen zuschaffen, die den Vergleich mit den mitteleuropäischen Nachbarn standhalten und echte Zukunftschancen zu ermöglichen. Am ersten Mai werden alljährlich die großen Leistungen des vergangenen Jahres gepriesen und – so die Tagespolitik nichts Dankbares hergibt – ein paar ideologische Keulen und Maximalforderungen ausge-packt. Sicher ist sicher. 2007 steht ganz im Zeichen hervorragender Wirtschaftsdaten. Da haben es sich auch jene Politiker nicht nehmen lassen, uns ihre Beiträge zum Erfolg aufzutischen, die damit über-haupt nichts zu tun haben. Die Bundesregierung gehört zum großen Teil dazu und sonnt sich aber ausgiebig in der wohligen Wärme sprudelnder Steuerquellen. Geflissentlich bleibt ausgeblendet, dass die Konjunktur ihren Zenit bis 2010 lange hinter sich gebracht haben wird. Warum sollte die Ankündigung der dann gewährten, steuerlichen Entlastungen durch zu viel Realismus getrübt werden? Der Österreichische Gewerbeverein vermisst jene Anstrengungen, die den Schwung der Konjunktur nützen, um die Sanierung der Staatsadministration zu erreichen. Nur so können jene Gelder – laut EU-Untersuchung bis zu 8 Milliarden pro Jahr – eingespart werden und Amtswege soweit verkürzt werden, dass sich die kleinen und mittleren Unternehmen den längst ebenbürtigen Mitbewerbern in den Nachbarstaaten unter fairen Bedingungen stellen können. Allein der steuerliche Vorteil diese Länder verlangt der Bundesregierung eine erheblich größeres Engagement ab, als diese zur Zeit einzugehen gewillt ist. Dies alles zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe, die den Standort nicht wechseln wollen. Von der politische Wahrnehmung verschont bleibt bis auf weiteres auch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger der EU-Oststaaten 2009. Dies ist umso bemerkenswerter, als heute eine mühsam verhandelte Ausnahmeregelungen rund um die mangelnden Facharbeiter in Kraft tritt. Am Zenit einer starken Konjunktur suchen österreichische Unternehmen händeringend gut qualifizierte Arbeitskräfte. Abgesehen davon, dass diese auch in ihrer Heimat Mangelware sind, werden die wenigen, die noch zu finden sind, nicht bereit sein, bloß für 50 Wochen nach Österreich zu kommen, um dann verpflichtend wieder nach Hause geschickt zu werden. So verlangt es die erwähnte Regelung, bei der vollkommen ausgeblendet wurde, dass die initiativsten Köpfe ohnehin schon lange im frei zugänglichen Westen der EU arbeiten. Die Engpässe am Spezialistenmarkt sind natürlich auch auf der Ausbildungsseite, also selbst, verschuldet, da starre, übervorsichtige Mechanismen viel Potenzial vernichten. Doch vermasselt gerade die restriktive Schutzpolitik der sozialen Verhinderungsfront so manchem heimischen Betrieb und seinen Mitarbeitern jetzt Chancen wahrzunehmen und erschwert die Sicherung der betrieblichen Zukunft. Wiederum den kleinen mehr, als den großen. Der ÖGV fordert eine strategische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, die auf europäischen Niveau Mass nimmt und Österreich in Zentraleuropa als gesunden Wirtschaftsraum mit klar formulierten Stärken positioniert. Die kleinen und mittleren Betriebe, das Rückgrat des Steueraufkommens, der Arbeitsplätze und somit des Wirtschaftsstandortes müssen jetzt – rechtzeitig - in den Fokus einer verantwortlichen Politik gerückt werden, um auch in Zukunft bestehen zu können. |
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| 18.04.2007 | Der Fokus der Politik richtet sich auf Luftblasen und auf´s Sandspielen! |
Der Fokus der Politik richtet sich auf Luftblasen und auf´s Sandspielen! Peinliche Eurofighterdebatte überlagert die wichtigen Probleme Eine mutige Politik, die Klientel- und Partikularinteressen zugunsten des Gesamten ins Auge fasst, sieht wohl anders aus. Hinter der alles verdeckenden Eurofighterdebatte sonnt sich eine medial überrepräsentierte Opposition und Nicht-mehr-Opposition in den immer skurrileren Wendungen der Sub-Neben-Unterfronten. Die Wirtschaft – also Unternehmer und Arbeitnehmer – hat sich als Sponsor des Theaters statt Übungen im Schattenboxen rasche Lösungen verdient: die Lohnnebenkosten sind unerträglich hoch, eine teure Verwaltung positioniert uns unter den letzten fünf der EU, die Bemühungen um eine Steuerreform liegt mangels Betroffenheit in Agonie. Nach 100 Tagen genüsslichen Ausruhens auf den Lorbeeren der Vorgänger, sowie eines wonnig warmen Winters fordert der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) ein Ende der blamablen Sandkastenspiele! Das Thema Eurofighter überschwemmt alle Wahrnehmung. Selbstverständlich ist es interessant nach unlauteren Machenschaften zu forschen, wirklich Relevantes gibt es aber offenbar nicht. Am interessantesten ist vielleicht noch der Umstand, dass aus geheimen Akten z.B. der Finanzämter, Daten so veröffentlicht werden, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Bundesregierung und Parlament sind dringend aufgerufen, solches zu unterbinden und gegebenenfalls auch Verstöße von Abgeordneten ordnungsgemäß zu ahnden! Es ist Staatssekretär Matznetter daher vollkommen Recht zu geben, wenn er seinen Minister vor Angriffen schützt, solche Daten öffentlich zu machen. Der Maßstab des ordentlichen Handelns muss auch an die hemmungslose Publikationstätigkeit so mancher Ausschussvorsitzenden und -mitglieder angelegt werden. Der Pilz-Ausschuss hat bis dato keine nachvollziehbaren Gründe für ein Storno des EADS-Auftrages gefunden. Das ist ebenso wenig überraschend, wie die seit langem kolportierte, gesichtswahrende Lösung. Es werden eben 12,5% weniger Flugzeuge (16 statt 18) gekauft. Schieben wir die militärische Sinnhaftigkeit einer solchen Entscheidung zu Seite und übertragen wir diese 12,5% doch auch auf andere Großinvestitionen des Bundes: Der Koralmtunnel kann also 4,1 Kilometer kürzer gebaut werden - die Anrainer werden den ausbleibenden Zuglärm nicht vermissen; die Asfinag führt nur 50km Nordautobahn aus – der Verkehr kann bis zur Grenze auf kostengünstigen Feldwegen geführt werden. In Pflege, Wissenschaft und Bildung wird dieses Finanzierungsmuster offenbar schon verwendet. Der Österreichische Gewerbeverein fordert Regierung und Opposition auf, die parteipolitischen Nasen aus der begrenzten Welt provinzieller Klientelpolitik zu heben und jene Themen gemeinsam anzupacken, die den Standort Österreich in einer zusammenwachsenden EU und einer globalisierten Welt sichern. Mit Blick auf die Liberalisierung des Arbeitsmarktes 2009/2011 müssen – jetzt – die Weichen zu einer dramatischen Senkung der Lohnnebenkosten ebenso gestellt werden, wie es eine fundamentale Steuerreform bis 2010 auf Schiene zu stellen gilt, die sich nicht damit begnügt, sich als kleiner Prozentsatz der prognostizierten Mehreinnahmen zu manifestieren. Das Einsparungspotenzial in öffentlicher Verwaltung, Gesundheits- und Sozialsystem ist enorm. Allein unsere Administration überflügelt die EU-Spitzenreiter Schweden oder Finnland um ganze 3,1% des BIPs, wie eine Studie der Kommission letztens vorrechnete. Das ist der Fokus, den unsere Politiker schleunigst setzen müssen. Nicht nur, dass solche Untätigkeit unser jährliches BIP-Wachstum weit mehr als halbiert, es kostet uns auch noch 8,5 Mrd. Euro - pro Jahr. Umgelegt auf das Budget ergeben diese Einsparungen, erraten: 12,5% ! |
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| 29.03.2007 | Budget: Roter Kanzler, rote Zahlen, heiße Luft, schöne Worte. |
Budget: Roter Kanzler, rote Zahlen, heiße Luft, schöne Worte. Steuererhöhungen wohin das Auge blickt. Entlastungen sind Fehlanzeige. Das Ziel der letzten Jahre ist vergessen. Ausgeglichen sind bestenfalls noch die Ankündigungen und Versprechungen. Der Konjunkturzyklus wird fahrlässig missachtet. Das Defizit steigt in Boomzeiten, das Szenario für die unausweichliche Delle bleibt unerwähnt. Die Finanzphantasie dieser Bundesregierung erinnert fatal an die 70er Jahre. Nehmen ist wieder in Mode. Mit beiden Händen allemal. Gegeben wird eventuell in 4 Jahren. Und nur von den Mehreinnahmen. Substanzielles ist nicht zu erkennen. Die Schleier, die die von Wilhelm Molterer raschest abgewickelten Budgetverhandlungen eingehüllt hatten, sind gelüftet. Bei einer hervorragenden Konjunkturlage, die zuletzt 2000 ähnlich gut war, schafft es diese Bundesregierung nicht strukturelle Reformen zu präsentieren. Wie hält sie´s nun mit der vielzitierten Null über den Konjunkturzyklus? Wohl mit Konrad Ademauer: „Was interessieren mich meine Worte von gestern!“ Die Zahlen für zwei Jahre zeigen einen starken Hang zu neuen Schulden, der Ausblick auf 2010 – das sind wohlgemerkt gerade einmal 3 Jahre – ist mehr als verhangen: Es werden Mehreinnahmen von 10 Milliarden prognostiziert, wovon dann 2 als Steuerentlastung gewährt werden sollen. Also 20% werden uns von Mehreinnahmen 2010 erlassen. Der Mittelstand lässt grüßen! Der Blick zurück ist, bei aller Freude über eine Neuausrichtung der Budgetpolitik nach 2000, allein dadurch getrübt, dass diese uns auch auf 19,5 Milliarden mehr Schulden sitzen ließ. Für 2007 ruht sich der Bundesregierung also auf laut umjubelten 4.000.000.000,- Euro Minus aus, für 2008 werden 3.000.000.000,- Abgang prognostiziert. Hier wird im Vergleich zum Vorjahr eine durchschnittliche Defizitsteigerung von 25% angepriesen. Für den Einzelnen mag das natürlich nicht allzuviel sein. Weitere 483,- Euro Pro-Kopfschuld sollte zu verkraften sein. Doch schleppen wir mittlerweile 169.000.000.000,- an Altlasten mit uns, knapp 45.000,- Euro pro Erwerbstätigem, noch ohne Zinsendienst. Dass diese Schulden beinahe zur Gänze in den letzten 40 Jahren angehäuft wurden, macht für die folgenden vierzig Jahre einen durchschnittlichen Budgetüberschuss von 4,2 Mrd. notwendig. Pro Jahr, ab 2010. Diese sind aber nicht zu sehen, insbesondere deshalb nicht, da die Konjunktur, die jetzt boomt, zyklisch abreißen wird. Worauf warten wir also? Der Blick dieser Bundesregierung ruht auf Generationengerechtigkeit, auf einer finanzierbaren Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Mit Verlaub, meinen Damen und Herren: Sie brauchen eine Brille. Vielen Dank für die schönen Budgetdevise: „Das Land entschulden, die Bevölkerung entlasten und in die Zukunft investieren!“ Der Österreichische Gewerbeverein fordert ENDLICH mutige Taten. Und bitte tun Sie das jetzt in der Konjunkturhochphase, damit die Entlastung des Mittelstandes nicht schon wieder zur Farce verkommt. |
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| 23.03.2007 | Weitblick und Verlässlichkeit: aktuelle Mankos der Politik |
Weitblick und Verlässlichkeit: aktuelle Mankos der Politik Unternehmer fordern eine stabile und auf Langfristigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik Die neuen Sorgen dieser Woche werden den Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) wohl noch länger belasten. Er kämpft aber entschlossen weiter, solche Ansichten zu verhindern. Der ÖGV lehnt die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer aus mehreren Gründen ab: erstens fällt sie doppelt zu hoch aus, als sie noch im Regierungsabkommen vor zwei Monaten veranschlagt war: Wie soll bei solche Wankelmütigkeit mittel- und langfristig geplant werden? Zweitens ist diese Steuer schon wieder nicht zweckgebunden: Welche anderen Ausfälle sollen kompensiert werden? Drittens trifft die Erhöhung schlussendlich alle, deren Waren und Dienstleistungen transportiert werden – also alle: Wie stark soll durch solch generelle Verteuerungen die nationale Wettbewerbsfähigkeit noch behindert werden? Viertens soll unter dem Mantel des Umweltschutzes der Tanktourismus zurückgedrängt werden: Wer soll dies in einem so kleinstrukturiertem Wirtschaftsraum, wie es Zentraleuropa ist, plausibel nachvollziehen können? Die Verteuerung wird zu einem erheblichen Einnahmen- und Steuerausfall führen, den der heimischen Steuerzahler als Privatvergnügen ausgebügeln darf. Es ist eben seeliger zu nehmen, als ganzheitliche Lösungen anzustreben. Unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich sind tausende, die den Großen zuliefern. Wir weisen daher die Aussagen des Bundeskanzlers bezüglich der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes durch ausländische „Heuschrecken“ entschieden zurück. 40% der 100 größten Unternehmen in Österreich sind in ausländischer Hand – z.B. die BAWAG. Dies ist ein großartiger Beweis dafür, dass Österreich ein hervorragender Standort ist, der ausländische Kapitalgeber so sehr interessiert, dass sie mit ihrem Geld österreichische Unternehmen und Arbeitsplätze finanzieren. Umgekehrt zählt es ja auch zu den Tugenden der österreichischen Unternehmer sich in Osteuropa zu engagieren. Den KMUs wäre mit einem Bundeskanzler, der makroökonomische Sattelfestigkeit beweist, wohl mehr geholfen. Erst dann bestünde die Hoffnung, dass dieser sich auch den lange ignorierten mikroökonomischen Themen widmen könnte. Die Ansage „den Mittelstand zu entlasten“ hören wir wohl, allein es fehlt der Glaube. Manchem Politiker offenbar auch die Basis. Der ÖGV ist aber gerne bereit mitzuhelfen die Wissenlücken auszubügeln und bietet intensive Nachhilfestunden an. Der ÖGV fordert eine stabile, auf Langfristigkeit ausgerichtete, populismusferne Wirtschaftspolitik, die endlich auch die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Betriebe in dieser globalisierten Welt berücksichtigt und nicht ständig darauf vergisst, den Entwicklungen außerhalb unserer Grenzen Rechnung zu tragen. |
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| 02.03.2007 | Das Budget steht, die Perspektive fehlt |
Das Budget steht, die Perspektive fehlt Wenig Facharbeitermangel, zuviel Frühpension, höhere Lohnnebenkosten. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) vermisst den angekündigten, großen Wurf. Finanzminister Molterer hat schnell, verdächtig schnell (?), verhandelt. Die Einsparungen, zu welchen sich der Bund zwingt, sind geradezu lächerlich gering. Die Energie der letzten Jahre scheint verpufft. Während andere EU-Länder eine strategische Wirtschaftspolitik im nationalen Konsens, quer über alle ideologischen Differenzen schaffen, sonnt sich eine tiefgespaltene Bundesregierung am 50sten Tag ihres Bestehens in kurzsichtiger Klientelpolitik. Die Antworten auf brennende Themen, wie Facharbeitermangel, Frühpensionierungen und Lohnnebenkosten, um bloß die aktuellsten zu nennen, könnten nicht weiter auseinanderklaffen, eine strategische Ausrichtung der bundesstaatlichen Wirtschaftspolitik fehlt gänzlich. Einige Branchen suchen verzweifelt Fachkräfte. Das sind bei Leibe nicht nur die diskutierten Schweißer, Dreher, Fräser oder auch Pfleger, es gibt Branchen, wie zB die Baustoffhersteller, die unter einem europaweiten Engpass leiden. Ein Laie könnte sich die so vernichtete Wertschöpfung ausrechnen, aber offenbar nur dieser. Eine Öffnung der Ostgrenzen für Facharbeiter ist sicherlich kein Allheilmittel, es würde allerdings mithelfen, Betriebe vor gröberen Problemen zu bewahren. Der ÖGV sieht aber auch, dass es grobe Versäumnisse in der Ausbildung gibt. Die andiskutierten Flexibilisierungen der Lehrlingsausbildung kommt spät, aber sie kommt. Dies wird mittelfristig dazu beitragen, wieder mehr qualifizierte Facharbeiter auszubilden. Diese in Crashkursen ruck-zuck umzuschulen, zeigt wiederum ein äußerst sonderbares Verständnis von Arbeit und Wirtschaft auf. Eventuell legt der Bundeskanzler hier einmal eine Schnupperwoche in einem betroffenen Betrieb ein: der ÖGV vermittelt gerne, denn diese Nachhilfe wäre sicherlich lehrreich. Der Sozialminister hatte kurz gewagt mit der Erkenntnis vorzupreschen, dass die Österreicher länger leben und zeigte sich darin konsequent, ein Pensionsalter von 67 Jahren anzudenken. Dabei gleichzeitig die Zugangshindernisse zur Frühpension zu streichen, ist Klientelpolitik der alten Schule, die weder die finanziellen Notwendigkeiten der Kassen berücksichtigt, noch dem Aspekt, dass ältere Arbeitnehmer höchst qualifizierte Wissensträger und damit Stützen der Unternehmen sind, Rechnung trägt. Hier ist eine Diskussion, die ältere Arbeitnehmer wieder leistbar machen - im Interesse beider Seiten – dringend zu beginnen. Der Gesundheitsministerin fällt wiederum auch nichts Gewichtigeres zur Sicherung des Gesundheitssystems ein, als eine Erhöhung der Beiträge um 0,18 Prozent. Daraus lässt sich nur ableiten, dass das weltweit beste Gesundheitssystem wesentlich kranker sein muss, als berichtet. Wenn nun eine Verteuerung – wieder zu Lasten des Faktors Arbeitskraft – das Einzige ist, das dieser Bundesregierung einfällt, ist das traurig genug, dass diese aber gerade die kleinen Unternehmen hart trifft, liegt höheren Orts beständig unter der Wahrnehmungsschwelle. Die Politik möchte weniger Arbeitslose und mehr Facharbeiter (er-)schaffen. Sie missachtet dabei aber komplett, dass das größte Potential in dieser Frage von den kleinen und mittleren Betrieben ausgeht: nur diese sind ob ihrer Masse in der Lage mehr Arbeitnehmer aufzunehmen und auszubilden. Gleichzeitig werden aber genau dieser großen Gruppe, die größten fiskalischen und gesetzlichen Hürden aufgezwungen, statt eine Entlastung auch nur zu versuchen. Der ÖGV hat sich von dieser Bundesregierung nicht viel, aber doch viel mehr erwartet. |
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| 15.02.2007 | Wo ist das Licht in all dem Schatten |
Wo ist das Licht in all dem Schatten Der Sozialminister lässt nicht nur Haare Der Sozialminister will einen Fonds zur Absicherung pflegebedürftiger Menschen in Österreich mit jenen Millionen dotieren, die die Republik verfassungswidrig von den Freien Berufen eingehoben hat. Der Österreichische Gewerbeverein fragt: „Warum müssen bei Finanzierungsfragen immer dieselben Feindbilder und Klischees herhalten?“ und empfiehlt, in Sachen Selbstbedienung erst einmal eigenen Minister- und Abgeordnetenkollegen abzuzocken. Das wäre sozial, der ministeriellen Logik folgend auch demokratisch und würde bei so manchem zu einem leistungsorientierten Gehalt führen. Nachdem es dem südlichem Landeshauptmann weidlich gelungen ist, um Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) herum zu tanzen, diese zu ignorieren und damit zu beginnen, Tafeln zu versetzen (Aus welchem Kärntner Budget ist dies wohl beglichen worden?), versucht nun Sozialminister Buchinger zu dieser Elite des einfach ehrlichen Politikers aufzuschließen. Auf dem Weg ins Populäre lässt er sich auch nicht von eigenen, hellen Gedanken – das reguläre Pensionsantrittsalter zu erhöhen - aufhalten. Der VfGH hat also erkannt, dass Freie Berufe in Sachen Steuerrecht gleichzubehandeln sind. Eine vom Gewerbeverein geforderte Rückzahlung der zuviel gezahlten Steuern an diese Unternehmer würde den Finanzminister etwa 100 Mio. Euro kosten. Anstatt aber diese Summe den Geschädigten zurückzahlen zu wollen, kann sich der Sozialminister eine Dotierung des Sozialbudgets vorstellen, einen Fonds zur Pflegesicherung. Herr Minister, mit den Haaren scheint wohl auch die Glaubwürdigkeit verloren gegangen zu sein. Warum denn immer bei den „anderen“ abkassieren, wenn der eigenen Säckel übervoll ist? Lassen Sie die sozialdemokratischen Mandatare (228 österreichweit) und Regierungsmitglieder (34) mit gutem Beispiel vorangehen! Verzichten diese nur auf die Hälfte ihrer Gehälter, sind 100. Mio in kurzer Zeit eingespielt. Das wäre sozial und nach Ihrer Auffassung wohl auch demokratisch. Die Sozialpolitik im Lagerkampfchic hat ausgedient und ist, das zeigen die ministeriellen Vorschläge deutlich, nur durch illegales Auspressen Unschuldiger finanzierbar. Konzepte und Lösungswege, die leistbar sind, Missbrauch beenden und den strategischen Fokus vom Heilen der Krankheiten auf das Gesunderhalten der Bevölkerung legt, sind gefragt. Der kurze Geistesblitz, das Pensionsantrittsalter auf 70 zu erhöhen, wäre schleunigst umzusetzen, da er nachweislich zu einer körperlich und geistig gesünderen, sowie zufriedeneren Bevölkerung führen würde. Vom Einsparpotenzial der Budgets ganz zu schweigen. |
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| 01.02.2007 | Politiker, Verdrossenheit und retour |
Politiker, Verdrossenheit und retour Die Staatssanierung verkommt zur Geldvernichtung. Doppelt und Dreifach. Wenn sich die Staatsspitze um die Politikverdrossenheit sorgt, ist das vordergründig ehrenhaft. Die notwendigen Verhaltensänderungen müsste sie aber schon selbst eingehen. Der mutige Weg des geringsten Widerstandes, die viel zitierte „Kunst des Machbaren“, führt zwangsweise zur Abkehr der Wähler von den Parteien und direkt in eine Finanzkrise des Staates! Der zweite Nationalratspräsident sorgt sich – berechtigter Maßen – um die Politikerverdrossenheit der Jugend. Genau jener Jugend, die möglichst schon mit 16 Jahren wählen dürfen solle, dann aber noch ein paar Jahre „Jugendtorheiten“ gut hat. Der zweite Nationalratspräsident sorgt sich aber zu Recht, er sollte nur die Österreicher über 18 miteinbeziehen: Wie anders als mit Verdrossenheit kann man auf die aktuellen politischen, insbesondere der wirtschaftspolitischen Rechenspiele reagieren? Im Finanzministerium werden wieder Pläne und Ideen zu neuen Steuern gewälzt. Die Vermögenssteuer solle erhöht werden, die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer ebenso, zumindest aber bleiben sollten sie. Auf jeden Fall. Senkung der Lohnnebenkosten? Fehlanzeige, werden auch erhöht. Dafür könne man sich Sozialabgaben auf Mieterträge vorstellen. „Nein, die Mieten würden dadurch nicht erhöht.“ Wenn da nicht jemand Nachhilfe braucht. Es steht aber zu Befürchten, dass der oberste Nachhilfelehrer der Nation, die Wirtschaftsfächern selbst wenig beherrscht. Spätestens jetzt sollten auch Sie, lieber Leser, verdrossen sein. Was liegt dem staatstragenden Politiker also näher, als die österreichische Kassandra zu befragen, den Königsweg der Orientierungslosen zu beschreiten: „Die Sozialpartnern sollen beraten!“ Abgesehen davon, dass einige dieser Partnern selbst ahnungslos bei Fragen der eigenen Finanzierung sind – außer sie zocken (Zwangs-)Mitglieder ab - ist es ihr erklärtes Ziel, die Ewigkeit zu bemühen und sich per Verfassungsgesetz dauerhaft vor Reformen schützen zu lassen. Na, wenn das keine guten Ratgeber sind. Man könne jetzt die Bundesstaatsreform anführen, die auch diese Regierung wieder, blauäugig?, als Non-plus-ultra des Sparpotenzials feiert, aber was passiert? Sogar die Kompetenzverteilung der Ministerien ist durch parteipolitische Interessen erzwungen. Auf dass die Geldtöpfe nur ja auf beiden Seiten gleich verteilt sind, die eigene Klientel möchte man ja auch mal an die Pipeline hängen. Dass dabei wirklich kakaneske Kompetenzüberschneidungen und -kreise beschlossen wurden, macht gar nichts, Hauptsache die Frauenquote stimmt. Gratulation zum guten Kriterium. Was jucken da schon ein paar verschleuderten Milliarden? Was solches aber für das Verhältnis EU, Bund, Länder, Gemeinden heißt, malen wir uns lieber erst gar nicht aus. Herr Dr. Spindelegger, auch wir sind verdrossen. Aber keine Sorge. Der Österreichische Gewerbeverein wird sich auch weiterhin um Linderung bemühen und Missstände aufzeigen. |
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| 26.01.2007 | Sozialpartner neu? |
Sozialpartner neu? Ein österreichische Posse Zerfällt der ÖGB? Springt die WKO in die Bresche? Nach einer Woche des Gerangels, der Sesselkleberei und des Schmollens, fern ab jedes Verdachts reformorientiert zu sein, zeigt sich die Arbeitnehmerseite der Sozialpartnerschaft uneins über den Weg; die Positionierungen stammen aus dem vorigen Jahrhundert. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert eindringlich mehr Courage und Weitblick, da die großen Probleme unserer Zeit jetzt gelöst werden müssen und nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können. Es war eine Woche von durchaus bedenkenswerten Aussagen, die alle miteinander wenig geeignet waren, der neuerdings wieder erstarkten Sozialpartnerschaft etwas Hoffnungsvolles abzugewinnen. Aber der Reihe nach. Das bestimmende Thema war wohl der Reformkongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Dieser ist für Beobachter nahezu zu so abgelaufen, wie es zu erwarten war: zudecken, aussitzen, weitermachen. Von Reformen keine Spur, von Aktionismus, wie dem Umsiedeln der Zentrale, einmal abgesehen. Natürlich ist es da nicht weiter verwunderlich, dass Frau Csörgits nicht mehr gewählt wurde: verwunderlich ist, dass die anderen altgedienten Mitglieder des ÖGB-Präsidiums gewählt wurden, darunter jene, die dem BAWAG-Sumpf noch viel näher standen. Die Nichtwahl des Herrn Neugebauer wiederum kann wohl nur einen einbetonierten Spitzengewerkschafter verwundern. Wenn man sich auf demokratische Wahlen einigt und die Wähler zu etwa 90% der anderen politischen Colour zuzurechnen sind, kann kein vernünftiger Mensch mit einem positiven Votum rechnen, so es eine freie Wahl ist. Dass es kein Mauscheln geben sollte, spricht für den ÖGB, dass der neu gewählte Präsident, dem Nichtgewählten dann allerdings die sofortige Kooptierung in den Vorstand anbot, zeigt einmal mehr welch Geistes Kinder sich hier die letzten Reste einstiger Macht (und Pracht) sichern wollen. Besonders trist ist in diesem Zusammenhang, dass die Christgewerkschafter aus dem BAWAG-Debakel wenig gelernt haben und die Jahrhundertchance, da am Chaos unbeteiligt, sich aus dem ÖGV Sumpf mit erhobenen Haupt zu verabschieden versäumt haben und dies jetzt nur als verstossener und beleidigter Teilbund tun können. Wahrlich kein Zeichen von Aufbruch, Tatendrang und Courage. Und wenn dann noch WKO-Chef Leitl sagt, „Wenn vonseiten der Konsumenten der Wunsch nach mehr (Anm.: Liberalisierung der Ladenschlusszeiten) kommt, muss man schauen. Mich interessiert nicht, was Billa und andere wollen“, gibt das der ganzen Woche ein wunderbar, rundes Bild. Der Österreichische Gewerbeverein erinnert daran, dass auch sozialpartnerschaftliches Wirken nicht Selbstzweck ist, sondern dem Wohl des Landes, der Wirtschaft und der Menschen gelten muss. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Weitblick, Innovationsgeist und realistischen, mutigen Reformansätzen. Wenn das Machbare weiterhin auf einer derart dilettantischen Auffassung des Möglichen fußt, wird die Sozialpartnerschaft grundsätzlich in Frage stellen müssen. „Ask not what your country can do for you; ask what you can do for your country“ (John F. Kennedy, 1961) Es ist auch in Österreich Zeit eine Kultur zu pflegen, die den Einzelnen freundlich, aber bestimmt, dazu anhält, sich aus eigener Kraft zu entfalten und ihn das dann aber auch tun lässt. Die Kultur – ohne Not – von vorne herein danach zu streben, am Tropf des sozialen Netzes hängen zu wollen, können und wollen wir uns nicht mehr leisten. |
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| 17.01.2007 | Eigenverantwortung, Gestaltungsfreiheit und Nachhilfe |
Eigenverantwortung, Gestaltungsfreiheit und Nachhilfe Zwei Nebensätze charakterisieren die Regierungserklärung Alfred Gusenbauer hat im Trott seiner Regierungserklärung zwei Bemerkungen fallen lassen, die hellhörig machen. Er sprach von einer Politik für Österreicher, die ihr Leben selbst gestalten wollten und er sprach von Nachhilfestunden, die er, der Bundeskanzler, selbst halten wolle. Weist Ersteres auf einen fundamentalen Sinneswandel der Sozialdemokratie in Sachen Eigeninitiative und Eigenverantwortung hin, so zeigt der Sager vom allerhöchsten Förderunterricht eine erschreckend abstruse Wahrnehmung der Wirklichkeit. „Die Menschen in Österreich wollen Chancen haben, sich zu entwickeln, auf eigenen Beinen zu stehen und ihr Leben so zu leben, wie sie sich das vorstellen“, war Bundeskanzler Alfred Gusenbauer anlässlich seiner Regierungserklärung zu vernehmen. Stephan Blahut, Generalsekreträr des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) dazu: „Der Bundeskanzler schwenkt mit dieser beiläufigen Feststellung auf eine alte Forderung des Gewerbevereins ein: Die Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Bürger und Unternehmer muss nachhaltig gefördert, aber auch eingefordert werden.“ Es sei ein ausgewogener, legistischer Rahmen aus Rechten und Pflichten zu finden, der Bürger und Unternehmer weder überfordert, noch verwöhnt. Der neue Blick auf „faire Verhältnisse“ und die Einsicht, „dass Leistung belohnt wird“ läute einen Paradigmenwechsel der Sozialdemokratie in diesem Land ein, die bislang reflexhaft die Verweise auf Verschwendungssucht, Misswirtschaft und Hängemattentum im System Österreich mit dem Vorwurf sozialer Kälte abschmetterte. „Weithin auffälliger war leider das Angebot des Regierungschef selbst Nachhilfestunden erteilen zu wollen“, meinte Blahut. Es zeige eine eklatante Unkenntnis in Sachfragen und eine Abgehobenheit, die an die Gerierung der Gewerkschafts- und BAWAG-Spitze bei karibischen Spekulationsgeschäften erinnert. Gusenbauer wäre gut beraten, bei der Jagd auf Schlagzeilen auf offensichtlich inhaltsleere Gags zu verzichten und sich rasch seiner staatstragenden Rolle als Bundeskanzler bewusst zu werden. Das Ersinnen eines solchen Unsinns werfe auch ein erschreckendes Bild auf das kanzlerischen Umfeld. „Der Österreichische Gewerbeverein sieht sich hier in die Pflicht genommen, Sinn für Machbares und Realistisches einzubringen. Das haben sich die kleinen und mittleren Betriebe als größter Arbeitgeber des Landes und Träger des Wirtschaftswachstums verdient“, schloss Blahut. |
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| 11.01.2007 | Neue Regierung, alte Gewohnheiten |
Neue Regierung, alte Gewohnheiten Wenn rot/schwarz Reformen propagieren, stirbt die Hoffnung stets zuletzt. Die Kontinuität, die die neue Bundesregierung in weiten Teilen ausstrahlt wird vom Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) ebenso begrüßt, wie er einfordert, das wenig ambitionierte Programm mutig zu verbessern und rasch umzusetzen. Dem Bundeskanzler und den Ministern wünsche er für Ihre Arbeit viel Glück und hoffe, dass sie im Dschungel der Verwaltung, des Proporzes und der Pfründe nicht die Orientierung hin zu einer nachhaltigen Sanierung des Staates zu verlieren. Die Zeichen der neuen Koalitionsregierung stehen deutlich auf Kontinuität. Der Österreichische Gewerbeverein sieht dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie Generalsekretär Stephan Blahut heute früh erklärte. Als positiv bewertete Blahut, die fortdauernde Besetzung der für die Wirtschaft wesentlichen Ressorts, die hoffen lasse, dass die Wirtschaftstreibenden keine allzu bösen Überraschungen erleben werden. Das vorgelegte Programm lasse aber den angekündigten, großen Wurf vermissen. So sei es ein Reflex aus alten Tagen einerseits nach Steuer- und Abgabenerhöhungen (u.a. bei Gesundheitsversicherung, LKW-Maut, Mineralölsteuer, etc.) zu greifen, auf sinnvolle Verbesserungen (z.B. Abschaffung der Erbschaftssteuer) zu verzichten und andererseits das Einsparungspotenzial des Bundes mit „nebbichen“ 30 Mio EUR anzuvisieren. Es zeige wenig Mut, Grundlegendes angehen zu wollen und sei praktisch aus der Portokassa zu realisieren. Auch ließe sich aus dem Arbeitsübereinkommen eine tatsächliche Verwaltungs- und Föderalismusreform nicht herauslesen: während nahezu Absurdes niedergeschrieben wurden, etwa, dass die Länder selbstständig EU-Recht umsetzen sollten, würden andererseits One-Stop-Shops propagiert, die den Unternehmen wiederum helfen sollen, durch den Dschungel einer vielschichtigen Legislative und Exekutive zu finden. Dass endlich alle Gesetze vor dem Beschließen auf ihre möglichen Folgekosten abgeklopft werden sollen, ist ebenso eine Grundvorraussetzung guten Wirtschaftens, die Abschaffung der Doppelgeleisigkeiten der Verwaltung, insbesondere der Schulpolitik ebenso. Dies stehe aber im Widerspruch zur Stärkung der Länderkompetenzen im selben Papier. Mit den ersten Wankelmütigkeiten der letzten Tage bleibt es schlussendlich fraglich, ob es diese große Koalition schaffen wird, das Pfründe- und Proporzdenken ad acta zu legen, um Reformen zu beschliessen, die zu einem tatsächlich schlanken Staat führen. Der Stillstand nach deutschem Modell sei jedenfalls nicht wünschenswert. Die zarte Pflanze Konjunktur sei unter großem Einsatz von uns Unternehmern und unseren Mitarbeitern zu ansehnlicher Größe gewachsen: ein Stocken der Reformen würde sie aber auch auf unsere Kosten verdorren lassen, meinte Blahut. Der Österreichische Gewerbeverein wünsche der neuen Bundesregierung unter Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer jedenfalls viel Erfolg. Im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, werde sich der ÖGV auch weiterhin vehement in die politische Meinungsbildung einbringen und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seiner Mitglieder kämpfen. Generalsekretär Blahut lud die neuen Bundesminister ein, bald Ihre Vorhaben im Gewerbeverein zu präsentieren und sich der Diskussion zu stellen. |
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| 09.01.2007 | Unverantwortliche Kostensteigerungen |
Unverantwortliche Kostensteigerungen Eine neue Bundesregierung oder wer kassiert, schafft an. Noch in letzter Sekunde liefern uns beide Verhandlungsteams in großer Eintracht einen besonderen Vorgeschmack auf die kleinen und großen Abgabenerhöhungen, die eine große Koalition auf Lager hält. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert vehement von der angekündigten Erhöhungen der Lohnnebenkosten, der Mineralölsteuer und des LKW-Roadpricings abzusehen. Die noch vor wenigen Tagen angekündigten Entlastungen des Mittelstandes entpuppen sich unversehens als Illusion. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die Träger der österreichischen Wirtschaft, hätten sich von der neuen Bundesregierung im globalen Wettbewerb mehr Unterstützung verdient, als trügerische Luftblasen. Im letzten Jahr lief Österreichs Wirtschaft gut. Die Daten der Wirtschaftsforscher zeigen eine nationale Entwicklung auf, die sich auch im internationalen Kontext sehen lassen kann. Das lässt vermuten, dass zwischen Boden- und Neusiedler See die Rahmenbedingungen stimmen. Doch kaum wird eine neue Regierung angekündigt, schon wendet diese sich vom erfolgreichen Kurs ab und beginnt gehörig an den filigranen Rädern der Standortpolitik zu drehen: Lohnnebenkosten, Mineralölsteuer und das LKW-Roadpricings werden erhöht. Die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge ist für Unternehmer ebenso ärgerlich, wie schmerzvoll. Nicht nur dass die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft seit Jahren positiv wirtschaftet, bekommen wir ohnehin nur maximal 80% der Gesundheitskosten ersetzt. Die evidente Umverteilung zu den Gebietskrankenkassen ist daher nicht zu tolerieren! Zum Ärger gesellt sich die, durch diese Maßnahme verursachte Belastung der Lohnnebenkosten um weitere 75 Millionen Euro, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich abermals schmälert. Ein ebensolch geringes Verständnis für Unternehmer zeigt die Erhöhung der Mineralölsteuer, welche in Kombination mit dem Anheben des LKW-Roadpricings zur veritablen Belastung wird. Der Vorwand, endlich die Schulden der Asfinag tilgen zu können, lässt einen Problemlösungsansatz erkennen, der noch Schlimmeres befürchten lässt: Seit Abschaffung der Zweckbindung dieser Steuer unter Bruno Kreisky läuft das Defizit der Asfinag aus dem Ruder. Anstatt das System zu überdenken, wird auf Teufel komm raus versucht, durch Abgabenerhöhungen Löcher zu stopfen. Unter Mitgliedern des ÖGV machen sich ernste Sorgen breit, dass der Reformweg, der in den letzten Jahren beherzt eingeschlagen wurde, nun zur Finanzierung von falschen Prioritäten oder teuren Populismen leichtfertig verlassen wird. Es ist nicht im Interesse des Landes, notwendige Reformen dreist auf dem Altar der Posten und Pöstchen zu opfern. |
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| 07.11.2006 | Ist es Verständnis- oder Verantwortungslosigkeit? |
Ist es Verständnis- oder Verantwortungslosigkeit? |
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| 16.10.2006 | Die große Koalition - bloß ein teurer Luxus? |
Die große Koalition - bloß ein teurer Luxus? Wünsche der Wirtschaft an eine neue Bundesregierung Die Bemühungen eine neue Bundesregierung zustande zu bringen, starten mit zwiespältigen Aus- und Ansagen der Beteiligten. Mit guten Konjunkturdaten im Rücken, laufen Verhandler, die nur auf Ämter und Pfründe schielen, Gefahr, den hart erarbeiteten Standort Österreich, leichtfertig zu beschädigen, meint der Gewerbeverein (ÖGV). Österreichs Wirtschaft entwickelt sich prächtig. Die Daten der Wirtschaftsforscher zeigen eine nationale Entwicklung auf, die auch im internationalen Kontext sehr gut ausfällt. Das lässt vermuten, dass zwischen Neusiedler und Bodensee auch die Rahmenbedingungen stimmen. Dennoch ist gerade jene Bundesregierung, welche die Reformen, die jetzt greifen, ins Rollen gebracht hat, mit auffallend hohen Verlusten abgewählt worden. Zählt das schönere Versprechen also mehr als messbare Leistung? Die soeben begonnenen Regierungsverhandlungen stehen noch ganz im Lichte jener Sager, Slogans und Ultimaten, die wir schon in den letzten Monaten ertragen mussten. Es treffen zwei annähernd gleichstarke Partner aufeinander, deren Programme fantasievolle Kompromisse befürchten lassen. Eine Vielzahl an oft gegenläufigen Wünschen müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Vorerst zementieren die einen Ihr Programm zu Unverhandelbarem, während die anderen alle, auch bisher heilige Kühe zur Disposition stellen. Geht es also nur um die Regierungsbeteiligung? Soll wieder lähmender Proporz-Stillstand gegen ökonomischen Aufschwung abgetauscht werden? Unter Mitgliedern des Österreichischen Gewerbevereines werden ernste Sorgen registriert. Wird der Weg der Sanierung, der in den letzten Jahren eingeschlagen wurde, für falsche Prioritäten, teure Versprechen oder lukrative Posten leichtfertig verlassen? Wird die Chance auf die Reform des kostspieligen Föderalismus vertan und das Kostenmanagement auf allen Ebenen wieder - ein Paar Milliarderln hin, ein paar her - nicht so genau genommen werden? Ist beiden Seiten überhaupt bewusst, dass eine große Koalition auch große Vorhaben braucht, um nicht zum Klotz am Bein eines gesunden Wirtschaftsstandortes zu werden? Wird eine solche Bundesregierung so schwungvoll und mitreißend agieren, wie jene in Deutschland? Der ÖGV hofft, dass uns, einmal ausverhandelt, die „neue Fairness“ keine Hörner aufsetzt: keine neuen Schulden, keine überzogene, jede Eigeninitiative abwürgende Umverteilung! Die zarte Pflanze Konjunktur ist von uns Unternehmern und unseren Mitarbeitern unter großem, persönlichem Einsatz zu ansehnlicher Blüte gewachsen: ein Stocken der Reformen wird sie aber auch auf unsere Kosten verdorren lassen. Österreichs Wirtschaft entwickelt sich prächtig. Der ÖGV fordert daher eine Regierung, die ihre Möglichkeiten hinsichtlich ökonomischen Reformen und Initiativen vorsichtig ausschöpft und in ein Konzept mit Zukunft gießt. |
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| 02.10.2006 | Österreich will keine Experimente |
Österreich will keine Experimente Das Wahlergebnis ist ebenso überraschend, wie eindeutig. Österreich will eine große Koalition. Es soll wiederum jene Regierungsform geben, die für große Würfe genau so stehen kann, wie für lähmenden Stillstand. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) erkennt die Chancen, die eine Mandatsstärke von 70% bietet und hofft, dass dieses Reformpotenzial bei der Verwaltung, bei Bildung und Forschung, oder bei sozialen Angelegenheiten wirklich genützt wird und rät von Experimenten im Parlament ab. Der Wähler hat sich eindeutig festgelegt, sodass nur eine sinnvolle Regierungskombination zu erkennen ist: nach 6,5 Jahren zieht es die Österreicher wieder hin zur staatstragenden Sicherheit einer großen Koalition. Der Gewerbeverein begrüßt diese Entscheidung, hofft aber, dass die gemeinsame Kraft für wesentliche Reformen genutzt wird, um den neuen Schwung des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter auszubauen.Der ÖGV sieht zum Beispiel immer noch dringenden Handlungsbedarf beim Thema Verwaltung. Ob es die unendliche Geschichte der geldverschleudernden Sozialversicherungen, die es in gleich 21 verschiedenen Ausprägungen gibt, oder die Bauordnung mit ihren 9 Varianten ist, die Palette der reformbedürftigen Agenden ist ebenso mannigfaltig, wie deren Behebung dringlich ist: der Wirtschaftsstandort Österreich konkurriert global und verträgt keine unnötigen Hemmnisse. Bildung und Arbeitsmarkt stellen hier eine besondere Herausforderung dar. Bereits jetzt ist es für viele Unternehmer schwierig überhaupt geeignete Lehrlinge zu finden, wird doch die Anzahl jener, die die Schule mit stark mangelhaften Kenntnissen verlassen, unübersehbar groß. Das erklärt die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit und stärkt die Forderung des ÖGV nach einem Schulsystem, das, abseits ideologischer Grabenkämpfe, die Lehrer endlich befähigt, einen Lehrplan umsetzen können, der den Anforderungen unserer Wirtschaft gerecht wird. Die soziale Frage stellt demografisch und organisatorisch eine Herausforderung dar, die nicht mit höheren Abgaben, insbesondere zu Lasten der Lohnnebenkosten beantwortet werden kann. Nicht nur in diesem Bereich muss es gelingen, die Eigenverantwortlichkeit der Bürger soweit zu steigern, dass der Ruf nach dem Retter Staat, der mit dieser Aufgabe wirklich überfordert ist, versickern und den Österreichern mehr Initiative und Engagement abverlangt werden kann. Gerade eine große Koalition kann diese Ziele erreichen. |
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| 04.09.2006 | Wir brauchen eine neue Gewerkschaft |
Wir brauchen eine neue Gewerkschaft Der ÖGB lernt schmerzvoll, was ihm der Österreichische Gewerbeverein seit Jahrzehnten zu erklären versucht hat: Für den Verkäufer zählt der erzielte Erlös. Andere gewerkschaftliche Forderungen, wie z.B.: die beliebten Arbeitsplatzgarantien verschlechtern den Preis, schaden der wirtschaftlichen Position des Unternehmens erheblich und nützen den Arbeitnehmern mittelfristig wenig. Durch den Verkauf der BAWAG an das „böse“ ausländische Kapital versucht sich der ÖGB wirtschaftlich zu sanieren. Ohne Neugründung und Austausch der tatsächlichen Heuschrecken, hat der Gewerbeverein aber wenig Hoffnung auf eine moralische und ideologische Neuorientierung der ertrinkenden Arbeitnehmervertretung. Beim Verkauf der BAWAG bahnt sich der nächste, elementare Offenbarungseid des Gewerkschaftsbundes im Speziellen und der Sozialdemokratie im Allgemeinen an. In wenigen Tagen wird uns das ÖGB-Präsidium wissen lassen, dass die gar so bösen Investoren willkommen, internationale Eigentümer zum Besten der Bank und nur der höchste Verkaufspreis für die Sanierung des Verkäufers akzeptabel seien. Bingo! Oder: Die Rettung eines angeschlagenen Unternehmens bringt für Management und Mitarbeiter schmerzliche Erkenntnisse und Einschnitte. Auch Bingo! Von solchen Gegebenheiten versuchte der Österreichische Gewerbeverein die maroden Genossen seit Jahrzehnten zu überzeugen und erntete bloß „Widerstand!“ Ganz nebenbei klagt der ehemalige Gewerkschaftschef, dessen Niedergang eine Belohnung des Ex-Bosses wahrlich nicht rechtfertigt, den ÖGB auf 800.000,- Schadensersatz. Genau so agieren aber jene Selbstbedienungs-Heuschrecken, die stets wortreich angeprangert wurden. Dem Präsidium der Gewerkschaft ist offenbar die eigene Tasche immer noch näher als ein alles umfassender Neustart. Der Gewerbeverein bedauert, dass auch diesmal erst eine kapitale Pleite und großer Schaden für die Mitglieder bei den roten Bonzen Erkenntnisse betriebs- und volkswirtschaftlichen Wissens sprießen lässt. Der Gewerbeverein bedauert weiters, dass die Gewerkschaftsspitze es immer noch nicht für notwendig erachtet, einen echten Neubeginn zuzulassen. Nur von den unverantwortlichen Vorkommnissen Unbelastete werden den Karren aus dem Sumpf fahren können. Nur dann ist eine finanzielle, ideologisch und moralisch solide Basis möglich. Da dies aber selbst in kühnen Träumen nicht zu erwarten ist, fordert der Österreichische Gewerbeverein die Gewerkschaftsmitglieder auf: „Gründet jetzt eine neue Gewerkschaft und sorgt dafür, dass dieses letzte realexistierende Reservat des österreichischen Bonzentum geschlossen wird! Handel, Gewerbe und Industrie brauchen starke Gesprächs- und Verhandlungspartner, um gemeinsam Österreichs Wirtschaft eine Zukunft zu sichern!“ |
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| 24.08.2006 | Gewerbeverein fordert die Liberalisierung des Arbeitsmarktes |
Gewerbeverein fordert die Liberalisierung des Arbeitsmarktes Die österreichische Arbeitswelt schlummert, statistisch geschönt, friedlich dem großen Aufwachen am 1. Mai 2011 entgegen. Es ist für den Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) nicht erkennbar, wie dies die wahlkämpfenden Parteien in der kommenden, entscheidenden Legislaturperiode strategisch anzulegen gedenken. Der ÖGV fordert auf solch willkürliche, innovations- und wachstumshemmende Regelungen vorzeitig zu verzichten. Nicht zuletzt, um den Österreichern rechtzeitig genügend und sicherere Arbeitsplätze anbieten zu können. Bis 30. April 2011 soll es dabei bleiben. Der österreichische Arbeitsmarkt wird kategorisch von Arbeitskräften der umliegenden, neuen EU-Staaten abgeschottet. Es wird politisch ignoriert, dass wirtschaftliche und finanzielle Zwänge mit teils drastischen Lösungen umschifft werden müssen. Dazu zählen Kompromisse per Gewerbeschein, wie sie seit 2004 gang und gäbe sind, ebenso, wie das Abwandern ganzer Betriebe oder das illegale Anstellen von hochqualifizierten Arbeitskräften, wie die laufende Pflegediskussion, für alle verständlich, aufzeigt. Der Österreichische Gewerbeverein empfiehlt daher dringend, auf solch wirtschaftshemmenden Regelungen rasch zu verzichten. Die Unternehmern müssen, gerade mit Blick auf die erst kürzlich abgesegnete EU-Dienstleistungsrichtlinie, mit einer Wirtschaftspolitik unterstützen werden, die es diesen ermöglicht, nachhaltig österreichische Standorte zu festigen und auszubauen. Der ÖGV empfiehlt auch andere, vermeintlich arbeitsplatzschützende Errungenschaften aus deren parteidogmatischen Umarmung zu befreien. Nach dem Vorbild von Ländern mit einer weit geringeren Arbeitslosigkeit und ebenso höheren wirtschaftlichen Dynamik, wie Dänemark oder die Niederlande, muss ein großer Wurf gewagt werden. Beide Länder haben es binnen weniger Jahre geschafft, einen hochdynamischen Arbeitsmarkt in einer boomenden Wirtschaft aufzubauen. Den Bedürfnissen einer globalisierten Wirtschaft wurde dort ebenso großzügig Rechnung getragen, wie auch die Absicherung der Arbeitnehmer fest verankert wurden. Ja, hier geht es dezidiert um kürzeste Kündigungsfristen und ebenso unkomplizierte Anstellungen. Es geht um eine gerechte, aber auch finanzierbare soziale Absicherung und das Bewusstsein, dass der Sozialstaat nicht über Gebühr strapazierbar ist. In Österreich verhindern altbackene Schutzbestimmungen den notwendigen Ruck zu selbstverantwortlicher Initiative. So könnte z.B. ein lange arbeitsloser Wiener Kellner eine gute Stelle in Tirol, um die sich ostdeutsche Kollegen jetzt schon reissen, ohne weiteres annehmen. Die damit engverbundenen Bestimmungen zum vorgeblichen Schutz der Lehrlinge, sollten mit Blick auf die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in diesem Bereich dringend überdacht werden. Wie bereits berichtet, leiden viele Ausbilder unter der unterentwickelten Motivation und den oft äußerst mangelhaften Lese-, Schreib- und Rechenkenntnissen der Pflichtschüler. Es liegt nahe, dass unter bestehender Gesetzeslage lieber kein Lehrling aufgenommen wird, als dass drei oder vier Jahre eine gutgemeinte Anstellung zum nicht enden wollenden Ausbildungsalptraum - für beide Seiten - wird. Der Österreichische Gewerbeverein sieht zur Zeit, trotz wahlkampfbedingter Einblicke in die Pandora-Büchsen der Parteien, keine mutigen Lösungsansätze, hofft aber auf Einsicht und Lernbereitschaft einer künftigen Bundesregierung. |
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| 17.08.2006 | Aus für Management by politics |
Aus für Management by politics In den letzten Jahren konnten viele verstaatlichte Betriebe privatisiert werden, die Liste ist mittlerweile ebenso erfolgreich, wie lang. Trotzdem hält sich unsere Politik immer noch Spielwiesen, auf welchen sie wie selbstverständlich Posten verschachern, dem Management in die Zügel greifen oder am besten gleich beides anschaffen darf. Im Gewerbeverein sorgt man sich daher um Betriebe, wie den ORF oder die ÖBB, die ja vorgeblich mit der Politik nichts mehr zu tun haben, denkt aber auch an Landesbanken, Krankenkassen oder Energieversorger. Vielen dieser Unternehmen ist gemein, dass sie ihrer Defizite nicht Herr werden, oder dass sie in geschützten Bereichen maßlos agieren dürfen. Beides geht zu Lasten der Steuerzahler und kommt uns teuer zu stehen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich ein endgültiges Aus für jegliches "Management by politics". Wieder geht eine Legislaturperiode zu Ende, in der einige Staatsbetriebe an die Börse gebracht werden konnten. Selbst die Teilprivatisierung der Post AG hat, zur Überraschung der Kritiker, dem Management und dem Unternehmen neuen Schwung gebracht. Dennoch halten sich in unserem gut verwaltetem Land einige paradiesische Refugien für politische Einflussnahme und Postenschacherei hartnäckig. Der aktuelle Kampf um die neue ORF-Führungsriege sei hier ebenso angeführt, wie die teilweise abenteuerlichen Besetzungskarusselle in den Chefetagen der Krankenkassen oder in den Kontrollgremien so mancher Bank mit Politikzugriff. Der Gewerbeverein moniert hier stets den bewusst in Kauf genommenen Verlust an wirtschaftlicher Kompetenz und Redlichkeit. Wie Rundfunk, BAWAG oder Kärntner Landesbank lebhaft aufzeigen, machen es solche Interventionen diesen Unternehmen nahezu unmöglich, wirtschaftlich zu überleben oder bei Börsegängen akzeptable Preise zu erzielen. In eine ähnliche Kerbe schlägt der ÖGV, wenn er auf die medusenhaft vorhandenen Gebietskrankenkassen und Pensionsversicherungen verweist. Nicht nur, dass deren Vielzahl eine ganze Legion an verscherbelbaren und teuren Posten mit sich bringt, so würde es der Organisationsmoloch noch immer auch einem Minimanagement unmöglich machen, die Leistungen auszubauen, Kosten zu senken, geschweige denn positiv zu wirtschaften. Die daraus resultierenden Lohnnebenkosten sind aber dem Wirtschaftsstandort längst nicht mehr zumutbar. Wieder ein anderes Beispiel sind die Bundesbahnen oder die Energieunternehmen, die auch die Landespolitiker an den Spieltisch lassen. Stets ist es der kurzfristige politische Eindruck, der mehr zählt, als eine langfristig ausgerichtete Unternehmensstrategie. Der geübte Politiker bäumt sich reflexartig zum Retter des Status quo auf. Ob das nun die aufgeflammte Diskussion über Nebenbahnen oder die stets hilflose Schutzpatronanz über die Landesversorger ist: die Sicherung der angestammten Reservate gilt mehr, als strategisch interessante und letztendlich notwendige Fusionen und Kooperationen. Der Gewerbeverein spricht sich zum wiederholten Mal für ein Ende dieser Einflussnahmen aus: Österreich ist auch eine freie, starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft angewiesen. |
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