| 25.04.2006 | Gewerbeverein wünscht eine starke KIAB für faire Wettbewerbsbedingungen! |
Gewerbeverein wünscht eine starke KIAB für faire Wettbewerbsbedingungen! KIAB steht für "Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung" und ist seit 2002 eine dem Finanzministerium zugeordnete Dienststelle. Nun hat sich der Rechnungshof mit dieser Institution beschäftigt. Ernst scheint es dort nicht zuzugehen. Hauptkritik des Rechnungshofs: Die Kontrollen je Bedienstetem gingen binnen eines Jahres (von 2003 auf 2004) um satte 41 Prozent zurück. Offenbar erstickt diese Verwaltungseinheit noch rascher im Papierdschungel, als es sonst in der heimischen Staatsbürokratie üblich ist - fürchtet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). Was der Rechnungshof weiters an der KIAB als wesentlich kritisiert: Dabei sind die Rahmenbedingungen für die KIAB stark verbessert worden. So wurde das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit Jahresanfang verschärft und auch die Rechtsprechung gibt mit diversen neuen Verwaltungsgerichtshofsurteilen (nachzulesen im hervorragenden Kommentar von Bichtl/Schmid/Szymanski "Das neue Recht der Arbeitsmigration", erschienen im Neuen Wirtschaftlichen Verlag, Wien - Graz 2006) der KIAB genügend Handhabe zum effektiven und effizienten Einschreiten. So ist gerade zu den berühmten Spachtlern einiges Bemerkenswertes durch den
Verwaltungsgerichthof entschieden worden: All dies wäre doch eher dazu geeignet, dass die KIAB-Herrschaften nun endlich handeln und nicht den Output rasant reduzieren, wie der Rechnungshof feststellte. |
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| 24.04.2006 | Besserverdiener berappen einen Kleinwagen an die Arbeiterkammer! |
Besserverdiener berappen einen Kleinwagen an die Arbeiterkammer! Einen komfortablen Kleinwagen übergibt ein Angestellter an "seine" Arbeitkammer (AK), wenn er 45 Jahre lang die Höchstbeitragsgrundlage zahlt und sich in den wohlverdienten Ruhestand begibt. (3.750 EUR mal 12 Monate mal 45 Jahre mal 0,5 Prozent Beitragssatz gibt 10.125 EUR). Dafür bekommt gerade ein Besserverdiener von der AK außer der fulminanten Zeitschrift "Für Sie" (nein, nicht die renommierte Modezeitschrift) nichts - aber schon gar nichts. Besserverdiener werden somit von der AK geschröpft, denn in den seltenen Fällen, wo sie sich mit dem Arbeitgeber nicht einigen, nehmen sie sich einen Anwalt - findet der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV), der viele Manager vertritt. Was wir allerdings verschwiegen haben. Unser gutes Arbeitnehmergeld an die AK fließt auch in die Hochkultur. Da wird ein eigenes Theater - Akzente - in Wien betrieben, was den Arbeitnehmer in Reutte sehr erfreut. 363.000 EUR erhielt das Theater Akzent zuletzt aus den Zwangsmitgliedsbeiträgen der AK-Zwangsmitglieder. Die Jahre zuvor wurde das AK-Füllhorn über die "Stätte der Hochkultur" um ein Vielfaches deutlicher entleert! Das Geld kann ja von der AK ja auch locker hinaus geschmissen werden. Der AK-Beitrag stieg Dank explosionsartiger Steigerung der Höchstbeitragsgrundlage für Besserverdienende in den Jahren 2003 bis 2006 um satte 11,6 Prozent. Knapp vier Prozent pro Jahr somit. Und das für Null Leistung. Das soll einmal Jemandem anderen - außer einem Ölscheich oder der ÖMV - gelingen. Die Arbeiterkammer vertritt im Segment der Besserverdiener so gut wie niemanden. Ganz im Gegenteil: Nehmen diese Managerpositionen ein, dann arbeitet die AK zu Gunsten der Mitarbeiter den Interessen der Arbeitgebervertreter so penetrant entgegen, dass diese jede Menge Schwierigkeiten haben. Das alleine sollte ein Grund sein, dass Mitarbeiter mit Vorgesetztenfunktion grundsätzlich aus der Arbeiterkammerzwangsmitgliedschaft auszunehmen sind - es sei denn, sie optieren ausschließlich für eine Mitgliedschaft. Es geht ja nicht an, den Arbeiterkämmerern in einem Berufsleben einen komfortablen Kleinwagen zu schenken, auf dass diese dann gegen einen vorgehen, dass einem Hören und Sehen vergeht! Oder brauchen sie den Kleinwagen um Vorgesetzte an die Wand zu fahren? |
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| 20.04.2006 | Bei der Bawag neu geht’s nur um Mitarbeiter - nicht um Kunden! |
Bei der Bawag neu geht's nur um Mitarbeiter - nicht um Kunden! Sehr aufschlussreich sind die Ausführungen von ÖGB-Präsident Hundstorfer in der aktuellen Ausgabe der von Arbeiterkammerzwangsmitgliedern mitfinanzierten Zeitschrift Arbeit & Wirtschaft. Ein paar Wortspenden des Gewerkschafts-Bosses wollen wir Ihnen nicht vorenthalten, insbesondere wenn Sie Bawag-Kunde sein sollten. Dann sind Sie nämlich zweitklassig. Erstklassig ist nur das Wohl der Bawag-Mitarbeiter, empfindet der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Hier ein Auszug aus den Wortspenden Hundstorfers: Der Bankkunde wird gerade zweimal erwähnt: Wir gehen davon aus, dass Hundstorfer-Mitarbeiter und ÖGB-Agenturen tagelang an diesem aufschlussreichen Text gebastelt haben und er nicht nur aus dem hohlen Bauch kommt. Wenn es dem ÖGB bei der Bawag überwiegend um Mitarbeiterinteressen geht, ist das nett. Aber das kennen wir ja schon von den nahe stehenden Institutionen Konsum bis ARBÖ mit den Zwischenstationen Bank Burgenland und ÖGB-Finanzen selbst. Gut geht das nie! Und der Bawag-Kunde sollte sich insbesondere seinen Teil denken. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen steht nicht er im Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit sondern die Bank-Mitarbeiter. So wurde aus einer Bank für Arbeit und Wirtschaft eine Bank für Mitarbeiter. Hoffentlich schrumpft da nicht die Kontenanzahl von 1,3 Millionen auf 6000! Besonders aufschlussreich aber zum Schluss jener Hundstorfer-Passus: "Wenn Sie spekulative Geldvernichtung abstoßend, Kontrollversagen empörend und diskrete Vertuschungsversuche widerwärtig finden - wir stehen auf Ihrer Seite." |
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| 19.04.2006 | Lehrstellenproblem - und wo ist das Problem? |
Lehrstellenproblem - und wo ist das Problem? Offenbar wird die Lehrstellenproblematik wie eine tibetanische Gebetsmühle weiter gebetet, auch wenn sie bereits nicht mehr existent ist. Im Februar 2006 (neuere Daten liegen nicht vor) suchten in ganz Österreich 5.215 Aspiranten eine Lehrstelle. Denen standen 3.378 offene Lehrstellen gegenüber. Für die 311.694 allgemein Arbeitslosen gibt es gerade einmal acht Prozent offene Stellen. Existiert wirklich ein Lehrlingsproblem, das in Österreich so oft herbeigeredet wird, fragt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)? Natürlich gibt es das. Aber für die Arbeitgeber. So sucht etwa der Lebensmittelkonzern Rewe österreichweit 250 Lehrlinge. Allerdings: Im Osten Österreichs fehlen vor allem qualifizierte Lehrlinge. In Wien alleine gibt es 100 freie Rewe-Lehrstellen. Wenn Rewe charmant meint, es fehlen qualifizierte Lehrlinge, dann erklärt das wohl auch die oben gezeigte Lücke zwischen 5.215 Lehrstellen Suchenden und 3.378 offenen Lehrstellen. Könnte es sein, dass möglicher Weise einige Lehrlingsanwärter schlicht zu dumm sind? Oder dass andere partout darauf bestehen, ihr Gesichtspiercing stolz weiter einher zu tragen? Dann gibt es ja noch die Ausweichmöglichkeit, Hilfsarbeiter zu werden. Ist das denn so unschicklich? Wir sind schon gespannt, ob auch heuer im Fremdenverkehr wieder das Tiroler Lehrlingsmysterienspiel aufgeführt wird. So gab es etwa im vergangenen Hochsommer - nur in Tirol - 147 offene Lehrplätze im Tourismus, denen lediglich 27 Suchende gegenüber standen. Was haben denn die Lehrlingsstellen bei Rewe und im Fremdenverkehr gemeinsam? Man muss gleichermaßen freundlich zu Kunden sein und Service anbieten - grauslich. Es kann nicht sein, dass in diesem Land immer wieder das Lehrlingsproblem hoch geredet wird und gar nicht existiert. Wenn sich unsere Jugend zu fein ist, Lehrstellen anzunehmen, die nicht mit dem Funfaktor 20 ausgestattet sind, dann mögen sie Hilfsarbeiter bleiben. Aber auch das immer wieder zitierte Problem der lokalen Verfügbarkeit von Lehrstellen ist doch lediglich ein herbei geredetes. Man wird doch 15jährigen zumuten können, in diesem kleinen Land Österreich einmal ferne vom Hotel Mama zu leben. Der Persönlichkeitsbildung wird es jedenfalls nicht schaden. Die Lehrstelle vor der Haustüre kann flächendeckend in ganz Österreich noch nicht geboten werden und das wird künftig so bleiben. All jene, die bahnhofsmissionarisch die Jugend von der Straße - dort will sie der ÖGV auch nicht haben - in Lehrstellen bewegen wollen, sei gesagt: Holt sie lieber mit dem Taxi von zu Hause ab, wo sie sich genüsslich hinter dem elterlichen Kamin räkeln! |
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| 12.04.2006 | Ohne die Partei sind wir nichts, nicht einmal Radlfahrer! |
Ohne die Partei sind wir nichts, nicht einmal Radlfahrer! Jeder der sich der Sicherheit im Straßenverkehr annimmt, ist herzlich willkommen. Dass allerdings nun sogar Wiens Grüne Fahrradeinstellungen vornehmen, erinnert frappant an die allumsorgenden Parteien der Sowjetunion, die den Bürger rundum hegten und pflegten. Natürlich geht es den Grünen um Sicherheit im Straßenverkehr, allerdings schon mit einem leichten Schielen in Richtung der kommenden Nationalratswahlen. Da ist es dann auch vollkommen egal, wenn man der einschlägigen Wirtschaft förmlich ins Handwerk pfuscht. Bezahlt wird das Ganze ja über die Parteienfinanzierung vom Staatsbürger. Ja, wie sagte schon der seinerzeitige SPÖ-Bundeskanzler Sinowatz: "Ohne die Partei sind wir nichts". Die Grünen setzen dem eines drauf: Nicht einmal sichere Radlfahrer sind wir ohne unser segensreiches Wirken. Nun gehen wir grundsätzlich davon aus, dass gewerberechtlich bei der derzeit in Wien laufenden Fahrradaktion der Grünen alles in Ordnung ist. Aber muss wirklich eine überwiegend Steuer finanzierte politische Partei in Konkurrenz zur Wirtschaft treten? Das sollte man auch einmal innerhalb der Grün-Partei diskutieren. Nun gibt es ja seitens des Verbands der Sportartikelerzeuger und Sportausrüster Österreichs (VSSÖ; www.vsso.at) bereits seit urdenklichen Zeiten ein Fahrrad-Prüfsiegel, das gemäß den Kriterien des Kuratoriums für Verkehrssicherheit nach erfolgtem Fahrradcheck ausgestellt wird. Die Sache hat sich mehr als bewährt und wird von den Kunden gerne angenommen. Warum nun die Wiener Grünen unbedingt dabei sein wollen? Na ja die Wahlen stehen vor der Tür - da ist jedes Mittel recht. Aber da sollten sich die Grünen doch gleich als Radfahrerpartei deklarieren. Interessant ist auch, wie die Grüne Wirtschaft zu den Fahrradausflügen ihrer Wiener Mutterpartei ins Reich der Ökonomie steht. Vielleicht kommt letztere einmal auf die Idee, Unternehmensberatungen anzubieten. Denn immerhin finden viele Betriebsberater ihre politische Heimat bei den Grünen. Spätestens seit dem Bawag-Debakel wissen wir, dass Politiker in der Wirtschaft verzichtbar sind. Und gerade jetzt fangen die Grünen an, Wirtschaft und Politik zu vermengen. Das hat uns noch gefehlt! |
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| 10.04.2006 | OECD bestätigt Korrelation Kündigungsschutz/Arbeitslosenrate! |
OECD bestätigt Korrelation Kündigungsschutz/Arbeitslosenrate! Was ja allgemein angenommen wurde, hat nun die OECD amtlich bestätigt. Extremer Kündigungsschutz treibt die Arbeitslosenrate in die Höhe. Österreich liegt bei dem von der OECD entwickelten Kündigungsschutz-Index im Mittelfeld. Entsprechend befindet sich dort auch unsere Arbeitslosenrate. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert daher, endlich auch in Österreich überzogene Kündigungsschutzklauseln zu eliminieren. Wenn man den geschützten Bereich der öffentlich-rechtlich Beschäftigten außer Acht lässt, dann ist insbesondere die Malusregelung bei der Kündigung Über-50jähriger ein Österreichspezifikum, das raschest abgeschafft gehört. Wenngleich die Arbeitslosenrate bei den Oldies auf hohem Niveau stagniert, ist es doch oftmals für mittelständische Unternehmen Existenz gefährdend, wie die Malusregelung wirkt. Zur Abfertigung alt kommen bei einer Kündigung von über 50jährigen mit Malus locker weit in den sechsstelligen EUR-Bereich hinein ragende Abschiedsgeschenke zusammen. Das verkraftet ein Kleinbetrieb oftmals nicht, die Folge kann nur Insolvenz sein. Man muss sich ja nicht gerade Frankreich zum Vorbild nehmen, wo die ganze überängstigte Grande Nation mitjohlt und mitmaschiert, wenn Jugendliche ihre faktische Pragmatisierung einfordern. Dementsprechend bewertet die OECD auch den Kündigungsschutz-Index für Frankreich als zweithöchsten in der OECD - lediglich von Spanien noch übertroffen. Frankreich punktet daher auch 2005 mit einer Arbeitslosenrate von 9,5 Prozent einen Spitzenwert. Spanien steht mit 0,3 Prozentpunkten weniger nicht gerade ruhmreich da. Andrerseits liegen Länder wie Großbritannien, Irland, die Schweiz und Japan mit Kündigungsschutz-Indizes von der Hälfte bis zu zwei Drittel des österreichischen bei der Arbeitslosenrate erfreulich gut. Der Arbeitsmarkt wird sich mangels starkem künftigem Wirtschaftswachstums in unseren Breiten mittelfristig nicht verbessern. Eine Belebung kann daher nur erreicht werden, wenn die Mitarbeitermobilität für den Arbeitgeber erleichtert wird. Der ÖGV fordert jede künftige Regierung auf, in ihr Regierungsprogramm eine rasche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes über die Lockerung des Kündigungsschutzes aufzunehmen. Damit wird nicht nur die Arbeitslosenrate gesenkt, es kommen auch die Besten auf die freien Arbeitsplätze. Und nur so kann der Wirtschaftsstandort punkten! |
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| 09.04.2006 | Jedem 10. wird Arbeitslosengeld gestrichen, jeder 3. müsste es sein! |
Jedem 10. wird Arbeitslosengeld gestrichen, jeder 3. müsste es
sein! Arbeitslosenentgelt wird in Österreich etwa jedem Zehnten vorübergehend gestrichen. Weil die p.t. Damen und Herren Betroffenen sich schlicht und einfach nicht zum vereinbarten AMS-Kontrolltermin einfinden. Vielleicht gerade in USA unterwegs, wie weiland der berühmte deutsche Florida-Rolf, der heimische Sozialgelder bezog, da er es in good old Germany einfach nicht ertrug? Die wahren Helferlein der glücklichen Arbeitslosen sind in Österreich aber die Gerichte - und zwar speziell der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der bedient sich einer Spruchpraxis, die das Blaumachen erleichtert: + Etwa das Urteil VwGH 2003/08/0116: Sir Arbeitsloser war zu nobel, um zum Vorstellungsgespräch seinen Lebenslauf mitzubringen, weshalb kein Beschäftigungsverhältnis zustande kam. Allerdings bequemte er sich, ihn noch am selben Tag via E-Mail nachzusenden. Der VwGH verneinte die Kausalität des Nichtzustandekommens des Beschäftigungsverhältnisses, da sich die Behörde - das AMS - nur mit der Darstellung des potenziellen Arbeitgebers auseinander setzte. Sie hätte den durchlauchtigsten Arbeitslosen ebenfalls über den Verlauf des Vorstellungsgesprächs befragen müssen. Offenbar nach dem Grundsatz: Traue nie einem Arbeitgeber. Dem AMS wurde aufgetragen, das gestrichene Arbeitslosenentgelt nachzuzahlen. + Oder das Urteil VwGH 2002/08/0199: Ein anderer geadelter glücklicher Arbeitsloser wollte sein "Jobless high" ebenfalls fortsetzen. Er war schon gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber am Telefon "beleidigend". Beim Gesprächstermin selbst benahm er sich "im Auftreten äußerst unverschämt". Etwa unterstellte er dem Interviewer "nicht Englisch zu können". Bemerkenswert, dass ein Arbeitgeber überhaupt jemanden zum persönlichen Gespräch einlädt, wenn der schon am Telefon dermaßen keck ist! Sind doch mitleidiger die Arbeitgeber, als immer wieder behauptet wird! Dem VwGH war aber auch dies zu wenig: Traue schon gar nicht einem mitleidigem Arbeitgeber: Das AMS musste das gestrichene Entgelt ebenfalls nachzahlen. Begründung: "Da Feststellungen über den konkreten Ablauf der Gespräche zwischen dem Arbeitslosen und dem potenziellen Arbeitgeber erforderlich sind, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Arbeitslosen für das Nichtzustandekommen der angebotenen Beschäftigung kausal war und ob dem Arbeitslosen vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden kann, erweist sich der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt (eben der Darstellung des Arbeitslosen) als ergänzungsbedürftig". Wie wollen Sie es denn, hochlöbliche Richterschaft?: Soll eine Videokamera beim Bewerbungsgespräch mitlaufen? Das scheint ja verboten zu sein. Beim VwGH dürfte stets der Arbeitslose im Recht zu sein. Klar. Richter zahlen kein Arbeitslosenentgelt und scheinen ein großes Herz für kecke Arbeitslose zu haben. Kein Wunder, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit am rasantesten ansteigt! Österreich braucht offenbar mehr arbeitslose Oberstrichter - aber die sind ja auf Friedhofsdauer unkündbar! |
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| 06.04.2006 | Wenn ein bedrängter Gusenbauer zum Rundumschlag ausholt! |
Wenn ein bedrängter Gusenbauer zum Rundumschlag ausholt! Nach den Konflikten um die Pleite der Gewerkschaftsbank Bawag und den Vorwürfen mangelnder wirtschaftlicher Kompetenz geht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der aktuellen Ausgabe der ZEIT in die Offensive. In Wahrheit sei das Wirtschaftskonzept der ÖVP - so Gusenbauer - katastrophal: "Arbeitslosigkeit ist den Konservativen doch kein Anliegen. Der permanente Druck, der durch die Arbeitslosigkeit auf der Arbeitnehmerschaft lastet, soll zu niedrigeren Löhnen und zu größerer Opferbereitschaft beitragen. Das ist so. Das allerschlimmste für die Konservativen wäre Vollbeschäftigung. Da könnten die Arbeitnehmer maßlos werden in ihren Gehaltsforderungen." Gusenbauer spielt hier auf perfide Weise Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer aus, um von seinen eigenen Problemen abzulenken. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) hat schon genug Breitseiten gegen die Wirtschaftspolitik dieser Regierung geschossen. Wenn es allerdings um ungerechtfertigte Verdächtigungen - hier - der Wirtschaft seitens Alfred Gusenbauers geht, müssen wir diesen zur Ordnung rufen. Bekannter Weise waren gerade bei der letzten Kollektivvertragsrunde die Arbeitnehmervertreter maßlos bei ihren Gehaltsforderungen. Statt der Haus gemachten Inflation wurde auch noch der Anteil der OPEC-gemachten Preiserhöhungen in die Lohnanpassungen hinein gerechnet. Warum dem die Arbeitgebervertreter mit Verhandlungsmandat zugestimmt haben, ist nicht nachvollziehbar. Erst vor Kurzem wies der ÖGV schlüssig nach, dass die Lohnerhöhungen in Österreich im Bereich jener der EU-Nachzüglerländer liegen. Österreich nimmt bei der Erhöhung der Bruttoarbeitskosten pro Stunde immerhin den zehntstärksten Rang ein. Vor uns liegen die Nachholbedürftigen Lettland, Estland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, die Tschechische Republik und Polen. Um 3,8 Prozent stiegen im vierten Quartal unsere Bruttoarbeitskosten - schon vom Absolutbetrag her Spitzenwerte. Deutschland tümpelt vergleichsweise bei 0,4 Prozent dahin und Euroland kommt gerade auf 2,4 Prozent. Selbst die EU25 - also inklusive der Nachzüglerländer - bringen es auf einen niedrigeren Durchschnittssatz als Österreich: 2,9% (Da befinden sich aber auch die Balten mit drinnen, die auf 14 bis 17 Prozent kommen). Gusenbauer soll sich gefälligst ein Minimum an Sachwissen aneignen. Mit Klassenkampf gegen Unternehmer alleine geht es wohl nicht - auch wenn man in der Klemme ist. Gusenbauer glaubt zwar nicht, "dass die Konservativen eine soziale Explosion anstreben", aber "sie halten es sehr wohl für erstrebenswert, wenn die Arbeitnehmerschaft gefügig ist". Nachgewiesener Maßen wurden zum Jahreswechsel eher die Arbeitgeber eher wie die russischen Tanzbären am Nasenring der Gewerkschaften gefügig gemacht. Mein Gott, Herr Gusenbauer! Wenn's knapp wird, dann kommt man ohne mediale Rundumschläge wohl nicht aus. Fakten zählen da überhaupt nicht! |
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| 05.04.2006 | Kommt jetzt die Prügelstrafe für ungezogene Mitarbeiter? |
Kommt jetzt die Prügelstrafe für ungezogene Mitarbeiter? 165 EUR zahlen und ein langwieriges Verfahren über sich ergehen lassen, musste ein Unternehmer, dessen Mitarbeiter sich achtlos über die Vorschrift eine Schutzbrille bei der Arbeit mit einem Winkelschleifer zu tragen, hinweg setzte. Der Fall mag zwar rechtlich gedeckt sein. Dem rechtstaatlichen Prinzip folgt er nicht, meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). Wohl sagt §69 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, persönliche Schutzausrüstungen zu benutzen. Arbeitgeber - so der Gesetzestext weiter - dürfen ein dem widersprechendes Verhalten der Arbeitnehmer nicht dulden. Im zitierten Fall trug der Arbeitnehmer seine optische Brille - obwohl eine Schutzbrille bereit lag. Ein Schleifstaubkorn geriet ins Auge und musste entfernt werden. Die Angelegenheit verlief glücklicher Weise glimpflich. Der Fall wirft doch einige Fragen auf: Arbeitnehmerschutz ist wichtig und dass er von Arbeitgebern ernst genommen wird, steht außer Zweifel. Immerhin haben deren Bemühungen gemeinsam mit den vorbeugenden Aufklärungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Unfallrate so beträchtlich gesenkt, dass es schon fast mehr Schüler- und Studentenunfälle nach Raufereien gibt, als Betriebsunfälle. Übrigens für jede Sorte der daraus entstehenden Schäden - ob raufender Schüler oder Verkehrsunfall am Weg ins Büro - kommt ausschließlich der Arbeitgeber finanziell auf. Wieweit geht Arbeitnehmerschutz beim mündigen Mitarbeiter wirklich? Darf ihm der Arbeitgeber das Schuhbandel binden, wenn es aufgegangen ist? Der Gesetzgeber möge sich nicht lächerlich machen. Mündige, aufgeklärte Mitarbeiter brauchen Schutzkleidung vom Arbeitgeber. Die Gefahren können sie selbst einschätzen! |
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| 03.04.2006 | ÖGV: Wie bringt Vollkofferexperte Häupl sein Behältnis durchs verkotete Wien? |
ÖGV: Wie bringt Vollkofferexperte Häupl sein Behältnis durchs verkotete
Wien? Vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl wissen wir ja aus seinen Wortspenden, dass er nicht nur ausgewiesener Biologe sondern auch Vollkofferexperte ist. Da wir ihn nicht der privilegierten Gruppe zurechnen, wollen wir ihm gerne die wichtige Frage stellen, wie er, wenn er auf Reisen geht, seinen Rollenkoffer an den Hundeexkrementen auf Wiens Gehsteigen vorbei kutschiert, bevor er das nächste Öffi erreicht? Wahrscheinlich weiß Vollkofferexperte Michael Häupl die Antwort aber nicht, da er - doch abgehoben - seine Entourage sein Zeugs mit weißen Handschuhen tragen lässt. Dem Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) geht es bei der aktuellen Hundstrümmerl-Diskussion auch um die Probleme, die Private (Eltern, Behinderte und lediglich Menschen) mit der Verkotung von Wiens Gehsteigen haben. Es geht aber insbesondere um den Wirtschaftsfaktor Tourismus in dieser Stadt. Auf den Ekel erregenden Aspekt muss man nicht besonders hinweisen. Touristen werden sich ihren Teil dazu denken und möglicher Weise nicht wieder kommen. Auch der Faktor, in wie weit sich ein Bürgermeister lächerlich macht, der ein derart einfaches Problem nicht zu lösen im Stande ist, das jede größere Stadt im Griff hat, ist lediglich Häupl's Problem. Aber wie man einen Rollenkoffer - auch Trolley genannt - über die verkoteten Gehsteige jongliert, das sollte der Bürgermeister und Vollkofferexperte doch darlegen. Offenbar legt es Wien darauf hin an, nur noch Rucksacktouristen anzulocken oder solche, die mit der Stretch-Limousine durch Wien kutschieren. Das dazwischen liegende Segment ist dem Bürgermeister scheint es wurscht - im Wortsinn! Es ist einfach eine Schande, Touristen verkotete Gehsteige zuzumuten, die wahrscheinlich keine andere Stadt der Welt in dieser Dichte aufweist. Dass Wien trotzdem bei Reisenden so beliebt ist, kann man ja wohl nur der exzellenten Tourismuswirtschaft und einigen hundert Jahren Habsburgerherrschaft zuschreiben. Nun wissen wir aber auch, warum der Bürgermeister das Wort Vollkoffer gerne verwendet. Wer durch Wien mit seinem Rollenkoffer fährt, der kann sicher sein, dass danach zumindest die Rollen, wenn nicht gleich der ganze Koffer voll sind - mit delikaten Hundeexkrementen. Daher stammt also das Wort Vollkoffer! |
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| 21.10.2003 | Ist das falsche Signal ’’Pensionsanpassung 2004’’ wirklich notwendig? |
Ist das falsche Signal "Pensionsanpassung 2004"
wirklich notwendig? Muss man bei schwelendem Generationenkonflikt noch ein Schäuferl nachlegen? Es wird zwar eine Minipensionserhöhung zum 1.1.2004 werden - deswegen ist die Frage wohl noch drängender, ob sie notwendig ist - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Damit kein Zweifel aufkommt: Der ÖGV steht vollkommen zu einer Pensionsreform und wartet auf die Pensionsharmonisierung. Da bleibt ja wohl die neidische Frage offen, was der 7.000 EUR-Spitzenbundespensionsbezieher mit den angedachten zehn EUR Zuwachs zum 1.1.2004 denn so alles treiben wird? Beide Beträge wohlgemerkt pro Monat! |
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| 20.10.2003 | Vereinfachung von Steuersystem & -erhebung verschütt gegangen! |
Vereinfachung von Steuersystem & -erhebung
verschütt gegangen! 700 Seiten & 91 Materien-Budgetbegleitgesetz war kein Signal zur Vereinfachung! War in der Regierungserklärung 2000 noch nachzulesen, dass "eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Vereinfachung der Steuererhebung umgesetzt wird", ist in der aktuellen Ansage nur mehr zu lesen, dass mit der Steuerreform 2005 eine Vereinfachung und mehr Transparenz unseres Steuersystems kommen soll. Ernst kann dies eine Regierung ja wohl nicht gemeint haben, die wenige Monate später ein Gesetzeskonvolut mit 700 Seiten Umfang, das 91 Gesetzesmaterien umfasst (Budgetbegleitgesetz 2003) durch das Parlament gepeitscht hat - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Nur noch vier statt bisher nahezu fünfzig Steuerarten, nur noch ein Steuersatz von 25 Prozent (bei einem hohen Grundfreibetrag von 8000 Euro), keine private Steuererklärung mehr, weil Steuern direkt an der Quelle erhoben werden, und, vor allem, der Wegfall sämtlicher Subventionen und Ausnahmen - das wäre ein Denkansatz, der schon mittelfristig all jene Wachstumskräfte freisetzt, die dem Land heute fehlen. Und Wachstum verspricht Stabilität. Ein radikal vereinfachtes Steuersystem, wie der ÖGV es ansatzweise vorschlägt, stärkt die Binnennachfrage, weil den Menschen mehr Geld in der Tasche bleibt. Und kann nicht jeder Einzelne viel besser entscheiden, wofür er sein Geld ausgeben will, als der Staat? Einfache Steuern ermutigen die Mittelständler, neue Jobs zu schaffen - anstatt sich fortwährend damit zu beschäftigen, wo und wie sie Steuern umgehen müssen. Kaum vorstellbar, wie viel kreative Energie freigesetzt würde, wenn die Österreicher weniger Zeit mit Steuerpoesie verbringen müssten: neue Ideen, neue Produkte. Auch Steuerehrlichkeit wäre kein Fremdwort mehr. Es sind ja nicht nur die Bösewichte, die Steuern hinterziehen - oder haben Sie schon einmal versucht, Ihre Bedienerin regulär anzumelden? Natürlich braucht der Übergang in ein radikal einfaches Steuersystem Zeit. Wer es 2005 umsetzen möchte, müsste schon heute dessen Grundzüge kennen! Daher muss nach der Auslagerung der Budgetposten Autobahnfinanzierung und Teilen der Pensions- und Krankenversicherung aus dem ordentlichen Haushalt ab 2004 das Ziel nicht nur Steuersenkung sondern insbesondere auch Steuervereinfachung heißen! |
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| 15.10.2003 | Steuerverweigerung für Nichterbringung öffentlicher Leistungen? |
Steuerverweigerung für Nichterbringung öffentlicher
Leistungen? Insbesondere die obersten Organe liefern immer weniger Ergebnisse termingerecht! Das offizielle Österreich betont stets, den Servicegedanken für sich gepachtet zu haben. In sehr wenigen Teilbereichen wurde das bereits bemerkbar. Der weitaus größere Sektor gebärdet sich nach wie vor als hoheitsstaatliche Bürokratie. Dienstleister wissen seit eh und je, dass erst für ein erbrachtes Werk eine - meist finanzielle - Gegenleistung fällig wird. Die Frage, die der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) nun stellt, ist schlicht, inwieweit etwa die terminlich weit überzogene Nichtumsetzung von Rechtsmaterien und der daraus entstehende Schaden, dem Steuerzahler Verweigerungs-Konsequenz zugesteht?
Wenn Unternehmen ihre Steuerleistungen nur einen Tag verspätet erbringen, ist ein saftiger Säumniszuschlag zu entrichten. Deswegen raten wir auch niemandem, terminisierte Zahlungen an öffentliche Körperschaften zu unterlassen. Es stellt sich allerdings die grundsätzliche Frage, welches Unrechtsbewusstsein hat eine Bundesregierung, die Steuergelder und Sozialversicherungsbeiträge termingerecht einfordert (in einem geordneten Staatswesen und unter ordentlichen Kaufleuten ist dies selbstverständlich), aber sich selbst bei ihrer Termintreue um nichts, aber schon um gar nichts bekümmert? |
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| 13.10.2003 | Illegal kommt man am besten Freitag nachts nach Österreich! |
Illegal kommt man am besten Freitag nachts nach
Österreich! Das Bundesheer strengt sich an, aber die Innenministerialen feiern Wochenende! Unglaubliches wurde dem Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) zugetragen! Wer illegal Freitag nachts aus insbesondere der Tschechischen Republik nach Österreich wandert, kann sich in kürzester Zeit in der gesamten EU frei bewegen. Der Massenansturm russischer Illegaler am vergangenen Wochenende unterstreicht diesen Sachverhalt! Mittwochs etwa ist man nicht so erfolgreich. Wie das? Obwohl wir viel Steuergeld in den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres zur Sicherung unserer EU-Außengrenzen fließen lassen und die Soldaten ihren Auftrag auch mustergültig erfüllen, ist die Asylkette danach löchrig wie Emmentaler-Käse. Da die Beamten des Innenministeriums am Wochenende nicht eingesetzt werden - so ein hochrangiger und verlässlicher Informant - werden illegale Grenzgänger im Lager Traiskirchen bis zum Beginn der Bürozeit der Innenministerialen am Montag früh untergebracht. Da dieses nicht abgeriegelt ist, bewegen sich alle dort Untergebrachten frei. Die frisch nach Österreich illegal Geflüchteten betreten so - zuvor von den Schleppern genau instruiert - durch das offene Lagertor die EU-Freiheit und verschwinden irgendwo in Schengenland! Diesen Skandal hat wohl der Innenminister zu verantworten. Es ist zwar nett und richtig, dass er endlich das Asylverfahren zügiger durchführen möchte. Alleine dazu kommt es in den meisten Fällen überhaupt nicht. Die österreichischen Steuerzahler sind es Leid, dass illegale Einwanderer - darunter auch Kriminelle - von den Soldaten des Bundesheeres um teures Geld aufgegriffen werden, aber das bisschen Geld der raschen Identitätsermittlung der Flüchtlinge oder zumindest ihr sicheres Gewahrsam über das Wochenende vom Innenministerium einfach ignoriert wird. Natürlich brauchen Österreich und die EU eine gesteuerte Einwanderung. Aber bestimmt nicht nach dem Zufallsprinzip, ob jemand Freitag nachts oder Mittwoch nachts an der österreichischen EU-Außengrenze aufgegriffen wird! |
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| 13.10.2003 | Ein Unternehmerleben ist weniger wert, als das eines Politikers! |
Ein Unternehmerleben ist weniger wert, als
das eines Politikers! Dienstwagen Anschaffungskosten enden bei 34.000 EUR, bei Politikern nirgendwo! Jetzt wissen wir‘s genau: Ein Politikerleben ist unendlich höher vom Wert her anzusetzen, als das eines Unternehmers oder Managers. Heimlich wurde mit 1.1.2003 die bis dahin geltende Hubraumbeschränkung für Politiker-Dienstautos per Gesetz abgeschafft. Preisliche oder andere Grenzen wurden bewusst nicht eingezogen. Damit artikuliert der Gesetzgeber, dass ihm das Politikerleben - es geht bei teuren Dienstautos ja wohl in erster Linie um Sicherheit - mehr wert ist, als das des Wirtschaftstreibenden - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Allerdings zeigte sich auch bei Firmenautos der Gesetzgeber anlässlich der Euro-Umstellung 2002 großzügig. Da der bis dahin jahrelang geltende Schillingbetrag umgerechnet etwa 33.900 EUR ergeben hätte, wurde großzügigst die einkommenssteuerliche Obergrenze beim Anschaffungswert um ganze 100 EUR auf 34.000 EUR angehoben. Es ist ja wohl immer wieder die Dreistigkeit der Politik gegenüber der Wirtschaft, die im ÖGV unter den Mitgliedern zu großem Unmut führt. Gesetze - etwa zu Pensionen - werden bei Politikern immer heimlich und in möglichst umfangreiche Gesetzesmaterien so elegant hineinverpackt, dass sie erst im Laufe der Zeit auftauchen - gerade dann, wenn etwa einen Minister der Hafer sticht und er ein besonders protziges Auto haben will. Der ÖGV schlägt deshalb vor, dass künftig alle Gesetze, die Vorteile oder Privilegien für Politiker in dieser ihrer Eigenschaft zum Gegenstand haben, besonders zu kennzeichnen sind. Nachdem die Opposition ja hier in ihrer Rolle versagt - sie könnte ja nach einem Machtwechsel am Trog stehen - muss eine unabhängigere Stelle - etwa der Rechnungshof - diese Kennzeichnung vornehmen. Damit wird zwar die Menschenverachtung nicht gemindert, die hier klar zum Ausdruck kommt: Die Meinung, dass Politiker höherwertige Menschen seien, als jene, die sie regieren. Aber die Regierten sollen wenigstens wissen, welche Privilegien sich die so verantwortungsvoll handelnden Politiker zuschanzen! |
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| 06.10.2003 | In der Regierungserklärung vom 6.3.2003 kommt ´Subventionsabbau´ nicht vor! |
In der Regierungserklärung vom 6.3.2003 kommt "Subventionsabbau"
nicht vor! Fällt einer 30 Mio. Gewinn-Zeitung ohne Steuer-Gettone eine Zacke aus der Krone? Subventionen zu streichen gelinge nur in der Wirtschaftskrise, heißt es. Sieben Industrienationen beweisen nun - wie aus einer Studie des Kölner Finanzwissenschaftlers Michael Thöne hervorgeht - das Gegenteil. Ob in der Schweiz, in Großbritannien, in Schweden oder Neuseeland - in vielen Ländern haben Regierungen den allzu spendablen Umgang mit Steuergeldern wieder beendet. Österreich könnte so beweisen, dass es danach nicht nur dem Staatshaushalt, sondern auch der Konjunktur wieder besser geht - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). So erkannte die Schweiz schon Anfang der Neunziger, dass manche ihrer Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr überprüft worden waren. Also verabschiedeten Regierung und Parlament 1990 ein Gesetz, das alle Subventionen zeitlich befristet. Alle sechs Jahre muss das Finanzministerium die Hilfen untersuchen, einen detaillierten Bericht an das Parlament und den Bundesrat senden und dann aufräumen. Eine öffentlich verfügbare Datenbank erlaubt zudem allen Bürgern die nötige Transparenz. Wie wirkungsvoll so eine gesetzlich angeordnete Kontrolle sein kann, beweisen die Zahlen. In ihrem ersten umfassenden Bericht von 1995 kamen 159 Schweizer Programme auf den Prüfstand. 136 wurden beanstandet. Als hochwillkommener Nebeneffekt sorgte die neue Politik inzwischen auch für mehr Sparsamkeit. Seit 2000 konnten jedes Jahr unsinnige Programme im Wert von jeweils 100 Millionen Franken gestrichen werden. Es ist doch etwa ein haarsträubender Unsinn, dass eine Kronenzeitung, die im Medienkrisenjahr 2003 laut Hälfteeigentümer Dichand über 30 Mio EUR Gewinn machen wird, Presseförderung erhält, wovon die Hälfte - (paradox!) sicher nach WAZ-Deutschland - und nicht wie uns der Dichand-Sprößling weißmachen will in mögliche sinistere andere Kanäle sickert! Wobei der ÖGV wahrlich nichts gegen Gewinne hat - nur mit drauf aufgesattelten Steuergeldern müssen diese nicht auch noch versüßt werden. |
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| 02.10.2003 | Regierung fordert von Pharma 320 Mio Euro Rabatt, warum nicht 1 Mrd.? |
Regierung fordert von Pharma 320 Mio Euro Rabatt, warum nicht
1 Mrd.? Wer ernsthaft einsparen will, soll nicht bei einem kleinen Bereich beginnen! Die Regierung wird sich schon was wünschen dürfen - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). Diesmal sind es 320 Millionen EUR oder acht Prozent Rabatt von den Pharmafirmen. Warum denn gleich so bescheiden? Der Gesundheitsministerin dürften die aktuellen Recherchen des renommierten Instituts für Pharmakologische Forschung (IPF) nicht geläufig sein:
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| 30.09.2003 | Da wird sich der Herr Rat aber überarbeiten! |
Da wird sich der Herr Rat aber überarbeiten! Richter haben sich mit Äußerungen zur Gesetzgebung zurückzuhalten! Der sichtlich überarbeitete Richter am Landesgericht Innsbruck, Klaus Schröder nimmt sich etwas zuviel heraus: Das neue "Recht auf Licht"-ABGB-Anhängsel kommentiert er: "Was glauben Sie, wie viele Bäume und Sträucher darauf warten, gerichtlich gekappt zu werden." Halten zu Gnaden, Herr Rat! Die von Baron de la Brede et de Montesquieu, in seinem umfangreichen Werk "Vom Geist der Gesetze" (De l'Esprit des Lois) enthaltenen Grundsätze sind 250 Jahre nach deren Veröffentlichung noch immer Pflichtlektüre für jeden Demokraten. Die von ihm erstmals so klar formulierte Grundregel, dass Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung eindeutig voneinander zu trennen sind, wurde für alle modernen Demokratien prägend - hoffentlich auch für unser Land - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Worum es Herrn Schröder wirklich geht: Nur ja die mörderische Überlastung der Richter schon von vornherein zu verhindern. Zeigt doch das Verhältnis der Anzahl der Richter bezogen auf je 100.000 Einwohner: USA: 5, Niederlande: 6, Frankreich: 10; Italien: 10 und Österreich: 20, Furchtbares. Da kommen die RichterInnen hierzulande aber ordentlich ins Schwitzen. Herrn Schröders Kommentare, wie notwendig ein Gesetz denn wirklich sei, sind in der Tat überflüssig. Dass das Recht auf Licht in zahlreichen oberstgerichtlichen Entscheidungen bestätigt ist, dürfte Schröder wohl übersehen haben. Mag schon sein, dass Richter nun etwas mehr zu tun bekommen. In der Relation zu den wahrlich prozessgierigen USA können unsere RichterInnen noch das Vierfache leisten, um gerade einmal aufzuschließen. In Österreich ist es schon merkwürdig, wie wenig das Prinzip der Montesquieu´schen Gewaltentrennung eingehalten wird: Beamte formulieren Gesetze aus, was eigentlich im Parlament gemacht werden sollte und Richter kommentieren eben diese Gesetze bereits im abstrakten Vorfeld - und sollen dann überparteilich und unbeeinflusst konkrete Fälle entscheiden. Jeder, dessen "Recht auf Licht"-Klage bei Richter Schröder landet, der sollte sofort dessen Befangenheit beeinspruchen - unparteiisch wird dieser Mann kaum entscheiden! |
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| 30.09.2003 | Arbeiterkammer soll privilegierte ÖBBler nicht gegen den Rest ihrer Klientel ausspielen! |
Arbeiterkammer soll privilegierte ÖBBler nicht
gegen den Rest ihrer Klientel ausspielen! AK-Umlage zahlen nicht nur 48.000 Eisenbahner sondern auch 3 Mio. Andere! In dem von Bundesarbeitskammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) herausgegebenen Journal „Arbeit & Wirtschaft“ (September 2003) wird der heimliche ÖBB-Boss (Eisenbahnergewerkschaftschef) Wilhelm Haberzettel zu den "ungeheuren Ungerechtigkeiten" befragt, die seiner Klientel drohen könnten. Dass Haberzettel dies eloquent über die Bühne bringt, zeigt seine Qualitäten. Sorge bereitet dem Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) - er vertritt ja auch Manager, die Arbeiterkammerumlage zu zahlen haben - mit welcher Parteilichkeit der Interviewer, "Arbeit & Wirtschaft"-Chefredakteur Siegfried Sorz die Interessen von drei Millionen AK-Zahlern ignoriert, die nicht die Privilegien der ÖBBler genießen. Haberzettel wird im Interview als Kollege angesprochen, was sicher nicht der Diktion der überwiegenden Mehrheit der AK-Zwangsmitglieder entspricht. Und weiter CR Sorz als Frage/Feststellung wörtlich: "Ich glaube, die Leute begreifen halt schwer, dass die Eisenbahner ein bisschen früher in Pension gehen und dass sie sich das aber erkauft haben dadurch, dass sie nicht so gut bezahlt werden und durch andere Dinge." Da ist ja wohl Haberzettel der Angegriffene, der für seine Klientel beim Gehalt weniger tut, als jene ÖGBler, die die vielzitierte Supermarktkassierin vertreten. Und der Interviewer Sorz weiter in seiner penetrant parteiischen Fragestellung: "Für mich ist die Strategie klar. Man (wer ist wohl man?????) will die Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen. Im Moment sind es die Eisenbahner. Aber ich glaube, gerade unsere Leute werden sicher schon kapiert haben, worum es da eigentlich geht. Teile und herrsche: die Beamten, die Lehrer, die Eisenbahner..." Danke, Herr Chefredakteur Sorz, der Sie Ihr Einkommen von Arbeiterkammer-Zwangsmitgliedern beziehen und Ihr Medium "Arbeit & Wirtschaft" zum Teil von diesen bezahlt wird. Ausgespielt werden da im wesentlichen die Hyper-Privilegien der 48.000 ÖBBler gegen jene, die im wesentlichen dafür aufkommen: Ihre drei Millionen Zwangsmitglieder. Aus dem ÖGB kann man wenigstens austreten, wenn man für blöd verkauft wird, in eine Zwangsmitgliedschaft muss man weiterhin einzahlen - manche haben ja bereits den Gegenwert eines Neuwagens Zeit ihres Berufslebens bezahlt, um dann noch von der eigenen Interessensvertretung verhöhnt zu werden! |
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| 24.09.2003 | Grasser zockt Kaufkraft ab, ohne Budget zu sanieren! |
Grasser zockt Kaufkraft ab, ohne Budget zu sanieren! Mit 45% Abgabenlast sind wir nicht weit von den erweiterungsgeplagten Deutschen! Der SPIEGEL weist es uns klar anhand einer OECD-Statistik nach: Durchschnittsverdiener - also jene, die die Kaufkraft von der Masse her ausmachen - bezahlen in Österreich 44,8 Prozent ihres Einkommens als Abgaben, wenn sie als Singles leben. In Deutschland beträgt die Vergleichszahl 51,3%. Allerdings ist dort ein satter Solidaritätszuschlag für die Wiedervereinigung einberechnet. KHGs Steuerpolitik bewirkt laut Österreichischem Gewerbeverein (ÖGV) nur eines: Kaufkraft abzuschöpfen und damit die Wirtschaft nachhaltig zu schädigen. Bei der Gruppe der verheirateten Alleinverdiener mit zwei Kindern werden Österreicher noch immer mit 30 Prozent zur Kasse gebeten, Deutsche trotz des Solidaritätszuschlag nur mit 32,5 Prozent. Dass es zwar zwei Jahre mit Null- und Fast-Nulldefiziten gab, ist tröstlich. Auf weite Sicht sind solche Eintagsfliegen nicht mehr zu erwarten. Titel des SPIEGELs folgerichtig: "Wer arbeitet, ist der Dumme" - das gilt für Deutschland wie für Österreich. Dass die Kaufkrafteindellung noch relativ moderat ist, kann man nur den Anstrengungen der Wirtschaft verdanken. Dass eine annehmbare Abgabenlast eines Durchschnittsverdieners die Wirtschaft stimulieren würde, liegt auf der Hand. Selbst dem Finanzminister würde dies nicht schaden, ist doch die Mehrwertsteuer noch immer eine der ergiebigsten Steuereinnahmen. 2004 wird ein Jahr ohne nennenswerte Steuerentlastung werden. Einer Mini-Einkommenssteuerentlastung steht die Ausgliederung der Autobahnsanierungskosten aus dem Budget durch Road-Pricing gegenüber - ein Posten der bisher aus dem laufenden Budget gedeckt wurde. Auch die Erhöhung der Krankenversicherung durch das scheinheilige Argument der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten spült dem Finanzminister knapp eine Milliarde EUR ins Staatssäckel. Und bei Energien zieht KHG die Steuerschrauben weiter an. Wer einer Familie mit zwei Kindern knapp ein Drittel des Einkommens abnimmt - damit liegen wir vier Prozentpunkte über dem OECD-Schnitt und 12 über jenem der Schweiz - der braucht sich nicht wundern, dass sowohl Binnenkaufkraft wie Kindersegen ausbleiben. |
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