Österreichischer Gewerbeverein, Österreichischer Gewerbeverein, Wien, Wien, Niederösterreich, Niederösterreich, Oberösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Salzburg, Steiermark, Steiermark, Burgenland, Burgenland, Tirol, Tirol, Vorarlberg, Vorarlberg, Kärnten, Kärnten, EU, EU, Europäische Union, Europäische Union, Arbeitgeber, Arbeitgeber, KMU, KMU, Kleinbetriebe, Kleinbetriebe, Mittelbetriebe, Mittelbetriebe, Industrie, Industrie, Handwerk, Handwerk, Verein, Verein, Verband, Verband, Interessenvertretung, Interessenvertretung, Vertretung, Vertretung,
Aktuelle Top-Themen des ÖGV

22.06.2010 ÖGV-Präsidentin Kriz-Zwittkovits: Pensionsreform sofort und umfassend

ÖGV-Präsidentin Kriz-Zwittkovits: Pensionsreform sofort und umfassend
Jetzt handeln: Die Wahrheit ist zumutbar

Der österreichische Gewerbeverein verlangt angesichts der dramatischen Finanzlage eine ebenso rasche wie umfassende Pensionsreform. In deren Zentrum müsse ein Bonus-Malus-System stehen. Ferner sollten alle öffentlichen Pensionsversicherungen zusammengeführt, und die ÖBB-Frühpensionen wie auch die Hacklerpensionen beendet werden. Das forderte Margarete Kriz-Zwittkovits, die Präsidentin des ÖGV, am Dienstag.

Künftig solle zwar jeder Österreicher in Pension gehen können, wenn er versicherungsmathematisch Pensionsansprüche in der Höhe der Grundsicherung, also von 744 Euro pro Monat, erworben hat. Tue er dies jedoch vor dem 65. Geburtstag, dann müssen in diese Ansprüche versicherungsmathematisch korrekt kalkulierte Abschläge in Hinblick auf die längere Pensionsbezugszeit einberechnet werden. Nach diesem Stichtag solle man sich umgekehrt Zuschläge zur Pension erarbeiten können, wenn man weiter berufstätig bleibt.

Als Sofortmaßnahme ruft Kriz-Zwittkovits nach einer Beendigung der sogenannten Hacklerregelung. „Diese kommt keineswegs, wie anfangs behauptet, den Schwerarbeitern zugute; sie wird vielmehr von anderen Personen in so hohem Umfang in Anspruch genommen, dass die Staatsfinanzen dadurch schwer erschüttert werden.“

Gleichzeitig ermögliche die Hacklerpension immer neue Formen des Missbrauchs. Ein besonders drastisches Beispiel dafür stellt der in den letzten Monaten modisch gewordene Wechsel von Beamtinnen, die knapp vor dem Pensionsantritt stehen, ins ASVG-Pensionssystem dar; denn dort können sie auf Grund des Hacklersystems abschlagfrei in eine nicht durch Beiträge gedeckte Frühpension gehen.

Noch teurer komme für die Allgemeinheit ein weiterer Missbrauch im staatsnahen Bereich: nämlich das weiterhin sehr niedrige Pensionsantrittsalter aller ÖBB-Pensionisten. Die Gewerbevereins-Präsidentin verlangt daher, dass die ÖBB – und andere staatsnahe Unternehmen, die sich genauso verhalten, – der Allgemeinheit die dadurch verursachten Kosten refundieren.

Krönung jeder Reform müsse die Zusammenführung aller öffentlich-rechtlichen Pensionsversicherungssysteme in eine einheitliche staatliche Versicherung sein, in der die Höhe der Pension ausschließlich von der Höhe und Dauer der Einzahlungen abhängig ist. Für die sozialen Aufgaben der Pensionsversicherungen – wie etwa die Ausgleichszulagen oder die beitragsfreien Versicherungszeiten von Müttern oder Präsenzdienern – müsste hingegen in einer getrennten Rechnung der Steuerzahler aufkommen.

Kriz-Zwittkovits: „Wenn wir nicht jetzt diese großen und mutigen Schritte setzen, dann wird in wenigen Jahren das gesamte Pensionsversicherungssystem Hand in Hand mit den Staatsfinanzen gegen die Wand fahren.“

Die ÖGV-Präsidentin ist besonders empört darüber, dass die Regierung erst zu Jahresende konkrete Einsparungsvorschläge zur Diskussion stellen will. „Angesichts der Energie, mit der von Deutschland angefangen in den letzten Wochen fast alle EU-Staaten konkrete Einsparungsreformen präsentiert haben, halte ich dieses Zuwarten für grob fahrlässig. Denn bis dahin könne die internationale Glaubwürdigkeit der österreichischen Stabilitätspolitik Schaden nehmen.“



 

Weitere Beiträge zum Thema: Politik und Recht

21.05.2010 ÖGV: Bildungspolitik braucht Ziele ohne ideologische Scheuklappen
01.05.2010 ÖGV: Bildungspolitik braucht Ziele ohne ideologische Scheuklappen
  Vorschau    
  Rückblick    
  Fotoreportagen...    
  Einladungen & Infos    
  Volltextsuche...    
  Journalisten-Service    
Österreichischer Gewerbeverein, Österreichischer Gewerbeverein, Wien, Wien, Niederösterreich, Niederösterreich, Oberösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Salzburg, Steiermark, Steiermark, Burgenland, Burgenland, Tirol, Tirol, Vorarlberg, Vorarlberg, Kärnten, Kärnten, EU, EU, Europäische Union, Europäische Union, Arbeitgeber, Arbeitgeber, KMU, KMU, Kleinbetriebe, Kleinbetriebe, Mittelbetriebe, Mittelbetriebe, Industrie, Industrie, Handwerk, Handwerk, Verein, Verein, Verband, Verband, Interessenvertretung, Interessenvertretung, Vertretung, Vertretung,
glossar